Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe weiterer verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im Jahr 2020
Vorlage 🟢 Empfohlen
Federführend Ordnungsamt
- 12.08.2020 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen, bei einer Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE
- 25.08.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 25.08.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 25.08.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (45. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 26.08.2020 Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 01.09.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (49. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.09.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig empfohlen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes sieht den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen vor, um für das Jahr 2020 weitere verkaufsoffene Sonntage im Essener Stadtgebiet zu ermöglichen. Grundlage hierfür sind das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen sowie ein Runderlass des zuständigen Landesministeriums. Die Verwaltung begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, wie Umsatzrückgängen und abgesagten Veranstaltungen, entgegenzuwirken und den lokalen Einzelhandel zu stärken.
Der Beschlussvorschlag umfasst die Freigabe spezifischer Termine in verschiedenen Stadtteilen. Für die Innenstadt ist eine Öffnung am 04. Oktober sowie für den 08. und 29. November vorgesehen, unter anderem im Zusammenhang mit dem Essen Light Festival. In Borbeck und Werden werden Termine für den 06. September sowie für den 25. Oktober vorgeschlagen. In Altenessen soll eine geplante Öffnung vom 20. September auf den 04. Oktober verschoben werden. Zudem wird eine Öffnung in Kupferdreh für den 29. November beantragt. Die Verordnungen regeln die räumliche Begrenzung auf bestimmte Straßenverbünde und stellen sicher, dass die Öffnungen außerhalb der Gottesdienstzeiten stattfinden. Gleichzeitig sollen bestehende Verordnungen aufgehoben werden, da die ursprünglichen Sachgründe entfallen sind.
Die Stellungnahmen der beteiligten Akteure fallen unterschiedlich aus: Die Industrie- und Handelskammer, die evangelische und katholische Kirche sowie der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. und die Essen Marketing GmbH unterstützen die Vorlage. Die Gewerkschaft ver.di lehnt die Freigaben ab.
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