Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr.45 über die Sitzung der Bezirksvertretung IV vom 09.06.2020
- 1.AEinführung und Verpflichtung eines neuen BezirksvertretungsmitgliedesZur Vorlage · 1193/2020/1 · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV wird in der Sitzung am 8. September 2020 über die Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds informiert. Hintergrund der Vorlage ist das Ableben des bisherigen Bezirksbürgermeisters am 22. August 2020.
Nach der Feststellung durch den Wahlleiter gemäß § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz wurde die Nachfolge geregelt. Das neue Mitglied hat das Mandat am 1. September 2020 angenommen und ist damit ordnungsgemäß in die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV eingetreten. Der Beschlussvorschlag sieht die formelle Einführung und Verpflichtung des Nachfolgers auf Grundlage von § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung vor. Weitere Kosten oder finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung)
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Probleme Immobilie Bergmühlenschule
- 4.Sportanlage Schemmannsfeld
- 5.Mülltonnenleerung blaue und braune Tonne
- 6.Ausstattung der KoordinierungsstelleZur Vorlage · 1136/2020/SPD/GRÜNE · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung IV einen Antrag zur Ausstattung der Koordinierungsstelle für Baustellen vorgelegt. Mit der Vorlage wird der Rat der Stadt Essen sowie die Verwaltung aufgefordert, die zuständige Stelle für die Koordination von Baumaßnahmen personell und materiell so auszustatten, dass eine qualifizierte Aufgabenerledigung auf dem aktuellen Stand der Technik gewährleistet ist.
Die Begründung des Antrags führt auf eine komplexe Baustellensituation im Stadtbezirk IV hin. Neben regulären Erhaltungsarbeiten an Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, wie etwa Gas-, Wasser-, Strom- und Kommunikationsleitungen, stehen die Erneuerung des Kanalnetzes sowie Projekte der Emschergenossenschaft an. Laut Antrag führt das gleichzeitige Auftreten von Baumaßnahmen auf engem Raum zu Einschränkungen der Erreichbarkeit von Wohnquartieren.
Zudem wird angeführt, dass die bisherige Ausstattung der Koordinierungsstelle nicht ausreicht, um die Anforderungen an ein Baustellenmanagement zu erfüllen. Ein weiterer Punkt der Begründung ist die Kommunikation mit überörtlichen Bauvorhabenträgern, wobei auf Baumaßnahmen der Deutschen Bahn verwiesen wird, die ohne lokale Koordination stattfinden. Ziel des Antrags ist die Sicherstellung einer anforderungsgerechten Steuerung der Baustellenprozesse.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Realisierung der Anbindung von Schloss-Route zur Tal-RouteZur Vorlage · 1131/2020/CDU · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1131/2020/CDU die Umsetzung der im Jahr 2017 gemachten Zusagen bezüglich der Radstraßenverbindung „Schloss-Route“ beantragt. Ziel des Antrags ist die Anbindung der Schloss-Route an die bereits bestehende Tal-Route.
Konkret wird die Verwaltung aufgefordert, im Bereich Breukelmannshof eine Bordsteinabsenkung vorzunehmen sowie eine umfassende Beschilderung und Wegweisung zur Tal-Route und zum Haus Ripshorst zu installieren. Darüber hinaus wird die Prüfung und Instandsetzung der Beschilderungen und Straßenmarkierungen auf der gesamten Strecke gefordert.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Radverbindung nach Westen als Alternative zu Hauptstraßen wie der Frintroper Straße konzipiert wurde. Nach einer gemeinsamen Begehung der Strecke mit Vertretern der Bezirksvertretung und der Stadtverwaltung wurden entsprechende Vorschläge zur Gestaltung der Verbindung erarbeitet. Laut der Fraktion ist die Anbindung an die Tal-Route notwendig, um eine durchgehende Radnutzung zu ermöglichen, da die aktuelle Strecke ohne die geplanten Maßnahmen abrupt endet. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Umsetzung der Bordsteinabsenkung je nach Finanzlage zeitlich versetzt erfolgen könne, eine umfassende Beschilderung jedoch zeitnah realisiert werden sollte.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Absenkung der Bordsteinkante am Eingang der Kleingartenanlage "Am Frintroper Wasserturm 1930"Zur Vorlage · 1133/2020/CDU · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1133/2020/CDV einen Antrag an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV gestellt. Ziel des Antrags ist die Umsetzung eines barrierefreien Umbaus am Eingang der Kleingartenanlage „Am Frintroper Wasserturm 1930“. Konkret wird eine Absenkung der Bordsteinkante gefordert, wobei der Zugang über die Bedingrader Straße, unmittelbar neben der dort befindlichen Grundschule, realisiert werden soll.
