Erlass einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen für den Innenbereich
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Umweltamt
- 25.08.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 27.08.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 07.09.2020 Beirat Untere Naturschutzbehörde (28. Sitzung)
- 08.09.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 30.09.2020 Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen hat einen Entwurf für eine neue ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen im Stadtgebiet vorgelegt. Ziel der Vorlage ist der Erlass einer neuen Verordnung, da die bisherige Regelung aus dem Jahr 2000 abgelaufen ist und der Schutz der Objekte im Innenbereich somit nicht mehr rechtsverbindlich gewährleistet ist.
Im Rahmen der Neufassung wurden drei städtische Objekte – eine Platane am Hirschlandplatz, eine Platane in der Wittekindstraße sowie eine Kastanie in der Pausmühlenhegge – in das Schutzgebiet aufgenommen. Zuvor waren diese Bäume vorläufig aus der Planung ausgeklammert, da das Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen war.
Die zuständige Fachabteilung, das Umweltamt, bekräftigt die Schutzwürdigkeit der Objekte. Auf Bedenken des Amtes für Straßen und Verkehr hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht und möglicher Einschränkungen bei Straßenbaumaßnahmen wurde eine Regelung ergänzt. Diese sieht vor, dass die Untere Naturschutzbehörde auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für Maßnahmen des Straßenbaulastträgers erteilen kann, sofern der Schutzzweck der Naturdenkmale nicht beeinträchtigt wird.
Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Verordnung beschließt. Die Kosten für die Kronenpflege und weitere Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sind mit 83.000 Euro für einen Zeitraum von vier Jahren veranschlagt und im Haushaltsplan 2020/2021 vorgesehen.
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