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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Aktuelle Stunde
- 2.Liste der Aufträge des Rates der Stadt
- 3.Mitteilungen der Verwaltung
- 4.Wahlen/Ersatzwahlen zu den Ausschüssen
- 5.Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen
- 5.1Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen und anderer Institutionen hier: Ersatzwahlen einer Arbeitnehmer/innen-Vertreterin im Aufsichtsrat der EBE GmbHZur Vorlage · 1277/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen entscheidet über die Ersatzwahl eines Mitglieds im Aufsichtsrat der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) GmbH. Auf Vorschlag der Gewerkschaft ver.di soll die Bezirksgeschäftsführerin Ruhr-West anstelle des bisherigen Gewerkschaftssekretärs in das Gremium entsandt werden. Die Neubesetzung erfolgt mit sofortiger Wirkung und gilt bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode.
Hintergrund der Vorlage ist ein Schreiben der Gewerkschaft ver.di vom 25. September 2020. Darin wird mitgeteilt, dass das bisherige gewerkschaftliche Mitglied aufgrund eines beruflichen Wechsels das Mandat im Aufsichtsrat der EBE GmbH nicht mehr bis zum Ende der Amtszeit ausüben kann. Der Aufsichtsrat der EBE GmbH setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen, wobei die Entsendung eines Arbeitnehmervertreters durch den Rat der Stadt Essen erfolgt.
Die aktuelle Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder endet gemäß den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen mit dem Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Essen am 31. Oktober 2020. Die Neubesetzung der Position ist notwendig, um die Teilnahme der Arbeitnehmervertreterin an der nächsten Aufsichtsratssitzung sicherzustellen, die noch vor dem Ende der laufenden Wahlperiode stattfindet.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung)
- 6.Ersatzbeschaffung von Konferenzsesseln für den Ratssaal, Rathaus PorscheplatzZur Vorlage · 1232/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll die Ersatzbeschaffung der Bestuhlung im Ratssaal des Rathauses am Porscheplatz beschließen. Die vorliegende Vorlage sieht den Austausch von 140 Konferenzsesseln vor, die seit über 40 Jahren in Gebrauch sind. Laut der Verwaltung sind die Sessel aufgrund von Abnutzungserscheinungen wie Rissen, Löchern und verfärbtem Leder sowie einer durchgesessenen Polsterung nicht mehr reparaturfähig oder wirtschaftlich instand zu setzen. Zudem werden ergonomische Mängel und Sicherheitsaspekte angeführt, da das hohe Gewicht der Sessel und das Fehlen von Rollen eine körperliche Belastung für die Nutzer und das Personal des Servicebereichs darstellen.
Die neue Beschaffung soll qualitativ hochwertige Sessel umfassen, die moderne ergonomische Standards wie eine stufenlose Höhenverstellung und eine automatische Neigung der Rückenlehne erfüllen und sich in das Design des Ratssaals einfügen. Für die Vergabe ist eine EU-weite Ausschreibung vorgesehen. Die prognostizierten Kosten belaufen sich auf etwa 275.000 Euro. Da die Maßnahme im Haushalt 2021 nicht veranschlagt ist, wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Jahr 2021 beantragt. Die Finanzierung soll über das Projekt zur Ersatzbeschaffung der Bestuhlung erfolgen, wobei die Deckung aus dem Projekt zur Bocholder Straße erfolgt, da sich dort durch eine zeitliche Verschiebung Mittel freigeben. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020 benötigt, um den Beschaffungsprozess umgehend einzuleiten.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.1Ersatzbeschaffung von Konferenzsesseln für den Ratssaal, Rathaus Porscheplatz (Antrag der Fraktion Tierschutz/SLB)Zur Vorlage · 1256/2020/TS-SLB · Antrag TS-SLB
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat im Rahmen des Antrags 1256/2020/TS-SLB einen Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Essen vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Ersatzbeschaffung von Konferenzsesseln für den Ratssaal im Rathaus am Porscheplatz.
Die Fraktion beantragt, dass die Ausschreibung für die neuen Sitzmöbel eine alternative Option berücksichtigen muss. Konkret sollen Sessel mit einem veganen bzw. tierleidfreien Bezug in den Ausschreibungsprozess einbezogen werden. Damit verbunden ist die Aufforderung an die Verwaltung, die Gestaltung der Ausschreibung so vorzunehmen, dass diese alternative Materialoption rechtssicher als Teil des Angebots berücksichtigt werden kann. Eine schriftliche Begründung für diesen Antrag wurde im Dokument nicht aufgeführt, die Erläuterungen erfolgten laut Vorlage mündlich. Der Antrag war für die Sitzung des Rates am 30. September 2020 zur Entscheidung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2019Zur Vorlage · 1198/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Stadt Essen zum 31. Dezember 2019 geprüft und legt dem Rat der Stadt Essen einen Bericht zur Entscheidung vor. Der Entwurf des Jahresabschlusses wurde am 31. März 2020 durch die zuständige Finanzverwaltung aufgestellt und durch den Oberbürgermeister bestätigt.
Die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt ergab, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage vermittelt. Die Erstellung erfolgte unter Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung. Zwar führten die Prüfungen zu Feststellungen, die Korrekturen im laufenden Buchungsgeschäft des Haushaltsjahres 2020 erforderlich machten, eine Änderung des ursprünglichen Abschlusses war jedoch nicht notwendig. Der Lagebericht steht in wesentlichen Belangen im Einklang mit dem Jahresabschluss und stellt die Chancen sowie Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. Es wurden keine wesentlichen Schwächen im internen Kontrollsystem bezüglich des Rechnungslegungsprozesses festgestellt, sodass der Bestätigungsvermerk ohne Einschränkungen erteilt wurde.
Einzig die Bilanz weist einen Fehlbetrag aus, wodurch das Eigenkapital aufgebraucht ist. Die Prüfung ergab keine Tatsachen, die der Feststellung des Jahresabschlusses 2019 oder der Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019 entgegenstehen. Der Rat wird daher vorgeschlagen, den geprüften Jahresabschluss festzustellen und die Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Verwendung des Jahresüberschusses 2019Zur Vorlage · 1197/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses über die Verwendung des Jahresüberschusses für das Jahr 2019 entschieden. Die Ergebnisrechnung der Stadt Essen schloss zum 31. Dezember 2019 mit einem Gesamtergebnis von 7.056.654,79 Euro ab. Dieser Betrag setzt sich aus einem Überschuss der Produktbereiche 1 bis 16 in Höhe von 7.010.502,74 Euro sowie einem Überschuss des Produktbereiches 17 „Stiftungen“ in Höhe von 46.152,05 Euro zusammen.