Die Begründung des Antrags führt an, dass ein Teil der Besucher der Kleingartenanlage aufgrund des Alters oder körperlicher Einschränkungen auf Gehhilfen wie etwa Rollatoren angewiesen ist. Das Überwinden der aktuellen Bordsteinkante stelle für diese Personengruppe ein Hindernis dar, das mit körperlichem Aufwand verbunden ist. Durch die beantragte Absenkung der Kante soll der Zugang zur Anlage erleichtert werden. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 8. September 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Einrichtung eines Parkverbots im Möllhoven auf Höhe der Hausnummern 105a - 105bZur Vorlage · 1134/2020/CDU · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1134/2020/CDU die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV dazu aufgefordert, die Einrichtung eines Parkverbots in der Straße Möllhoven auf Höhe der Hausnummern 105a bis 105b zu prüfen.
Die Begründung des Antrags führt aus, dass der Gehweg in diesem Bereich aufgrund der angrenzenden Vorgärten eine geringe Breite aufweist. Durch das Parken von Personenkraftwagen, die teilweise auf dem Bürgersteig stehen, werde die Nutzbarkeit für Kinderwagen, Rollstühle oder Gehrollatoren eingeschränkt. Zudem wird angeführt, dass es vermehrt zu Blockaden von Grundstücksausfahrten durch parkende Fahrzeuge komme. Die Umsetzung eines Parkverbots soll laut Antrag die Passage für Fußgänger sicherstellen und die Situation im Straßenraum regulieren. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 8. September 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Ausbesserung, Erneuerung und Ersatz von Geräten auf dem Skatepark Essen Borbeck /ggü. Frintroper Straße 131)Zur Vorlage · 1135/2020/CDU · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1135/2020/CDU an die Bezirksvertretung IV den Auftrag gestellt, die Skateranlage an der Frintroper Straße in Borbeck instand zu setzen. Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, die Anlage wieder in einen angemessenen Zustand zu versetzen.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der regelmäßigen Nutzung der Anlage durch Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie der Abnutzung der vorhandenen Geräte. Konkret wird die Ausbesserung einer Bodenkerte vor dem Table gefordert, um Verletzungsrisiken zu minimieren. Zudem wird der Ersatz einer beschädigten Rail sowie der Erneuerung oder Ersetzung der löchrigen Eisenkante an der Quarter Pipe beantragt. Des Weiteren wird die Wiederherstellung des Kickers gefordert, der im Zuge früherer Arbeiten entfernt wurde.
Zusätzlich sieht der Antrag die Entfernung von zwei Betonhockern vor, um die verfügbare Fläche zu vergrößern. Ebenso wird die Reparatur des Schlosses am Aufbewahrungsschrank beantragt, nachdem dieser durch Dritte beschädigt wurde. Die zuständige Bezirksvertretung soll über diesen Antrag in ihrer Sitzung am 8. September 2020 entscheiden.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Dringlichkeitsentscheidung Durchführung verkaufsoffener SonntagZur Vorlage · 1125/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung eine Empfehlung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages am 6. September 2020 vorgelegt. Da eine Entscheidung in einer ordentlichen Sitzung des Gremiums nicht fristgerecht herbeigeführt werden konnte, wurde das Verfahren gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (§ 36 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 60 GO NRW) als Dringlichkeitsbeschluss behandelt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages unter Berücksichtigung der neuen Erlasslage zum 6. September 2020 zu erlassen. Gleichzeitig soll die bestehende ordnungsbehördliche Verordnung vom 29. Juni 2020, welche die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages anlässlich des 39. Borbecker Marktfestes regelte, zum 6. September 2020 aufgehoben werden. Die Vorlage bezieht sich dabei auf die entsprechenden Ziffern der Vorlage 0989/2020/3.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe weiterer verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im Jahr 2020Zur Vorlage · 0989/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes sieht den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen vor, um für das Jahr 2020 weitere verkaufsoffene Sonntage im Essener Stadtgebiet zu ermöglichen. Grundlage hierfür sind das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen sowie ein Runderlass des zuständigen Landesministeriums. Die Verwaltung begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, wie Umsatzrückgängen und abgesagten Veranstaltungen, entgegenzuwirken und den lokalen Einzelhandel zu stärken.
