Vertretung der Stadt Essen in Organen juristischer Personen oder Personenvereinigungen gem. § 113 Abs. 2 GO NRW
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Beteiligungsmanagement
- 30.09.2020 Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat im Rahmen der Sitzung am 30. September 2020 über die Vertretung der Stadt in Organen juristischer Personen oder Personenvereinigungen gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW entschieden.
Der Beschluss umfasst den Widerruf einer bestehenden Vollmacht, die zuvor für eine bestimmte Person erteilt worden war. Grund für diesen Widerruf ist ein Wechsel dieser Person in einen anderen Fachbereich der Verwaltung. Gleichzeitig wurde die Bestellung einer neuen Person als Vertreter der Stadt Essen für Hauptversammlungen, Gesellschafterversammlungen, Genossenschaftsversammlungen sowie ähnliche Organe beschlossen. Diese Neubesetzung erfolgt aufgrund eines personellen Zugangs im Fachbereich 02-02.
Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister unterzeichnet und dem Beteiligungsmanagement zugeordnet. Mit der Neubesetzung wird sichergestellt, dass die Vertretung der Stadt in den entsprechenden Gremien gemäß der kommunalen Selbstverwaltungsordnung weiterhin gewährleistet ist.
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