Gemäß der vorliegenden Vorlage des Oberbürgermeisters wird der Überschuss der Produktbereiche 1 bis 16 mit dem Aktivposten „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ verrechnet. Da die allgemeine Rücklage der Stadt Essen einen negativen Bestand aufweist, ist eine Zuführung zur Ausgleichsrücklage derzeit nicht möglich. Durch die Verrechnung des Jahresüberschusses 2019 verringert sich der Bestand des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages von 127,2 Millionen Euro auf 120,2 Millionen Euro.
Der Überschuss aus dem Produktbereich 17 wird separat behandelt. Der Betrag von 46.152,05 Euro wird der Stiftungsrücklage zugeführt. Die Vorlage wurde durch das Finanzbuchhaltung und Stadtsteueramt erstellt.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Entwicklungsgesellschaft Zollverein mbH (EGZ) hier: Fortbestand der Gesellschaft bis zum 31.12.2022Zur Vorlage · 1210/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, die Befristung der Entwicklungsgesellschaft Zollverein mbH (EGZ) im Gesellschaftsvertrag um zwei Jahre zu verlängern. Damit soll der Fortbestand der Gesellschaft bis zum 31. Dezember 2022 gesichert werden. Die Verlängerung ist notwendig, um die Restabwicklung der Gesellschaft sowie laufende Rechtsverfahren abzuschließen. Die Vertretung der Stadt Essen in der Gesellschafterversammlung wurde angewiesen, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, wobei die Entscheidung unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht steht.
Die Maßnahme umfasst zudem die Verlängerung einer Stundung für eine Forderung zur Rückzahlung von Projektmitteln in Höhe von rund 592.429 Euro. Da die EGZ aufgrund ihrer Finanzlage und eines Überschuldungsstatus derzeit nicht zur Rückzahlung in der Lage ist, dient die Aufrechterhaltung der Stundung der Sicherung der Zahlungsfähigkeit. Parallel dazu soll die bestehende Rangrücktrittsvereinbarung der Stadt Essen analog zur neuen Laufzeit der Gesellschaft verlängert werden, um die Insolvenzantragspflicht zu vermeiden.
Des Weiteren wird die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 165.000 Euro für eine Vergleichsvereinbarung in einem langjährigen Rechtsstreit beantragt. Die Kosten des Vergleichs werden hälftig von der Stadt Essen und dem Mitgesellschafter Land NRW getragen. Die Finanzierung des Essener Anteils erfolgt überplanmäßig durch den Kämmerer. Die Rechts- und Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Vergleich sollen aus vorhandenen Rückstellungen oder der Liquidität der Gesellschaft gedeckt werden.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Etablierung einer Gesellschaft zur ImmobilienentwicklungZur Vorlage · 0959/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, eine neue Gesellschaft zur Immobilienentwicklung im städtischen Konzern zu etablieren. Hierzu soll die Immobilien Management Essen GmbH (IME) eine 100-prozentige Beteiligung an der zebra Gesellschaft für Baumanagement mbH für einen Betrag von 25.700 EUR erwerben. Die Gesellschaft soll in „Im Immobilienentwicklung Stadt Essen GmbH“ umfirmiert werden und einen neuen Gesellschaftsvertrag erhalten. Die bisherige Geschäftsführung der zebra Gesellschaft für Baumanagement mbH soll die Leitung der neuen Gesellschaft übernehmen und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
Die Finanzierung des Vorhabens soll durch die Veräußerung von Grundstücken im Wert von etwa 8,5 bis 9,5 Millionen EUR erfolgen. Die Verwaltung wird gemeinsam mit der IME ein wirtschaftliches Konzept sowie einen Businessplan entwickeln. Die laufende Finanzierung der Gesellschaft ist über ein revolvierendes System vorgesehen. Nach einer Phase der Sanierung und Modernisierung ist eine Reprivatisierung geplant, wobei Erlöse und Mieteinnahmen zur Finanzierung weiterer Projekte in der Gesellschaft verbleiben sollen.
Zur Sicherstellung der Beihilferechtskonformität bei komplexen Verfahrensschritten soll eine externe Prüfung des Finanzierungs- und Entscheidungsprozesses sowie der Dokumentation beauftragt werden. Die operative Umsetzung der Gesellschaft wird für das erste Halbjahr 2021 angestrebt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht. Weitere Ratsbeschlüsse zur Veräußerung städtischer Grundstücke zur Finanzierung werden für das Jahr 2020 bzw. 2021 vorbereitet.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Vertretung der Stadt Essen in Organen juristischer Personen oder Personenvereinigungen gem. § 113 Abs. 2 GO NRWZur Vorlage · 1208/2020/2 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Sitzung am 30. September 2020 über die Vertretung der Stadt in Organen juristischer Personen oder Personenvereinigungen gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW entschieden.
Der Beschluss umfasst den Widerruf einer bestehenden Vollmacht, die zuvor für eine bestimmte Person erteilt worden war. Grund für diesen Widerruf ist ein Wechsel dieser Person in einen anderen Fachbereich der Verwaltung. Gleichzeitig wurde die Bestellung einer neuen Person als Vertreter der Stadt Essen für Hauptversammlungen, Gesellschafterversammlungen, Genossenschaftsversammlungen sowie ähnliche Organe beschlossen. Diese Neubesetzung erfolgt aufgrund eines personellen Zugangs im Fachbereich 02-02.
Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister unterzeichnet und dem Beteiligungsmanagement zugeordnet. Mit der Neubesetzung wird sichergestellt, dass die Vertretung der Stadt in den entsprechenden Gremien gemäß der kommunalen Selbstverwaltungsordnung weiterhin gewährleistet ist.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Priorisierung von klimarelevanten Aspekten bei Bauvorhaben (Anmeldung der Tierschutz/SLB-Fraktion)Zur Vorlage · 0871/2020/TS-SLB · Antrag TS-SLB
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat im Rahmen der Vorlage 0871/2020/TS-SLB einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Berücksichtigung klimarelevanter Aspekte bei künftigen Bauvorhaben im Stadtgebiet zu erhöhen.
Die Fraktion beantragt, dass der Rat beschließt, die Verwaltung dazu zu verpflichten, klimarelevante Faktoren bei der Planung und Umsetzung von Bauprojekten mit hoher Priorität einzubeziehen. Dies umfasst laut dem Antrag konkret den Erhalt von bereits vorhandenen Grünflächen sowie die Sicherung von Frischluftschneisen und Kaltluftgebieten. Darüber hinaus sollen der Bestand an Bäumen sowie die Bereitstellung von insektenfreundlichen Schutzräumen in die Abwägungsprozesse einfließen.
