Mobilfunkausbau hier: Verzicht auf Abstandsregelungen bei der Neuerrichtung und Erweiterung von bestehenden Anlagen
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Stadtplanung- und Entwicklung
- 17.09.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (78. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 30.09.2020 Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 1199/2020/7 des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung sieht eine Anpassung der bisherigen Beschlusslage zur Genehmigungspraxis von Mobilfunkstandorten auf städtischen Gebäuden in Essen vor. Der Beschlussvorschlag empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, auf die Einhaltung eines spezifischen Abstandsradius bei der Neuerrichtung und Erweiterung von Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden zu verzichten.
Bisher galt für die Genehmigung von Anlagen in der Nähe besonders sensibler Bereiche, wie etwa Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser oder Altenheime, ein einzuhaltender Abstand von 100 Metern. Die Verwaltung begründet den Verzicht mit der geltenden regulatorischen Lage. Die Einhaltung der Grenzwerte für elektromagnetische Felder wird durch die Bundesnetzagentur im Rahmen von Standortbescheinigungen überwacht. Da die gesetzlich festgelegten Grenzwerte auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und bereits vorsorgliche Abschlagsregelungen enthalten, wird die Einhaltung des bisherigen 100-Meter-Radius als entbehrlich eingestuft. Die Vorlage führt aus, dass bei Einhaltung dieser Grenzwerte die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Anlagen nach aktuellem wissenschaftlichem Stand gegeben ist. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung sollte die Empfehlung zur Änderung der Praxis im Rahmen der Sitzung am 17. September 2020 abgeben.
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