Resolution: Rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei konsequent aufklären
Antrag GRÜNE ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 30.09.2020 Rat der Stadt Essen (51. Sitzung)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die Aufklärung rechtsextremistischer Tendenzen innerhalb der Polizei zum Gegenstand hat. In der Vorlage wird auf bereits durch das Innenministerium eingeleitete Maßnahmen verwiesen, wie die Einführung von Extremismusbeauftragten in den Kreispolizeibehörden, die Sonderinspektion im Polizeipräsidium Essen sowie die Einrichtung eines Sonderbeauftragten für rechtsextreme Tendenzen in der Polizei.
Die Fraktion fordert ergänzend weitere präventive Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus und Rassismus innerhalb der Polizei. Dazu gehören die Bereitstellung von Weiterbildungsangeboten und Schulungen für das Polizeipersonal sowie die Förderung von Diversität durch die Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Migrationshintergrund.
Zudem richtet sich der Antrag an die Landesregierung mit der Aufforderung, eine unabhängige Studie zu rassistischen und menschenverachtenden Einstellungen sowie rechtsextremen Haltungen in der Polizei Nordrhein-Westfalen in Auftrag zu geben. Die Untersuchung soll die Verbreitung solcher Einstellungen sowie deren Auswirkungen auf die Polizeiarbeit und auf Personen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, analysieren. Ziel der Studie soll zudem die Erarbeitung von Vorschlägen für mögliche Gegenmaßnahmen sein. Die Begründung führt an, dass wissenschaftliche Erkenntnisse über die strukturelle Verankerung solcher Haltungen und deren Effekte auf die polizeiliche Arbeit fehlen.
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Ort
📍 Polizeipräsidium Essen · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Polizeipräsidium Essen.