Der Vorgang ist für eine Beratung in den zuständigen Ausschüssen, dem Bau- und Verkehrsausschuss sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung, vorgesehen. Eine abschließende Entscheidung über den Antrag soll im Rat der Stadt Essen erfolgen. Eine schriftliche Begründung des Antrags liegt dem Dokument nicht bei, da die Erläuterungen mündlich erfolgten.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
- 17.09.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (78. Sitzung) · einstimmig nicht empfohlen
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · verwiesen
- 03.09.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (77. Sitzung) · abgesetzt/vertagt: in eine der nächsten Sitzungen des ASP geschoben
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 13.Aktion TierleidfreiBitte - für ein Mehr an tierleidfreien Angeboten in öffentlichen Küchen (Anmeldung der Tierschutz/SLB-Fraktion)Zur Vorlage · 1048/2020/TS-SLB · Antrag TS-SLB
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat mit der Vorlage 1048/2020/TS-SLB einen Antrag an den Oberbürgermeister der Stadt Essen gestellt. Ziel des Antrags ist die Erweiterung des Angebots an tierleidfreien Produkten in öffentlichen Küchen und Kantinen der Stadt.
Der Antrag sieht vor, dass der Anteil an tierleidfreien Produkten in den Kantinen und Küchen der Stadt Essen, einschließlich der Einrichtungen in Schulen, Fortbildungseinrichtungen sowie bei Beteiligungsgesellschaften, ab Beginn der neuen Ratsperiode erhöht wird. Sofern ein Mittagessen angeboten wird, soll eine Wahlmöglichkeit bestehen, die sowohl eine vegetarische als auch eine vegane Option umfasst. Zudem wird gefordert, pflanzliche Milch als Ergänzung zur Kuhmilch in das Sortiment dieser Küchen aufzunehmen.
Ein weiterer Punkt des Antrags bezieht sich auf die Verpflegung bei offiziellen Anlässen. Bei Sitzungen des Rates, der Ausschüsse sowie sonstiger städtischer Gremien oder bei Veranstaltungen, die durch das städtische Catering durchgeführt werden, soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch ab der neuen Ratsperiode, pflanzliche Milch neben der herkömmlichen Kuhmilch beim Ausschank von Kaffee und Tee bereitgestellt werden. Die Begründung für die Vorlage erfolgt laut Dokument mündlich. Die Beratungsfolge sieht eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen sowie eine Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation vor.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung)
- 09.09.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (48. Sitzung) · Verwaltung mit der Prüfung der Umsetzung beauftragt.
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · verwiesen
- 14.Auswirkungen von Corona auf Honorarkräfte und andere freie Beschäftigte an städtischen Einrichtungen (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1054/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1054/2020/LINKE einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Honorarkräfte und freie Beschäftigte bei städtischen Einrichtungen und deren Gesellschaften befasst.
Die Verwaltung wird im ersten Punkt des Antrags beauftragt, über den aktuellen Stand der Beschäftigung sowie über die Auswirkungen der Pandemie auf den Einsatz dieser Arbeitskräfte zu berichten.
Im zweiten Teil der Vorlage wird die Entwicklung eines Konzepts gefordert. Dieses soll Maßnahmen enthalten, wie Honorarkräfte und freie Beschäftigte im Falle eines erneuten teilweisen oder vollständigen Lockdowns unter Berücksichtigung ihrer Qualifikationen in anderen Bereichen des Konzerns „Stadt Essen“ eingesetzt werden können. Zudem soll geprüft werden, wie eine Umwandlung dieser Arbeitsverhältnisse in feste Anstellungen für interessierte Mitarbeitende erfolgen kann.
Ein weiterer Aspekt des Antrags betrifft die technische Ausstattung. Es wird die Erarbeitung von Möglichkeiten gefordert, die Mitarbeitenden der Folkwang-Musikschule und der Volkshochschule (VHS) den Zugang zu digitalen Endgeräten zu erleichtern, beispielsweise durch die Einrichtung eines Gerätepools, um die digitalen Lehrangebote zu unterstützen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung)
- 09.09.2020 · Schulausschuss (42. Sitzung) · in den "Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation" geschoben
- 09.09.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (48. Sitzung) · Verwaltung mit der Prüfung der Umsetzung beauftragt.
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · zur Entscheidung in den Rat geschoben
- 02.09.2020 · Kulturausschuss (54. Sitzung) · verwiesen
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · verwiesen
- 14 a.Resolution: Rechtsextremistische Tendenzen überall bekämpfenZur Vorlage · 1285/2020/SPD/CDU · Gem. Antrag Rat / Ausschüsse
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Vorlagennummer 1285/2020 vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Verabschiedung einer Resolution zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen.
Mit der Resolution wird die im Juni 2020 beschlossene Resolution zur Solidarität mit den Essener Einsatzkräften der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste bekräftigt. Gleichzeitig sieht der Antrag eine Verurteilung rechtsextremistischer Tendenzen bei Beschäftigten des Polizeipräsidiums Essen sowie der Verbreitung von rechtsextremistischem Material vor. Die Antragsteller begrüßen dabei die angekündigte Aufklärung der entsprechenden Vorkommnisse sowie die Umsetzung notwendiger straf- oder disziplinarrechtlicher Konsequenzen.
Darüber hinaus sieht die Vorlage eine Erklärung der Wertschätzung und Solidarität gegenüber jenen Beamten vor, die von diesen Entwicklungen betroffen sind oder aktiv zur Aufklärung beitragen, insbesondere durch das Hinweisen auf ähnliche Sachverhalte. Der Antrag betont zudem, dass die aufgedeckten Sachverhalte nicht zu einer pauschalen Verurteilung der Belegschaft der Polizei führen dürfen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung)
- 14 a.Resolution: Rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei konsequent aufklärenZur Vorlage · 1288/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Aufklärung rechtsextremistischer Tendenzen innerhalb der Polizei zum Gegenstand hat. In der Vorlage wird auf bereits durch das Innenministerium eingeleitete Maßnahmen verwiesen, wie die Einführung von Extremismusbeauftragten in den Kreispolizeibehörden, die Sonderinspektion im Polizeipräsidium Essen sowie die Einrichtung eines Sonderbeauftragten für rechtsextreme Tendenzen in der Polizei.