Der Beschlussvorschlag umfasst die Freigabe spezifischer Termine in verschiedenen Stadtteilen. Für die Innenstadt ist eine Öffnung am 04. Oktober sowie für den 08. und 29. November vorgesehen, unter anderem im Zusammenhang mit dem Essen Light Festival. In Borbeck und Werden werden Termine für den 06. September sowie für den 25. Oktober vorgeschlagen. In Altenessen soll eine geplante Öffnung vom 20. September auf den 04. Oktober verschoben werden. Zudem wird eine Öffnung in Kupferdreh für den 29. November beantragt. Die Verordnungen regeln die räumliche Begrenzung auf bestimmte Straßenverbünde und stellen sicher, dass die Öffnungen außerhalb der Gottesdienstzeiten stattfinden. Gleichzeitig sollen bestehende Verordnungen aufgehoben werden, da die ursprünglichen Sachgründe entfallen sind.
Die Stellungnahmen der beteiligten Akteure fallen unterschiedlich aus: Die Industrie- und Handelskammer, die evangelische und katholische Kirche sowie der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. und die Essen Marketing GmbH unterstützen die Vorlage. Die Gewerkschaft ver.di lehnt die Freigaben ab.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 01.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (49. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (45. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen, bei einer Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 12.AErlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Stadtgebiet Essen im Jahr 2020Zur Vorlage · 1187/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Organisation und Personalwirtschaft befasst sich mit dem Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das Jahr 2020. Ziel der Verwaltung ist es, die Begründungen für bereits beschlossene Termine zu erweitern. Neben dem Sachgrund „Veranstaltung“ sollen künftig auch die Stärkung der Einzelhandelsstrukturen, die Belebung der Innenstädte sowie die Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie als rechtliche Grundlage herangezogen werden. Dies dient der wirtschaftlichen Absicherung und der rechtlichen Absicherung bei möglichen Ausfällen von Veranstaltungen.
Betroffen sind die Termine am 29. November 2020 in den Stadtteilen Altenessen, Steele und Borbeck sowie am 13. Dezember 2020 in der Innenstadt und in Rüttenscheid, jeweils im Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr. Die räumliche Begrenzung erfolgt über spezifische Straßenverbünde. Als Grundlage dient ein Runderlass des MWIDE.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation beraten und Empfehlungen abgeben, während der Rat der Stadt die Verordnungen beschließt. Die Essen Marketing GmbH, die Industrie- und Handelskammer, der Handelsverband NRW Ruhr e. V. sowie kirchliche Vertretungen unterstützen das Vorhaben. Die Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten lehnen die Sonntagsöffnungen ab. Die Verwaltung spricht sich für die Erlassung der zusätzlichen Verordnungen aus.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 09.09.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (48. Sitzung) · Die Vorlage wurde seitens der Verwaltung zurückgezogen.
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (48. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 13.Dringlichkeitsentscheidung Bauvorhaben SWE Erdwegstraße / Bocholder Straße / GermaniastraßeZur Vorlage · 1123/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung dem Bauvorhaben im Bereich der Erdwegstraße, Bochholder Straße und Germaniastraße zugestimmt. Die Entscheidung basiert auf einem Anschreiben der Stadtwerke Essen AG vom 30. Juni 2020.
