Dringlichkeitsentscheidung Durchführung verkaufsoffener Sonntag
Bezirksvertretung IV 🟢 Beschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 4
- 08.09.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung eine Empfehlung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages am 6. September 2020 vorgelegt. Da eine Entscheidung in einer ordentlichen Sitzung des Gremiums nicht fristgerecht herbeigeführt werden konnte, wurde das Verfahren gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (§ 36 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 60 GO NRW) als Dringlichkeitsbeschluss behandelt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages unter Berücksichtigung der neuen Erlasslage zum 6. September 2020 zu erlassen. Gleichzeitig soll die bestehende ordnungsbehördliche Verordnung vom 29. Juni 2020, welche die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages anlässlich des 39. Borbecker Marktfestes regelte, zum 6. September 2020 aufgehoben werden. Die Vorlage bezieht sich dabei auf die entsprechenden Ziffern der Vorlage 0989/2020/3.
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