Die Fraktion fordert ergänzend weitere präventive Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Rassismus innerhalb der Polizei. Dazu gehören die Bereitstellung von Weiterbildungsangeboten und Schulungen für das Polizeipersonal sowie die Förderung von Diversität durch die Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Migrationshintergrund.
Zudem richtet sich der Antrag an die Landesregierung mit der Aufforderung, eine unabhängige Studie zu rassistischen und menschenverachtenden Einstellungen sowie rechtsextremen Haltungen in der Polizei Nordrhein-Westfalen in Auftrag zu geben. Die Untersuchung soll die Verbreitung solcher Einstellungen sowie deren Auswirkungen auf die Polizeiarbeit und auf Personen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, analysieren. Ziel der Studie soll zudem die Erarbeitung von Vorschlägen für mögliche Gegenmaßnahmen sein. Die Begründung führt an, dass wissenschaftliche Erkenntnisse über die strukturelle Verankerung solcher Haltungen und deren Effekte auf die polizeiliche Arbeit fehlen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung)
- 14 a.Resolution zu rechtsradikalen Chat-Gruppen beim Polizeipräsidium Essen (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1248/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 1248/2020/LINKE einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 30. September 2020 eingebracht. Der Antrag bezieht sich auf die Existenz von Chatgruppen innerhalb des Polizeipräsidiums Essen-Mülheim, in denen laut Angaben des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen rechtsradikale und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden.
Der Rat der Stadt Essen soll laut Antrag die Verwendung solcher menschenverachtenden Inhalte durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verurteilen. Die Fraktion begrüßt dabei die angekündigte Aufklärung der Vorfälle sowie die beabsichtigte Entlassung der Hauptverantwortlichen durch die Landesregierung.
Darüber hinaus fordert der Antrag eine Verstärkung der präventiven Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Rassismus. Es wird die Unterstützung von Überlegungen angestrebt, wie strukturelle Fehlentwicklungen und Fehlverhalten in staatlichen Organen aufgeklärt und behoben werden können. Zudem wird der Präsident des Polizeipräsidiums dazu aufgerufen, den Dialog mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit migrantischen Selbstorganisationen, verstärkt zu suchen. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass die Vorfälle das öffentliche Ansehen der Polizei beeinträchtigt haben.
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- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung)
- 15.Erweiterung Welcome- und ServiceCenter EssenZur Vorlage · 0980/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung plant die Erweiterung des Welcome- und ServiceCenters (WSC) zu einem „Kommunalen Fachkräftezentrum International“. Ziel dieser Maßnahme ist die inhaltliche Ausweitung des Aufgabenportfolios auf alle aufenthaltsrechtlichen Anliegen gemäß den Paragrafen 16 bis 21 des Aufenthaltsgesetzes. Damit soll die Betreuung von Studierenden, Auszubildenden sowie qualifizierten Beschäftigten sichergestellt werden, wobei die bisherigen Gehaltsgrenzen, wie sie etwa für die Blaue Karte EU gelten, nicht mehr ausschlaggebend sind. Zudem soll das WSC die zentrale Übernahme der melderechtlichen Anmeldung von Zuzügen aus Drittstaaten übernehmen.
Um diese Aufgabenerweiterung umzusetzen, strebt die Verwaltung die Anmietung einer innerstädtischen Bürofläche für bis zu 23 Arbeitsplätze an. Für die Bewältigung der steigenden Fallzahlen und der neuen Aufgabenbereiche wird ein personeller Zuwachs von bis zu 15 zusätzlichen Stellen in den Entgeltgruppen E8 bis E9c angestrebt. Die maximalen zusätzlichen Personalkosten werden auf 937.178 Euro beziffert, basierend auf Durchschnittswerten der Stadt Essen aus dem Jahr 2020. Die Finanzierung soll über die Aufstockung des Personalkostenbudgets erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Ausschüsse und der Rat die Erweiterung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung die notwendigen organisatorischen sowie personalwirtschaftlichen Voraussetzungen schafft, um die Erfüllung der Pflichtaufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz sowie den Abbau von Arbeitsrückständen zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 16.Personalaufstockung der Zentralen Ausländerbehörde; hier: Einrichtung von 22 Mehrstellen in der 1. AusbaustufeZur Vorlage · 1179/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 1179/2020/3 die Einrichtung von 22 zusätzlichen Planstellen für die Zentrale Ausländerbehörde in der ersten Ausbaustufe beantraget. Die Stellenverteilung umfasst drei Stellen der Entgeltgruppe E9c TVöD, zwölf Stellen der Entgeltgruppe E9a TVöD, fünf Stellen der Entgeltgruppe E8 TVöD sowie zwei Stellen der Entgeltgruppe E6 TVöD.
Hintergrund der Maßnahme ist die Umsetzung des Drei-Stufen-Plans der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Umstellung des Aufnahmesystems für asylsuchende Flüchtlinge. Durch die Übertragung der Aufgaben für den Regierungsbezirk Düsseldorf auf die Stadt Essen sind neue Aufgabenbereiche hinzugekommen, darunter die Bearbeitung landesweiter Zuständigkeiten für sicherheitsrelevante Personen sowie die Verwaltung gestiegener Kapazitäten in Unterbringungseinrichtungen.
Für die Umsetzung der ersten Ausbaustufe wird eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für Personalaufwendungen im Jahr 2022 um 1.376.231,00 Euro vorgeschlagen. Die Verwaltung gibt an, dass diese Kosten durch Erstattungen des Landes Nordrhein-Westfalen vollständig refinanziert werden, wodurch die Aufstockung haushaltsneutral erfolgt. Zudem werden die Kosten für die Einrichtung von 22 IT-Arbeitsplätzen in Höhe von 308.000,00 Euro aufgeführt, die ebenfalls durch das Land refinanziert werden sollen. Der Beschlussvorschlag sieht zudem die Anerkennung einer haushaltsneutralen Überschreitung des Personalkostenbudgets in den Jahren 2020 und 2021 vor, um die sukzessive Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten. Eine zweite Ausbaustufe mit weiteren 31 Planstellen ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 09.09.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (48. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16 a.Aufhebung ordnungsbehördlicher Verordnungen vom 27. August 2020 zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im Jahr 2020Zur Vorlage · 1262/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll beschließen, mehrere ordnungsbehördliche Verordnungen vom 27. August 2020 wieder aufzuheben. Diese Verordnungen hatten die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das Jahr 2020 ermöglicht. Konkret betrifft die Aufhebung die Termine am 4. Oktober 2020 in Essen-Altenessen, am 25. Oktober 2020 sowie am 29. November 2020 in Essen-Werden und am 29. November 2020 in Essen-Kupferdreh.