Da eine ordnungsgemäße Entscheidung in einer regulären Sitzung der Bezirksvertretung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, wurde das Verfahren gemäß § 36 Abs. 5 in Verbindung mit § 60 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen als Dringlichkeitsentscheidung durchgeführt. Die entsprechende Vorlage wurde am 8. Juli 2020 erstellt. Die Beschlussfassung erfolgte für die Sitzung der Bezirksvertretung am 8. September 2020. Informationen zu den Gesamtkosten, Investitionen oder personellen Aufwendungen sind der vorliegenden Vorlage nicht zu entnehmen.
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- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.Dringlichkeitsendscheidung Antrag Außengastronomie Im WulveZur Vorlage · 1124/2020/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Außengastronomie der Gaststätte „Im Wulve“ in Essen-Bedingrade zugestimmt. Die Entscheidung erfolgte nach den Vorgaben des vereinfachten Verfahrens für Erweiterungsanträge von Außengastronomie während der Corona-Pandemie.
Die Erlaubnis umfasst die Aufstellung von Außengastronomie auf dem öffentlichen Gehweg sowie auf dem Parkstreifen vor dem Betrieb in der Straße Im Wulve 34. Grundlage für die Beschlussfassung war unter anderem ein Schreiben des Fachbereichsleiters des Amtes für Straßen und Verkehr vom 2. Juni 2020.
Da eine Entscheidung in der ordentlichen Sitzung der Bezirksvertretung nicht fristgerecht herbeigeführt werden konnte, wurde das Verfahren gemäß § 36 Abs. 5 in Verbindung mit § 60 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) als Dringlichkeitsentscheidung durchgeführt. Die entsprechende Vorlage wurde am 22. Juli 2020 erstellt.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Anträge von Kulturträgern des Stadtbezirks IV auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen KulturarbeitZur Vorlage · 0766/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat im Rahmen der Sitzung am 8. September 2020 über die Gewährung von Zuschüssen für verschiedene Kulturträger entschieden. Der Beschluss umfasst die finanzielle Unterstützung von insgesamt 15 Anträgen aus dem Bereich der bezirklichen Kulturarbeit.
Die Mittel werden aus dem Produkt 1.01.01.04.04 bereitgestellt. Insgesamt sieht der Beschluss eine Gesamtsumme von 5.900,00 Euro vor. Davon entfallen auf 13 Projekte jeweils 500,00 Euro, während das AWO Hans-Gipmann-Haus einen Betrag von 400,00 Euro erhält. Für den Germania Verein Borbeck sowie das Sozial-Psychiatrische Zentrum „Stützpunkt“ wurde kein Zuschuss bewilligt, da die entsprechenden Anträge nicht den geltenden Förderrichtlinien entsprachen.
Die Verwaltung hat die Förderwürdigkeit der Projekte auf Basis der „Richtlinien für die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit in der Stadt Essen“ geprüft und folgt der Empfehlung der Kulturbeauftragten bezüglich der Zuschusshöhen. In diesem Zusammenhang wurde angemerkt, dass bei der Künstlergruppe 3+ bereits Kosten entstanden sind und die entsprechende Veranstaltung nachgeholt wird. Die geförderten Projekte umfassen verschiedene kulturelle Aktivitäten, darunter Veranstaltungen von Vereinen, Chorgemeinschaften, Schulen und sozialen Einrichtungen im Stadtbezirk IV.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.Schulbauleitlinien für die Stadt EssenZur Vorlage · 0860/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Einführung einer neuen Schulbauleitlinie, um die Realisierung künftiger Schulbauprojekte zu steuern. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Umsetzung dieser Leitlinie beschließt. Der Verwaltung wird dabei die Aufgabe übertragen, die Leitlinie selbstständig weiterzuentwickeln und an veränderte Normen anzupassen, sofern die Grundzüge der Regelung unberührt bleiben. Die Leitlinie bezieht sich auf Neubauten, Erweiterungen sowie Generalsanierungen von Schulgebäuden.
Inhaltlich werden eine Erhöhung der Flächenbedarfe pro Schüler angestrebt, was voraussichtlich zu Mehrkosten zwischen 10 und 25 Prozent führen kann. Zudem ist ein Bedarf an Außenflächen von 10 Quadratmetern pro Kind vorgesehen, wobei Abweichungen von bis zu 5 Quadratmetern möglich sind. Die Gesamtkosten für die Umsetzung lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für einzelne Baumaßnahmen beziffern.
