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Personalaufstockung der Zentralen Ausländerbehörde; hier: Einrichtung von 22 Mehrstellen in der 1. Ausbaustufe

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 1179/2020/3 die Einrichtung von 22 zusätzlichen Planstellen für die Zentrale Ausländerbehörde in der ersten Ausbaustufe beantraget. Die Stellenverteilung umfasst drei Stellen der Entgeltgruppe E9c TVöD, zwölf Stellen der Entgeltgruppe E9a TVöD, fünf Stellen der Entgeltgruppe E8 TVöD sowie zwei Stellen der Entgeltgruppe E6 TVöD.

Hintergrund der Maßnahme ist die Umsetzung des Drei-Stufen-Plans der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Umstellung des Aufnahmesystems für asylsuchende Flüchtlinge. Durch die Übertragung der Aufgaben für den Regierungsbezirk Düsseldorf auf die Stadt Essen sind neue Aufgabenbereiche hinzugekommen, darunter die Bearbeitung landesweiter Zuständigkeiten für sicherheitsrelevante Personen sowie die Verwaltung gestiegener Kapazitäten in Unterbringungseinrichtungen.

Für die Umsetzung der ersten Ausbaustufe wird eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für Personalaufwendungen im Jahr 2022 um 1.376.231,00 Euro vorgeschlagen. Die Verwaltung gibt an, dass diese Kosten durch Erstattungen des Landes Nordrhein-Westfalen vollständig refinanziert werden, wodurch die Aufstockung haushaltsneutral erfolgt. Zudem werden die Kosten für die Einrichtung von 22 IT-Arbeitsplätzen in Höhe von 308.000,00 Euro aufgeführt, die ebenfalls durch das Land refinanziert werden sollen. Der Beschlussvorschlag sieht zudem die Anerkennung einer haushaltsneutralen Überschreitung des Personalkostenbudgets in den Jahren 2020 und 2021 vor, um die sukzessive Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten. Eine zweite Ausbaustufe mit weiteren 31 Planstellen ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.

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