Grundlage für die ursprünglichen Beschlüsse war das Ladenöffnungsgesetz NRW sowie ein Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieser Runderlass sah aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie eine Erweiterung der Sachgründe für verkaufsoffene Sonntage vor, da viele veranstaltungsbezogene Termine abgesagt werden mussten.
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Umsetzung von Verordnungen in den Stadtteilen Borbeck und Werden per einstweiliger Anordnung aussetzte, wurde die Rechtslage neu bewertet. Das Gericht sah die Ermächtigungsgrundlage für die betreffenden Regelungen nicht ausreichend gedeckt und verwies auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Sonn- und Feiertagen sowie die notwendige Wettbewerbsneutralität. Da die Verwaltung davon ausgeht, dass ein entsprechender Eilantrag auch für die vier genannten Termine Erfolg haben wird, schlägt sie die Aufhebung der Verordnungen vor, um das gerichtliche Verfahren zu verkürzen. Die Innenstadttermine im Oktober und November bleiben von diesem Vorschlag unberührt, da diese weiterhin auf der Grundlage stattfindender Veranstaltungen als gerechtfertigt eingestuft werden.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Essen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis (Taxitarif)Zur Vorlage · 1244/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird über eine Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Essen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis beraten. Ziel der Vorlage ist eine redaktionelle Anpassung der bestehenden Taxitarifordnung.
Hintergrund der Vorlage ist ein Beschluss des Hauptausschusses vom 25. März 2020, der aufgrund der damaligen Corona-Situation stellvertretend für den Rat erfolgte. Bei der vorangegangenen Änderung des § 3 Absatz 1 der Taxitarifordnung wurde lediglich die Bezeichnung „Aus Absatz 5 wird Absatz 1“ verwendet. In der aktuellen Fassung soll nun explizit klargestellt werden, dass der bisherige Absatz 1 entfällt und durch den bisherigen Absatz 5 ersetzt wird. Diese Anpassung dient der formalen Korrektheit der Verordnung, um den Wegfall des ursprünglichen Textabschnitts deutlich zu kennzeichnen.
Die Vorlage liegt dem Rat zur Entscheidung vor. Es sind durch diese redaktionelle Änderung keine Investitionen, Personalkosten oder sonstigen Sachkosten zu verzeichnen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.Erlass einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen für den InnenbereichZur Vorlage · 0606/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung bereitet die Neufassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen im Innenbereich von Essen vor. Hintergrund der Vorlage ist das Auslaufen der bisherigen Verordnung aus dem Jahr 2000 sowie die Notwendigkeit, Veränderungen in der Bestandsliste abzubilden. Der Entwurf umfasst 34 bestehende sowie 10 neue Naturdenkmale, während 12 Denkmale aus der Verordnung entlassen und fünf in den Außenbereich überführt werden sollen.
Der Entwurf enthält spezifische Regelungen zur Verkehrssicherungspflicht und zur Durchführung von Kontrollen. Für bestimmte Objekte ist die Aufstellung von Gerüsten möglich, wobei die Untere Naturschutzbehörde halbjährliche Kontrollen durchführt. Bei anderen Objekten müssen Maßnahmen zur Verkehrssicherung mindestens fünf Werktage im Voraus angekündigt werden. Für ein weiteres Naturdenkmal übernimmt die Untere Naturschutzbehörde die Kosten der Verkehrssicherung sowie die halbjährlichen Kontrollen. Die Unterschutzstellung von vier Objekten, darunter Platanen und eine Kastanie, befindet sich derzeit noch in der Prüfung und wurde vorläufig nicht in den Entwurf aufgenommen.
Für die Durchführung der Verkehrssicherungspflicht, die Maßnahmen wie Kronenpflege oder Wegverbesserungen umfasst, sind Sachkosten in Höhe von 83.000 Euro für einen Zeitraum von vier Jahren vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsplan 2020/2021. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen sowie der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde die Verordnung ohne Bedenken zur Kenntnis nehmen, während der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga die Verordnung empfiehlt und der Rat der Stadt Essen den Entwurf beschließt.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (44. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (54. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (52. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben mit Anmerkungen
- 22.06.2020 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (27. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 19.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (42. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 18.06.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (75. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (46. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (47. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.1Erlass einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen für den InnenbereichZur Vorlage · 0606/2020/6 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen hat einen Entwurf für eine neue ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen im Stadtgebiet vorgelegt. Ziel der Vorlage ist der Erlass einer neuen Verordnung, da die bisherige Regelung aus dem Jahr 2000 abgelaufen ist und der Schutz der Objekte im Innenbereich somit nicht mehr rechtsverbindlich gewährleistet ist.
Im Rahmen der Neufassung wurden drei städtische Objekte – eine Platane am Hirschlandplatz, eine Platane in der Wittekindstraße sowie eine Kastanie in der Pausmühlenhegge – in das Schutzgebiet aufgenommen. Zuvor waren diese Bäume vorläufig aus der Planung ausgeklammert, da das Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen war.
Die zuständige Fachabteilung, das Umweltamt, bekräftigt die Schutzwürdigkeit der Objekte. Auf Bedenken des Amtes für Straßen und Verkehr hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht und möglicher Einschränkungen bei Straßenbaumaßnahmen wurde eine Regelung ergänzt. Diese sieht vor, dass die Untere Naturschutzbehörde auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für Maßnahmen des Straßenbaulastträgers erteilen kann, sofern der Schutzzweck der Naturdenkmale nicht beeinträchtigt wird.
Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Verordnung beschließt. Die Kosten für die Kronenpflege und weitere Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sind mit 83.000 Euro für einen Zeitraum von vier Jahren veranschlagt und im Haushaltsplan 2020/2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 07.09.2020 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (28. Sitzung)
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.Planbeschluss Maßnahme "Fußgängerüberführung Josef-Hoeren-Straße"Zur Vorlage · 1038/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit dem Planbeschluss für die Maßnahme „Fußgängerüberführung Josef-Hoeren-Straße“. Die Verwaltung empfiehlt die Umsetzung einer barrierefreien Rampenvariante mit einer nutzbaren Bauwerkbreite von vier Metern. Die geschätzten Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf circa 7,30 Millionen Euro brutto, wovon die reinen Brückenbaukosten etwa 4,34 Millionen Euro ausmachen. Für die Konkretisierung der Planung sowie weitere Vorarbeiten ist ein Betrag von 1,36 Millionen Euro vorgesehen. Im Haushaltsjahr 2020 ist eine kassenmäßige Bereitstellung von rund 0,54 Millionen Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung von rund 0,82 Millionen Euro erforderlich.
Ein zeitnaher Ersatz des Bestandsbauwerks ist aufgrund von Ergebnissen aus Bauwerksprüfungen und zur Gefahrenabwehr notwendig, wobei der Abbruch des alten Bauwerks bereits im Jahr 2020 erfolgen musste. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung einer zeitgemäßen Überführung, da im näheren Umkreis derzeit keine alternative barrierefreie Querungsmöglichkeit vorhanden ist. Die Kosten für die Neubauplanung und Vorarbeiten werden über das PSP-Element 5.660239.500 finanziert und beinhalten kalkulatorische Kosten wie Zinsen und Abschreibungen für den städtischen Eigenanteil.
Die Beschlussvorschläge sehen vor, dass die Bezirksvertretung VI die Rampenvariante empfiehlt. Der Bau- und Verkehrsausschuss soll die Neubauplanung der Rampenvariante mit Planungskosten in Höhe von 1,36 Millionen Euro beschließen, während der Rat der Stadt die Beauftragung der Planungsleistungen in gleicher Höhe beschließt. Die Beratung der Vorlage ist für den 28. August 2020 angesetzt, die Entscheidungen im Bau- und Verkehrsausschuss sowie im Rat der Stadt sollen am 10. September beziehungsweise am 30. September 2020 erfolgen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 28.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (43. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 20.Bau und Baubeginn der Maßnahmen "Baumblüte" und "Baumbeetrigole Baumblüte"Zur Vorlage · 0955/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Erneuerung des Straßenquerschnitts der Straße Baumblüte im Stadtteil Bredeney. Im Anschluss an eine Kanalbaumaßnahme der Stadtwerke Essen AG sollen die Fahrbahn sowie die Seitenräme zwischen der Einigkeitstraße und dem Holunderweg grundlegend saniert werden. Die Maßnahmen umfassen zudem die Verlegung der Beleuchtung auf die westliche Gehwegseite sowie den barrierefreien Ausbau von Querungsstellen durch Absenkungen und Bodenindikatoren.
Ein Teil des Vorhabens ist als Pilotprojekt zur Klimawandelfolgenanpassung konzipiert. Auf der östlichen Fahrbahnseite sollen sechs neue Baumstandorte mit einem unterirdischen Rigolensystem errichtet werden. Dieses System soll Oberflächenwasser über Sinkkästen aufnehmen und zur Bewässerung der Bäume nutzen, während Überschusswasser in den Abwasserkanal der Einigkeitstraße abgeleitet wird.
Die Gesamtkosten für die Maßnahme „Baumblüte“ belaufen sich auf rund 469.000 Euro, wobei für das Jahr 2020 eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung von 445.000 Euro beantragt wird. Die Kosten für die Maßnahme „Baumbeetrigole Baumblüte“ werden auf etwa 200.000 Euro geschätzt, wofür ein außerplanmäßiger Bedarf von 192.000 Euro besteht. Für die Baumrigolen sind Fördermittel in Höhe von rund 89.600 Euro durch die Bezirksregierung Düsseldorf bewilligt. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt primär aus städtischen Mitteln, wobei die Kosten für die Straße Baumblüte durch Anliegerbeiträge reduziert werden können. Der Baubeginn ist für das letzte Quartal 2020 vorgesehen, bei einer voraussichtlichen Bauzeit von etwa fünf Monaten.
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Beratungsfolge
- 27.10.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (47. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (45. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 21.Bau und Baubeginn der Maßnahme "Sanierung der Brunnenanlage am Kardinal-Hengsbach-Platz"Zur Vorlage · 1167/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Sanierung der Brunnenanlage am Kardinal-Hengsbach-Platz zu beschließen. Die Maßnahme umfasst den Bau und Baubeginn der technischen Erneuerung mit Gesamtkosten in Höhe von 429.000 Euro. Hierfür ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Jahr 2020 in Höhe von 279.000 Euro vorgesehen, die aus dem Budget für die Erneuerung von Hauptverkehrsstraßen gedeckt werden soll.
Die technische Grundlage der Brunnenanlage befindet sich derzeit in den Kellerräumen eines angrenzenden Kaufhauses. Aufgrund von Mängeln und technischen Bedenken wurde die Inbetriebnahme der Anlage für das Jahr 2020 ausgesetzt. Die geplante Sanierung sieht vor, die Pumpenausrüstung sowie die Filteranlage umzubauen und die technische Ausrüstung aus dem Gebäude in eine neue, unterirdische Pumpenkammer mit Wasserreservoir im öffentlichen Verkehrsraum der Kettwiger Straße oder des Hengsbach-Platzes zu integrieren. Damit soll auch die Zugänglichkeit der Technik unabhängig von den Geschäftsräumen des Kaufhauses sichergestellt werden.
Der Baubeginn ist für Mitte Oktober 2020 geplant, wobei die Bauzeit auf etwa drei Monate angesetzt ist. Die Maßnahme dient dazu, technische Probleme wie Undichtigkeiten im angrenzenden Kellerbereich zu beheben und die Brunnenanlage wieder in Betrieb zu nehmen. Die Finanzierung der laufenden Aufwendungen erfolgt über das Budget des zuständigen Fachbereichs.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 22.Schulbauleitlinien für die Stadt EssenZur Vorlage · 0860/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Einführung einer neuen Schulbauleitlinie, um die Realisierung künftiger Schulbauprojekte zu steuern. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Umsetzung dieser Leitlinie beschließt. Der Verwaltung wird dabei die Aufgabe übertragen, die Leitlinie selbstständig weiterzuentwickeln und an veränderte Normen anzupassen, sofern die Grundzüge der Regelung unberührt bleiben. Die Leitlinie bezieht sich auf Neubauten, Erweiterungen sowie Generalsanierungen von Schulgebäuden.
Inhaltlich werden eine Erhöhung der Flächenbedarfe pro Schüler angestrebt, was voraussichtlich zu Mehrkosten zwischen 10 und 25 Prozent führen kann. Zudem ist ein Bedarf an Außenflächen von 10 Quadratmetern pro Kind vorgesehen, wobei Abweichungen von bis zu 5 Quadratmetern möglich sind. Die Gesamtkosten für die Umsetzung lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für einzelne Baumaßnahmen beziffern.