Der Beratungsprozess der Vorlage umfasst Termine in den Ausschüssen für Bau und Verkehr sowie im Schulausschuss im Zeitraum zwischen August und September 2020. Zudem werden die Bezirksvertretungen und der Integrationsrat einbezogen. Die endgültige Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen ist für den 30. September 2020 vorgesehen. Die Stadt ist als Schulträger gemäß dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, den Bedarf an Schulplätzen und entsprechend ausgestatteten Gebäuden für alle in Essen wohnenden Kinder sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.09.2020 · Schulausschuss (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (45. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkungen
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 28.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (43. Sitzung) · mit Anmerkungen zur Kenntnis genommen
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (53. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 20.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (44. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · eingebracht
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Überlassung von Schulraum im Jahr 2020Zur Vorlage · 0803/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV wird im Rahmen der Sitzung am 8. September 2020 über die außerschulische Nutzung von Schulräumen im Jahr 2020 beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung der in der Anlage aufgeführten außerschulischen Nutzung von Schulräumen in Schulen mit bezirklicher Bedeutung zustimmt. Für die Nutzung von Räumlichkeiten in den übrigen Schulen des Stadtbezirks soll die Bezirksvertretung lediglich Kenntnis nehmen.
Die Grundlage für dieses Verfahren bildet § 10 Abs. 1, Buchstabe h) der Hauptsatzung der Stadt Essen. Diese Regelung überträgt den Bezirksvertretungen die Entscheidungskompetenz über die außerschulische Inanspruchnahme von Schulgrundstücken, was sowohl Schulgebäude als auch Schulhöfe und Schulsportplätze umfasst.
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit erfolgt die Unterrichtung der Bezirksvertretung über die Erteilung von Jahresgenehmigungen in Form einer listenmäßigen Zusammenstellung. Diese Liste enthält die Details zu den geplanten Schulraumnutzungen im Stadtbezirk für das Jahr 2020. Durch die Vorlage wird sichergestellt, dass die zuständige Vertretung bei Schulen mit bezirklicher Bedeutung die erforderliche Zustimmung erteilen und bei allen weiteren Schulen über die anstehenden Nutzungen informiert ist.
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- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.Erhöhung der Zügigkeit der AltfriedschuleZur Vorlage · 0884/2020/4 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage der Verwaltung sieht vor, die Zügigkeit der Altfriedschule, einer städtischen katholischen Grundschule in Essen-Frintrop, ab dem 1. August 2020 von zwei auf drei Züge zu erhöhen. Die Entscheidung erfolgt gemäß § 81 des Schulgesetzes NRW unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Schulkonferenz.
Hintergrund der Maßnahme ist die Entwicklung der Schülerzahlen. Im Schuljahr 2019/2020 wurden an der Schule 240 Kinder in zehn Klassen unterrichtet. Aufgrund der geltenden Frequenzrichtlinien mussten in den Jahrgangsstufen 1 und 3 bereits aufgrund der Nachfrage jeweils drei Klassen gebildet werden. Auch für das kommende Schuljahr 2020/2021 verzeichnen die Eingangsklassen mit 77 Anmeldungen eine entsprechende Anzahl.
Die Prognosen für die kommenden Schuljahre deuten auf eine weitere Zunahme der Gesamtschülerzahl hin, die laut Dokument von 240 im Jahr 2020 auf bis zu 292 Kinder in den Jahren 2023/2024 und 2024/2025 ansteigen könnte. Daten des Amtes für Statistik und Wahlen für den Stadtbezirk IV bestätigen einen Anstieg der Nachfrage. Die Erhöhung der Zügigkeit an der Altfriedschule soll laut Verwaltung ohne negative Auswirkungen auf die Kapazitäten der übrigen Grundschulen im Bezirk erfolgen können. Eine bauliche Erweiterung der Schule wurde bereits im Jahr 2016 beschlossen.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 19.Ausbau der Familienzentren in Essen im Kindergartenjahr 2020/2021Zur Vorlage · 0437/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Landesprogramms „Familienzentren NRW“ wird der Ausbau der Familienzentren in Essen für das Kindergartenjahr 2020/2021 vorangetrieben. Der Jugendhilfeausschuss hat beschlossen, die im Sachverhalt aufgeführten Kindertageseinrichtungen dem Land als neu einzurichtende Familienzentren zu melden. Durch diesen Ausbau erhöht sich das Kontingent der Stadt Essen um sechs Förderpakete auf insgesamt 94. Ein Förderpaket umfasst ab dem 1. August 2020 eine jährliche Landesförderung von 20.000 Euro pro Familienzentrum. Die zusätzlichen Betriebskostenzuschüsse der Stadt in Höhe von insgesamt 120.000 Euro werden durch entsprechende Landesmittel gedeckt.
