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Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2020 in den Produktgruppen 1.05.07.01, 1.06.01.01, 1.06.03.01 und 1.06.04.01

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Jugendamt

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Beschlussvorschlag sieht eine überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 22.342.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 vor. Diese Mittel sind für verschiedene Produktgruppen innerhalb des Jugendamtes vorgesehen, darunter der Unterhaltsvorschuss, die Tagespflege, die Förderung junger Menschen und Familien sowie Tageseinrichtungen für Kinder. Die Notwendigkeit dieser Aufwendungen ergibt sich aus gesetzlichen Änderungen durch das Kinderbildungsgesetz sowie aus steigenden Fallzahlen und Kosten.

Die Finanzierung der überplanmäßigen Mittel erfolgt zum einen durch Minderaufwendungen und Mehrerträge innerhalb des Jugendamtes in der Gesamthöhe von 570.000 Euro. Zum anderen wird ein Restmittelbedarf in Höhe von 21.772.000 Euro durch einmalige Sonderhilfen aus dem Sonderhilfengesetz Stärkungspakt gedeckt. Ziel dieser Maßnahme ist die Kompensation struktureller Mehraufwendungen, insbesondere in der Produktgruppe für sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien, um den künftigen Haushaltsausgleich nicht zu gefährden.

Die Aufwendungen werden als gesetzliche Pflichtaufgaben und vertragliche Verpflichtungen nach dem SGB VIII und dem Kinderbildungsgesetz deklariert. Der Jugendhilfeausschuss berät die Vorlage am 8. September 2020, während die Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen für den 30. September 2020 vorgesehen ist. Zudem wird auf die gesetzliche Regelung verwiesen, die die Verpflichtung zur Nachtragssatzung bei überplanmäßigen Aufwendungen ab 10.000.000 Euro aufhebt.

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