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Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Essen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis (Taxitarif)

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Geschäftsbereich 6

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen wird über eine Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Essen als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxis beraten. Ziel der Vorlage ist eine redaktionelle Anpassung der bestehenden Taxitarifordnung.

Hintergrund der Vorlage ist ein Beschluss des Hauptausschusses vom 25. März 2020, der aufgrund der damaligen Corona-Situation stellvertretend für den Rat erfolgte. Bei der vorangegangenen Änderung des § 3 Absatz 1 der Taxitarifordnung wurde lediglich die Bezeichnung „Aus Absatz 5 wird Absatz 1“ verwendet. In der aktuellen Fassung soll nun explizit klargestellt werden, dass der bisherige Absatz 1 entfällt und durch den bisherigen Absatz 5 ersetzt wird. Diese Anpassung dient der formalen Korrektheit der Verordnung, um den Wegfall des ursprünglichen Textabschnitts deutlich zu kennzeichnen.

Die Vorlage liegt dem Rat zur Entscheidung vor. Es sind durch diese redaktionelle Änderung keine Investitionen, Personalkosten oder sonstigen Sachkosten zu verzeichnen.

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