Die Auswahl der neuen Einrichtungen erfolgt nach sozialräumlichen Kriterien, der Anzahl bereits vorhandener Zentren im Stadtteil sowie der Eignung der Träger. Zu den neu gemeldeten Standorten gehören Einrichtungen in den Stadtteilen Ostviertel, Frohnhausen, Borbeck, Dellwig und Altenessen-Süd. In Steele wird das Verbundfamilienzentrum „Mittendrin“ aufgrund der perspektivischen Aufgabe eines Standorts aufgelöst, woraus die Zertifizierung der Kindertageseinrichtung St. Laurentius als Einzelfamilienzentrum resultiert. Nach der Umsetzung werden insgesamt 123 Kindertageseinrichtungen sowie drei weitere Partner, darunter ein Tagespflegeverbund und ein Jugendhaus, als Familienzentren in Essen agieren. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme an den Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I, III, IV und V übermittelt.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (52. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (54. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 17.06.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 09.06.2020 · Jugendhilfeausschuss (33. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 20.Asphaltierung des Radwegeabschnittes Rheinische Bahn bis zum Bahnhof BorbeckZur Vorlage · 0617/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Asphaltierung eines Radwegeabschnittes der Rheinischen Bahn bis zum Bahnhof Borbeck. Der betroffene Abschnitt, der vom Bahnhof Borbeck bis zum Schölerpad in Altdorf reicht, weist derzeit eine wassergebundene Wegedecke auf. Aufgrund der hohen Nutzung und Witterungseinflüssen kommt es an dieser Stelle zu Abnutzungen und Pfützenbildung. Durch die Erneuerung mit einer 10 cm starken Asphaltdecke, ergänzt durch Schotterbankette und thermoplastische Fahrbahnmarkierungen, soll die Verkehrssicherheit und die ganzjährige Nutzbarkeit des Wegenetzes sichergestellt werden. Die Maßnahme dient der Anbindung an das Radschnellwegnetz und der Förderung des Radverkehrs.
Für die Umsetzung sind Baukosten in Höhe von 361.000 Euro veranschlagt. Da die Maßnahme nicht im Haushaltsplan 2020/2021 enthalten ist, wurde eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung aus der Sammelposition „Neue Wege zum Wasser“ vorgesehen. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen hat den Bau und die Mittelbereitstellung beschlossen, während der Rat der Stadt Essen die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel festlegte. Der Beirat der Unteren Naturschutzbehörde hat keine Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet. Die Bezirksvertretungen III und IV nehmen die Maßnahme zur Kenntnis. Eventuell erforderliche Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft werden in Abstimmung mit der zuständigen Behörde definiert.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 22.06.2020 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (27. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 18.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (43. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 21.Einrichtung von Stellplätzen auf dem Frintroper MarktZur Vorlage · 0914/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV hat einen Beschlussvorschlag zur Einrichtung von Parkplätzen auf dem Frintroper Markt vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Schaffung von insgesamt 16 regulären Stellplätzen sowie zwei Behinderten-Stellplätzen an der Seite zum Seniorenheim.
Der Entwurf der Verwaltung basiert auf einer Anfrage der Bezirksvertretung, ein Konzept zu erstellen, das das Parken direkt auf der Platzfläche ermöglicht. Ein früherer Vorschlag der Verwaltung, zusätzliche Flächen an den angrenzenden öffentlichen Flächen zu nutzen, um den Marktplatz als Aufenthaltsfläche freizuhalten, wurde von der Bezirksvertretung nicht übernommen.
