Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2020 in der Produktgruppe 1.05.15.01 "Hilfe zur Pflege".
Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen
Federführend Amt für Soziales und Wohnen
- 30.09.2020 Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.01.2021 Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat eine Dringlichkeitsentscheidung vom 10. September 2020 genehmigt, um überplanmäßige Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die Produktgruppe „Hilfe zur Pflege“ bereitzustellen. Die Entscheidung war notwendig, um die fristgerechte Gewährung von Leistungen im laufenden Haushaltsjahr 2020 sicherzustellen, da eine zeitnahe Einberufung des Rates nicht möglich war.
Der Mehrbedarf resultiert aus veränderten Zuständigkeiten durch das Bundesteilhabegesetz sowie aus Kostensteigerungen. Im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege sind durch die Verlagerung von Fällen vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) in die Zuständigkeit der Stadt Essen sowie durch gestiegene Durchschnittskosten pro Leistungsbezieher höhere Aufwendungen zu verzeichnen. Im stationären Bereich zeigt sich ein Bedarf von rund 6,35 Millionen Euro, begründet durch steigende Empfängerzahlen, allgemeine Kostensteigerungen wie Anpassungen von Pflegesätzen sowie Auswirkungen des Alten- und Pflegegesetzes. Zudem führt ein sinkendes Einkommen der Leistungsberechtigten zu einer höheren Inanspruchnahme der Leistungen.
Die Finanzierung der 10 Millionen Euro wird durch zwei Quellen gedeckt: 500.000 Euro stammen aus Minderaufwendungen im „Essener Seniorenförderplan“, die auf geringeren Personalkosten und nicht ausgeschöpften Projektförderungen basieren. Die restlichen 9,5 Millionen Euro werden über das sich in der parlamentarischen Beratung befindliche „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ bereitgestellt. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration nimmt die Entscheidung nachträglich zur Kenntnis.
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