Entwicklungsgesellschaft Zollverein mbH (EGZ) hier: Fortbestand der Gesellschaft bis zum 31.12.2022
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Beteiligungsmanagement
- 30.09.2020 Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat beschlossen, die Befristung der Entwicklungsgesellschaft Zollverein mbH (EGZ) im Gesellschaftsvertrag um zwei Jahre zu verlängern. Damit soll der Fortbestand der Gesellschaft bis zum 31. Dezember 2022 gesichert werden. Die Verlängerung ist notwendig, um die Restabwicklung der Gesellschaft sowie laufende Rechtsverfahren abzuschließen. Die Vertretung der Stadt Essen in der Gesellschafterversammlung wurde angewiesen, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, wobei die Entscheidung unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht steht.
Die Maßnahme umfasst zudem die Verlängerung einer Stundung für eine Forderung zur Rückzahlung von Projektmitteln in Höhe von rund 592.429 Euro. Da die EGZ aufgrund ihrer Finanzlage und eines Überschuldungsstatus derzeit nicht zur Rückzahlung in der Lage ist, dient die Aufrechterhaltung der Stundung der Sicherung der Zahlungsfähigkeit. Parallel dazu soll die bestehende Rangrücktrittsvereinbarung der Stadt Essen analog zur neuen Laufzeit der Gesellschaft verlängert werden, um die Insolvenzantragspflicht zu vermeiden.
Des Weiteren wird die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 165.000 Euro für eine Vergleichsvereinbarung in einem langjährigen Rechtsstreit beantragt. Die Kosten des Vergleichs werden hälftig von der Stadt Essen und dem Mitgesellschafter Land NRW getragen. Die Finanzierung des Essener Anteils erfolgt überplanmäßig durch den Kämmerer. Die Rechts- und Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Vergleich sollen aus vorhandenen Rückstellungen oder der Liquidität der Gesellschaft gedeckt werden.
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Ort
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