Bei der Planung der Stellplätze wurde die Notwendigkeit berücksichtigt, ausreichende Aufstellflächen für die Feuerwehr bereitzustellen. Diese müssen im Ernstfall die Fenster im Dachgeschoss der angrenzenden Bebauung erreichen können, ohne durch parkende Fahrzeuge blockiert zu werden. Die Anordnung der Parkflächen orientiert sich an der bestehenden Gestaltung der Platzfläche mit grauen Pflasterbändern aus den Jahren 1989 bis 1992. Um ein uneinheitliches Bild durch verschiedene Markierungen zu vermeiden, wurden die Stellplätze so dimensioniert, dass sie eine Breite von etwa 2,85 Metern aufweisen. Dies resultiert aus der Zusammenfassung von drei Pflastersegmenten pro zwei Stellplätzen, was zudem das Ein- und Ausparken erleichtern soll. Die Kosten für die Markierung und die erforderliche Beschilderung werden auf etwa 1.200 Euro geschätzt.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 22.Lieferung und Montage eines Spielhauses für Kleinkinder auf dem Spielplatz ArmstraßeZur Vorlage · 1087/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat beschlossen, die Lieferung und Montage eines Spielhauses für Kleinkinder auf dem Spielplatz Armstraße zu finanzieren. Für dieses Vorhaben ist ein Betrag in Höhe von 5.000 Euro vorgesehen, der aus den Mitteln der Bezirksvertretung bereitgestellt wird.
Hintergrund der Maßnahme ist die aktuelle Situation im Stadtbezirk, da die Spielplatzanlagen in der Hülsmannstraße und der Pausmühlenstraße aufgrund von Baumaßnahmen vorübergehend geschlossen sind. Durch diese temporären Schließungen stehen im näheren Umfeld der Armstraße weniger Spielangebote für Kleinkinder zur Verfügung. Um die vorhandenen Kapazitäten kurzfristig zu ergänzen, wurde der Vorschlag zur Aufstellung eines Spielhauses eingebracht. Ein entsprechendes Angebot über die genannten Kosten liegt der Vorlage zugrunde. Die Umsetzung umfasst sowohl die Bereitstellung als auch die Montage der Spielhaus-Anlage.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 23.Erlass einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen für den InnenbereichZur Vorlage · 0606/2020/6 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen hat einen Entwurf für eine neue ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen im Stadtgebiet vorgelegt. Ziel der Vorlage ist der Erlass einer neuen Verordnung, da die bisherige Regelung aus dem Jahr 2000 abgelaufen ist und der Schutz der Objekte im Innenbereich somit nicht mehr rechtsverbindlich gewährleistet ist.
Im Rahmen der Neufassung wurden drei städtische Objekte – eine Platane am Hirschlandplatz, eine Platane in der Wittekindstraße sowie eine Kastanie in der Pausmühlenhegge – in das Schutzgebiet aufgenommen. Zuvor waren diese Bäume vorläufig aus der Planung ausgeklammert, da das Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen war.
Die zuständige Fachabteilung, das Umweltamt, bekräftigt die Schutzwürdigkeit der Objekte. Auf Bedenken des Amtes für Straßen und Verkehr hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht und möglicher Einschränkungen bei Straßenbaumaßnahmen wurde eine Regelung ergänzt. Diese sieht vor, dass die Untere Naturschutzbehörde auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für Maßnahmen des Straßenbaulastträgers erteilen kann, sofern der Schutzzweck der Naturdenkmale nicht beeinträchtigt wird.
Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Verordnung beschließt. Die Kosten für die Kronenpflege und weitere Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sind mit 83.000 Euro für einen Zeitraum von vier Jahren veranschlagt und im Haushaltsplan 2020/2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 07.09.2020 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (28. Sitzung)
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 23.AAktueller Zustand der Sportstätten im Bezirk IVZur Vorlage · 1089/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Sport- und Bäderbetriebe Essen zum aktuellen Zustand der Sportstätten im Stadtbezirk IV umfasst eine detaillierte Bestandsaufnahme verschiedener Sportanlagen. Auf Auftrag der Bezirksvertretung IV hat die Verwaltung Datenblätter zu den Sportanlagen der Sport- und Bäderbetriebe (SBE) erstellt. Diese enthalten Informationen zu Lage, Nutzung, Betriebskosten sowie zum ermittelten Sanierungsbedarf und einer internen Priorisierung. Ergänzend werden Informationen zur Belegung und Auslastung von Sporthallen vorgelegt, die Aufschluss über die Nutzung durch Vereine und Gruppen sowie über freie Kapazitäten geben.