Der Beratungsprozess der Vorlage umfasst Termine in den Ausschüssen für Bau und Verkehr sowie im Schulausschuss im Zeitraum zwischen August und September 2020. Zudem werden die Bezirksvertretungen und der Integrationsrat einbezogen. Die endgültige Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen ist für den 30. September 2020 vorgesehen. Die Stadt ist als Schulträger gemäß dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, den Bedarf an Schulplätzen und entsprechend ausgestatteten Gebäuden für alle in Essen wohnenden Kinder sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.09.2020 · Schulausschuss (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (45. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkungen
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 28.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (43. Sitzung) · mit Anmerkungen zur Kenntnis genommen
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (53. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 20.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (44. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · eingebracht
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 23.Optionale Weiterführung und Finanzierung der Brückenprojekte aus städtischen Haushaltsmitteln für den Fall einer Einstellung der LandesförderungZur Vorlage · 0841/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes sieht eine kommunale Absicherung der Brückenprojekte für das Jahr 2021 vor, falls die Landesförderung durch das Land Nordrhein-Westfalen eingestellt wird. Bei den Brückenprojekten handelt es sich um niederschwellige Angebote wie Spielgruppen, Eltern-Kind-Gruppen und mobile Angebote, die den Zugang zur institutionellen Kinderbetreuung für Kinder aus Familien mit Fluchthintergrund und vergleichbaren Lebenslagen unterstützen sollen. Ein Schwerpunkt der pädagogischen Arbeit liegt dabei auf der deutschen Sprachbildung sowie der Begleitung beim Übergang in Kindertagesstätten und Schulen.
Bisher werden diese Projekte zu 100 Prozent durch Landesmittel finanziert, wobei die aktuelle Bewilligung am 31. Dezember 2020 endet. Da für das Jahr 2021 noch keine verbindlichen Informationen über eine Anschlussfinanzierung vorliegen, wird eine Übernahme der Kosten aus städtischen Haushaltsmitteln beantragt. Dies soll den Trägern Planungssicherheit geben, um die Arbeitsverträge des pädagogischen Fachpersonals rechtzeitig schließen zu können und den Fortbestand der Angebote sicherzustellen. Ohne diese Sicherung könnten laut Verwaltung etwa 650 Kinder kein Bildungs- und Betreuungsangebot vor dem Schuleintritt wahrnehmen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt vorgesehen und würden sich im Falle einer Weiterbewilligung der Landesmittel wieder refinanzieren. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, die kommunale Förderung für das Jahr 2021 im Falle eines Wegfalls der Landesmittel zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 27.01.2021 · Integrationsrat (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.01.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 24.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2020 in den Produktgruppen 1.05.07.01, 1.06.01.01, 1.06.03.01 und 1.06.04.01Zur Vorlage · 1127/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Beschlussvorschlag sieht eine überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 22.342.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 vor. Diese Mittel sind für verschiedene Produktgruppen innerhalb des Jugendamtes vorgesehen, darunter der Unterhaltsvorschuss, die Tagespflege, die Förderung junger Menschen und Familien sowie Tageseinrichtungen für Kinder. Die Notwendigkeit dieser Aufwendungen ergibt sich aus gesetzlichen Änderungen durch das Kinderbildungsgesetz sowie aus steigenden Fallzahlen und Kosten.
Die Finanzierung der überplanmäßigen Mittel erfolgt zum einen durch Minderaufwendungen und Mehrerträge innerhalb des Jugendamtes in der Gesamthöhe von 570.000 Euro. Zum anderen wird ein Restmittelbedarf in Höhe von 21.772.000 Euro durch einmalige Sonderhilfen aus dem Sonderhilfengesetz Stärkungspakt gedeckt. Ziel dieser Maßnahme ist die Kompensation struktureller Mehraufwendungen, insbesondere in der Produktgruppe für sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien, um den künftigen Haushaltsausgleich nicht zu gefährden.
Die Aufwendungen werden als gesetzliche Pflichtaufgaben und vertragliche Verpflichtungen nach dem SGB VIII und dem Kinderbildungsgesetz deklariert. Der Jugendhilfeausschuss berät die Vorlage am 8. September 2020, während die Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen für den 30. September 2020 vorgesehen ist. Zudem wird auf die gesetzliche Regelung verwiesen, die die Verpflichtung zur Nachtragssatzung bei überplanmäßigen Aufwendungen ab 10.000.000 Euro aufhebt.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 25.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2020 in der Produktgruppe 1.05.15.01 "Hilfe zur Pflege".Zur Vorlage · 0868/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat eine Dringlichkeitsentscheidung vom 10. September 2020 genehmigt, um überplanmäßige Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die Produktgruppe „Hilfe zur Pflege“ bereitzustellen. Die Entscheidung war notwendig, um die fristgerechte Gewährung von Leistungen im laufenden Haushaltsjahr 2020 sicherzustellen, da eine zeitnahe Einberufung des Rates nicht möglich war.
Der Mehrbedarf resultiert aus veränderten Zuständigkeiten durch das Bundesteilhabegesetz sowie aus Kostensteigerungen. Im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege sind durch die Verlagerung von Fällen vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) in die Zuständigkeit der Stadt Essen sowie durch gestiegene Durchschnittskosten pro Leistungsbezieher höhere Aufwendungen zu verzeichnen. Im stationären Bereich zeigt sich ein Bedarf von rund 6,35 Millionen Euro, begründet durch steigende Empfängerzahlen, allgemeine Kostensteigerungen wie Anpassungen von Pflegesätzen sowie Auswirkungen des Alten- und Pflegegesetzes. Zudem führt ein sinkendes Einkommen der Leistungsberechtigten zu einer höheren Inanspruchnahme der Leistungen.
Die Finanzierung der 10 Millionen Euro wird durch zwei Quellen gedeckt: 500.000 Euro stammen aus Minderaufwendungen im „Essener Seniorenförderplan“, die auf geringeren Personalkosten und nicht ausgeschöpften Projektförderungen basieren. Die restlichen 9,5 Millionen Euro werden über das sich in der parlamentarischen Beratung befindliche „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ bereitgestellt. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration nimmt die Entscheidung nachträglich zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 19.01.2021 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 26.Benennung für den SeniorenbeiratZur Vorlage · 1098/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen wird über die Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Seniorenbeirat beraten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, eine Person als Stellvertreterin für ein bestehendes stimmberechtigtes Mitglied des Seniorenbeirats zu benennen.
