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Aufhebung ordnungsbehördlicher Verordnungen vom 27. August 2020 zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im Jahr 2020

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Organisation und Personalwirtschaft

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll beschließen, mehrere ordnungsbehördliche Verordnungen vom 27. August 2020 wieder aufzuheben. Diese Verordnungen hatten die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das Jahr 2020 ermöglicht. Konkret betrifft die Aufhebung die Termine am 4. Oktober 2020 in Essen-Altenessen, am 25. Oktober 2020 sowie am 29. November 2020 in Essen-Werden und am 29. November 2020 in Essen-Kupferdreh.

Grundlage für die ursprünglichen Beschlüsse war das Ladenöffnungsgesetz NRW sowie ein Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieser Runderlass sah aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie eine Erweiterung der Sachgründe für verkaufsoffene Sonntage vor, da viele veranstaltungsbezogene Termine abgesagt werden mussten.

Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Umsetzung von Verordnungen in den Stadtteilen Borbeck und Werden per einstweiliger Anordnung aussetzte, wurde die Rechtslage neu bewertet. Das Gericht sah die Ermächtigungsgrundlage für die betreffenden Regelungen nicht ausreichend gedeckt und verwies auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Sonn- und Feiertagen sowie die notwendige Wettbewerbsneutralität. Da die Verwaltung davon ausgeht, dass ein entsprechender Eilantrag auch für die vier genannten Termine Erfolg haben wird, schlägt sie die Aufhebung der Verordnungen vor, um das gerichtliche Verfahren zu verkürzen. Die Innenstadttermine im Oktober und November bleiben von diesem Vorschlag unberührt, da diese weiterhin auf der Grundlage stattfindender Veranstaltungen als gerechtfertigt eingestuft werden.

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