Hinsichtlich der Schulsporthallen der Immobilienwirtschaft sowie der privaten Tennisanlagen liegen der Verwaltung keine detaillierten Angaben zu Sanierungsnotwendigkeiten oder Betriebskosten vor.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Planung für das Stadtbad Borbeck. Als Ersatz für das über 50 Jahre alte Bad in der Vinckestraße ist ein Neubau auf dem Gelände der Sportanlage Germaniastraße vorgesehen. Das Projekt soll Teil eines neuen Mehrgenerationenquartiers werden. Basierend auf einem Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Essen wird die Planungsvariante 3 realisiert, die ein Schwimmbad mit Sport- und Lehrschwimmbecken, ein Sportzentrum sowie eine Turnhalle umfasst. Die Kostenschätzung für diese Variante beläuft sich auf rund 22,98 Millionen Euro brutto. Die Entwurfsplanung befindet sich derzeit in der Leistungsphase 3. Der Baubeginn ist für Juli 2021 und die Fertigstellung für Juli 2023 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 24.Bebauungsplan Nummer 02/19 "Kesselstraße / Bocholder Straße" Stadtbezirk: IV, Stadtteil: Bochold Information über das bisherige Verfahren sowie Aufstellungs- und AuslegungsbeschlussZur Vorlage · 1022/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1022/2020/7 des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung befasst sich mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nummer 02/19 „Kesselstraße / Bocholder Straße“ im Essener Stadtteil Bochold. Das etwa 2,7 Hektar große Plangebiet soll von einer Brachfläche in ein Wohngebiet umgewandelt werden. Geplant ist die Schaffung von rund 133 Wohneinheiten, wobei der Schwerpunkt auf Geschosswohnungsbau, Doppelhäusern und Reihenhäusern liegt. Das Vorhaben umfasst zudem einen Anteil an gefördertem Wohnungsbau sowie die Sicherung einer Abwasseranlage und eines Spielplatzes.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IV keine Bedenken gegen das Vorhaben erhebt. Unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bezirksvertretung IV soll der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung die Aufstellung des Bebauungsplans beschließen. Damit einhergehend sollen die Planunterlagen, die den Umweltbericht, Gutachten und Stellungnahmen beinhalten, öffentlich ausgelegt werden. Die Anhörung in der Bezirksvertretung IV war für den 8. September 2020 angesetzt, während die Entscheidung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung für den 17. September 2020 vorgesehen war.
Ergänzend enthält die Vorlage Informationen zum bisherigen Verfahren sowie die Begründung inklusive Umweltbericht und die entsprechenden Planblätter. Eine Checkliste dient der Erfassung von Investitionen, Personalkosten und Sachkosten, wobei auf detaillierte Berechnungen in den Anlagen verwiesen wird.
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Beratungsfolge
- 17.09.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (78. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · mehrheitlich keine Bedenken erhoben
Ergebnis: mehrheitlich keine Bedenken erhoben - 25.Mitteilungen der Verwaltung
- 25.1Querung an der Bedingrader Schule
- 25.2Radabstellkästen am Bahnhof Borbeck
- 25.3Ausbau der Elektroladeinfrastruktur im Stadtgebiet Essen
- 26.Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
- 27.Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel zur Förderung der bezirklichen Kinder- und Jugendarbeit
- 28.Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
- 29.Termine und Geschäftliches
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 30.Antragseingänge von städtebaulicher oder verkehrstechnischer Relevanz
- 31.Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 9/IVErgebnis: einstimmig beschlossen
- 32.Besetzung der Stelle der Schulleitung an der DürerschuleErgebnis: Kenntnis genommen
- 32.AGrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
- 33.Anfragen und Mitteilungen
- 34.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil