Resolution zu rechtsradikalen Chat-Gruppen beim Polizeipräsidium Essen (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)
Antrag LINKE ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 30.09.2020 Rat der Stadt Essen (51. Sitzung)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 1248/2020/LINKE einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 30. September 2020 eingebracht. Der Antrag bezieht sich auf die Existenz von Chatgruppen innerhalb des Polizeipräsidiums Essen-Mülheim, in denen laut Angaben des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen rechtsradikale und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden.
Der Rat der Stadt Essen soll laut Antrag die Verwendung solcher menschenverachtenden Inhalte durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verurteilen. Die Fraktion begrüßt dabei die angekündigte Aufklärung der Vorfälle sowie die beabsichtigte Entlassung der Hauptverantwortlichen durch die Landesregierung.
Darüber hinaus fordert der Antrag eine Verstärkung der präventiven Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Rassismus. Es wird die Unterstützung von Überlegungen angestrebt, wie strukturelle Fehlentwicklungen und Fehlverhalten in staatlichen Organen aufgeklärt und behoben werden können. Zudem wird der Präsident des Polizeipräsidiums dazu aufgerufen, den Dialog mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit migrantischen Selbstorganisationen, verstärkt zu suchen. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass die Vorfälle das öffentliche Ansehen der Polizei beeinträchtigt haben.
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