Die Grundlage für diesen Vorgang ist ein Vorschlag des Forums Essener Lesben und Schwule (F.E.L.S.). Die Organisation schlägt eine Person als Nachfolge für das derzeitige stimmberechtigte Mitglied vor. Die Entscheidung über die Benennung ist für die Sitzung des Rates am 30. September 2020 vorgesehen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Amt für Soziales und Wohnen. Aus der Vorlage gehen keine zusätzlichen Kosten oder finanziellen Auswirkungen für die Stadt hervor.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 27.Mobilfunkausbau hier: Verzicht auf Abstandsregelungen bei der Neuerrichtung und Erweiterung von bestehenden AnlagenZur Vorlage · 1199/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 1199/2020/7 des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht eine Anpassung der bisherigen Beschlusslage zur Genehmigungspraxis von Mobilfunkstandorten auf städtischen Gebäuden in Essen vor. Der Beschlussvorschlag empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, auf die Einhaltung eines spezifischen Abstandsradius bei der Neuerrichtung und Erweiterung von Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden zu verzichten.
Bisher galt für die Genehmigung von Anlagen in der Nähe besonders sensibler Bereiche, wie etwa Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser oder Altenheime, ein einzuhaltender Abstand von 100 Metern. Die Verwaltung begründet den Verzicht mit der geltenden regulatorischen Lage. Die Einhaltung der Grenzwerte für elektromagnetische Felder wird durch die Bundesnetzagentur im Rahmen von Standortbescheinigungen überwacht. Da die gesetzlich festgelegten Grenzwerte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und bereits vorsorgliche Abschlagsregelungen enthalten, wird die Einhaltung des bisherigen 100-Meter-Radius als entbehrlich eingestuft. Die Vorlage führt aus, dass bei Einhaltung dieser Grenzwerte die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Anlagen nach aktuellem wissenschaftlichem Stand gegeben ist. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung sollte die Empfehlung zur Änderung der Praxis im Rahmen der Sitzung am 17. September 2020 abgeben.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 17.09.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (78. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 28.Umbau der Flüchtlingsunterkunft Cathostraße 5 zu einem Verwaltungsgebäude hier: außerplanmäßige Mittelbereitstellung der ITK-KostenZur Vorlage · 1228/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll über den Bau und den Baubeginn für die ITK-Infrastruktur im Objekt Cathostr. 5 entscheiden. Ziel des Vorhabens ist der Umbau der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft zu einem Verwaltungsgebäude. Durch die Nutzung der Flächen sollen Teile der Zentralen Ausländerbehörde, darunter die Einbürgerungsstelle sowie die Rechtssachbearbeitung und der Außendienst, aus der Schederhofstraße 45 ausgelagert werden, um die räumliche Situation zu entzerren.
Die Vermieterin der Immobilie bereitet die baulichen Voraussetzungen für eine Büronutzung vor und plant, das Mietverhältnis nach Abschluss eines Nachtrages um zehn Jahre zu verlängern. Während die baulichen Maßnahmen durch die Vermieterin erfolgen, ist die Stadt Essen als Mieterin für die Bereitstellung der ITK-Infrastruktur verantwortlich. Die geschätzten Kosten für diese ITK-Investitionen belaufen sich auf insgesamt 332.000 Euro. Davon sind 50.000 Euro im Jahr 2020 und 282.000 Euro im Jahr 2021 kassenwirksam zu leisten.
Für die Umsetzung im Jahr 2021 wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 282.000 Euro beantragt. Die Finanzierung soll durch Minderausgaben beim Projekt Neubau Gymnasium Nord-Ost erfolgen. Zudem wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020 benötigt, um die Kosten im Haushaltsjahr 2021 zu decken. Die Entscheidung über den Bau und Baubeginn obliegt dem Rat, da der zuständige Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen erst im Dezember 2020 tagt.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 28 a.Fördervorhaben zum Umbau des "KD 11/13 - Zentrum für Kooperation und Inklusion", Soziale Stadt Nord (Altenessen Süd/Nordviertel)Zur Vorlage · 0580/2020/7 · Vorlage
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Die KD 11/13 GmbH beabsichtigt, das Gebäude in der Karl-Denkhaus-Straße 11-13 in ein interkulturelles Begegnungszentrum für Kultur, Bildung und Integration umzuwandeln. Hierzu wird der Rat der Stadt Essen beauftragt, die Verwaltung mit der Einreichung eines Förderantrags bei der Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt Nord“ zu betrauen. Die geplante Modernisierung umfasst die Fassadensanierung, die Aufwertung des Haupteingangs sowie die Erweiterung der Saal-Kapazität von 200 auf über 500 Personen.
Die geschätzten Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf rund 6.898.000 Euro. Diese setzen sich aus Baukosten, Grundstückserwerbskosten, Nebenkosten, Management-Umlagen, Projektsteuerung und einer Bauherrenversicherung zusammen. Die Finanzierung ist auf eine Städtebauförderung von 80 Prozent (5.518.400 Euro) sowie einen Eigenanteil von jeweils 10 Prozent durch die Stadt Essen und die KD 11/13 GmbH (jeweils 689.800 Euro) ausgelegt.
Das Vorhaben ist als assoziiertes Projekt im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (IEK) Nord geführt. Die Förderung ist an eine Zweckbindungsfrist von 20 Jahren gebunden, wobei eine halbjährliche Berichtspflicht vorgesehen ist. Zur Sicherung der Zweckbindung soll zudem ein Beirat mit Vertretern aus dem Jugendamt, dem Kulturamt und dem Kommunalen Integrationszentrum beteiligt werden. Die Verwaltung weist auf finanzielle Risiken durch mögliche Baukostensteigerungen sowie die Notwendigkeit einer Vorleistung zur Ablösung eines Darlehens hin.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 29.Niederschrift Nr. 50 über die Sitzung des Rates der Stadt Essen vom 26.08.2020
- 30.Anfragen von Ratsmitgliedern
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 31.Mitteilungen der Verwaltung
- 32.Verleihung der Ehrenbezeichnung "Altbürgermeister"Ergebnis: einstimmig beschlossen
- 33.Bestellung und Abberufung von Prüfer*innenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 34.GeschäftsführerangelegenheitErgebnis: einstimmig beschlossen
- Anlage zu TOP 34
- 35.GrundstücksangelegenheitenErgebnis: mehrheitlich beschlossen
- ASP Vorab-Auszug zur Vorlage 0542/2020/7
- 35.1Grundstücksangelegenheiten (gemeins. Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion)Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
- 35.2GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig beschlossen
- 35.3Abschluss eines Nachtrages zum bestehenden Mietvertrag und Verlängerung des bestehenden Mietverhältnisses um weitere 10 Jahre für das Mietobjekt Cathostraße 5Ergebnis: einstimmig beschlossen
- 36.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil