Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 53 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V vom 26.05.2020
- 2.Niederschrift Nr. 54 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V vom 23.06.2020
- 3.Einwohnerfragestunde
- 4.Sachstand und Perspektiven des Jugend-, Bildungs- und Kulturwesens im Bezirk V
- 5.Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr im Bereich der Johanniskirchstraße ab der Kreuzung Wolbeckstraße bis zur Altenessener StraßeZur Vorlage · 1036/2020/SPD · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5 hat im Rahmen des Antrags 1036/2020/SPD ein Durchfahrtsverbot für Schwerlastverkehr im Bereich der Johanniskirchstraße beantragt. Die Forderung umfasst den Abschnitt ab der Kreuzung Wolbeckstraße bis zur Altenessener Straße.
Der Antrag begründet, dass durch Navigationssysteme ortsunkundige Fahrer der B224 vermehrt durch diesen Bereich geleitet werden. Da der Abbiegebereich von der Johanniskirchstraße auf die Altenessener Straße für Fahrzeuge mit Anhängern zu schmal dimensioniert sei, käme es zu schwierigen Rangier- und Wendemanövern. Laut Antrag führt dies zu Verkehrsproblemen, Sachschäden sowie Gefahrensituationen für Fußgänger. Es wird auf einen bereits eingetretenen Verkehrsunfall mit Sachschaden verwiesen.
Die zuständige Verwaltung wird gebeten, die Durchfahrt für den Schwerlastverkehr in dem genannten Bereich durch geeignete Maßnahmen zu sperren. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. August 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig beschlossen mit Ergänzung
Ergebnis: einstimmig beschlossen mit Ergänzung - 6.Erweiterung Recyclinghof StauderstraßeZur Vorlage · 1044/2020/SPD · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5 hat im Rahmen des Antrags 1044/2020/SPD um Informationen zur geplanten Schließung des Recyclinghofes an der Lierfeldstraße gebeten. Da die Schließung des Standortes bevorsteht, fordert das Gremium einen Bericht über die geplanten Maßnahmen zur Müllentsorgung für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks.
In dem Antrag wird um Auskunft darüber gebeten, welche alternativen Anlaufstellen für die Abgabe von Abfällen künftig zur Verfügung stehen werden. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Erweiterung des Standortes an der Stauderstraße als Option geprüft wurde und welche Ergebnisse diese Prüfung ergeben hat.
Hintergrund der Anfrage ist die hohe Auslastung des Standortes Lierfeldstraße. Das Gremium weist darauf hin, dass im Stadtbezirk 5 bereits illegale Müllablagerungen vorkommen und eine mögliche Erhöhung der Fahrtwege, beispielsweise zum Standort Pferdebahnstraße, die Situation beeinflussen könnte. Die Bezirksvertretung bittet um die entsprechende Stellungnahme und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Hinweisschilder PolizeiwacheZur Vorlage · 1045/2020/SPD · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5 hat im Rahmen des Antrags 1045/2020/SPD die Anbringung von Hinweisschildern zur neuen Polizeiwache beantragt. Hintergrund der Vorlage ist der Umzug der Polizeiinspektion Nord von der bisherigen Dienststelle am Mallinckrodtplatz in die Johanniskirchstraße 96 innerhalb des Stadtteils Altenessen.
Die Antragstellerin bittet die Verwaltung, Richtungsschilder in den relevanten Zufahrtsstraßen zu installieren. Dies betrifft die Altenessener Straße sowie die Johanniskirchstraße. Zudem sollen im Kreuzungsbereich der B224, sowohl in Fahrtrichtung Essen als auch in Fahrtrichtung Bottrop, Hinweisschilder zum neuen Standort der Polizeiwache angebracht werden.
Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob an der ehemaligen Dienststelle ein Hinweisschild angebracht werden kann, das vorübergehend auf die neue Polizeiwache hinweist. Das Gremium wurde um die Zustimmung zu diesem Vorhaben gebeten. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. August 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Gehweg StakenholtZur Vorlage · 1046/2020/SPD · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Antrag 1046/2020/SPD liegt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5 ein Anliegen zur Gestaltung des Gehwegs in der Straße Stakenholt vor. Die Antragstellerin weist darauf hin, dass der Gehweg im Bereich des Eingangs zum dortigen Spielplatz eine unzureichende Breite aufweist. Zudem wird die Nutzbarkeit durch die Positionierung von Laternen weiter eingeschränkt.
Laut dem Antrag ist die geringe Breite des Weges so beschaffen, dass die Nutzung durch Kinderwagen oder Rollstühle an dieser Stelle nicht möglich ist. Da der Gehweg aufgrund der Nähe zum Spielplatz eine erhöhte Frequenz aufweist, wird die Notwendigkeit einer Anpassung an die entsprechenden Anforderungen angeführt. Die Verwaltung wird im Rahmen des Antrags gebeten, zu prüfen, inwieweit eine Verbreiterung des Gehwegs realisierbar ist. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. August 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Sachstand Weiterentwicklung Hundewiesen im Bezirk VZur Vorlage · 1047/2020/SPD · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat im Rahmen des Antrags 1047/2020/SPD um eine Auskunft zum aktuellen Sachstand bei der Weiterentwicklung von Hundewiesen im Stadtbezirk gebeten. Hintergrund der Anfrage ist die Umsetzung eines Ratsbeschlusses der Stadt Essen vom 27. November 2019. In diesem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Weiterentwicklung von Hundewiesen zu erstellen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die erforderlichen Investitionsmaßnahmen durch die Stadt sichergestellt werden können.
Im Rahmen der Anfrage wird zudem nach Informationen darüber gefragt, welche Flächen innerhalb des Stadtbezirks V für eine solche Nutzung in Betracht gezogen werden. Ein Bezugspunkt für die weitere Planung ist die Fläche in der II. Schnieringstraße, deren Eignung für die Errichtung einer Hundewiese bereits im Vorjahr durch eine Prüfung der Verwaltung als möglich bestätigt wurde. Die zuständige Fraktion bittet das Gremium um Mitteilung zum aktuellen Stand der Umsetzung des genannten Ratsbeschlusses sowie um die Benennung potenzieller Flächen im betreffenden Bezirk.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Anbringung einer Überquerungshilfe/Zebrastreifen HövelstraßeZur Vorlage · 1049/2020/SPD · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5 hat im Rahmen der Vorlage 1049/2020/SPD den Antrag gestellt, die Einrichtung einer Überquerungshilfe oder eines Zebrastreifens in der Hövelstraße zu prüfen. Der betreffende Bereich erstreckt sich von der Kreuzung Gladbeckerstraße in Richtung Bottroper Straße.
Die Antragstellerin weist darauf hin, dass auf diesem Straßenabschnitt derzeit keine Überquerungshilfe für Fußgänger vorhanden ist. Obwohl in diesem Bereich eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gilt, wird die Breite der Straße als Hindernis für das Überqueren der Fahrbahn angeführt. Dies erschwere den Zugang zu Einrichtungen wie etwa einem Supermarkt, wobei insbesondere Personen mit eingeschränkter Mobilität betroffen seien.
Die Verwaltung wird durch den Antrag gebeten, die technische und verkehrsrechtliche Umsetzbarkeit einer Überquerungshilfe oder eines Zebrastreifens in dem genannten Abschnitt der Hövelstraße zu untersuchen. Das Gremium wurde um die Zustimmung zu diesem Prüfauftrag gebeten.
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- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Drainagearbeiten der Stadtwerke in Essen-KarnapZur Vorlage · 0923/2020/CDU · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0923/2020/CDU einen Antrag an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V gestellt. Mit diesem Antrag wird eine Entscheidung darüber beantragt, die Stadtwerke Essen dazu aufzufordern, das Gremium über den aktuellen Stand der Drainagearbeiten im Essener Stadtteil Karnap zu informieren.
Die Informationspflicht soll zudem den Fortschritt, absehbare Erfolge sowie mögliche Probleme bei der Ausführung der Arbeiten umfassen. Hintergrund der Anfrage ist, dass die laufenden Maßnahmen in Karnap als Pilotprojekt zur Fremdwassersanierung durchgeführt werden. Laut Begründung des Antrags liegen zu den Arbeiten sowohl positive Rückmeldungen als auch Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern vor. Die Fraktion strebt durch den Antrag an, die Bezirksvertretung über den Stand der Umsetzung direkt zu informieren. Die Beratung des Antrags ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. August 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Tempo 30 in der Heßlerstraße erweiternZur Vorlage · 0977/2020/CDU · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5 die Erweiterung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Heßlerstraße beantragt. Ziel der Vorlage ist es, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem Abschnitt zwischen der Einmündung der Karlstraße und dem Beginn der bestehenden Tempo-30-Zone, welche auf Höhe der Hausnummer 152 liegt, auf 30 km/h anzupassen.
Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf den Schutz von Kindern im Verkehrsraum, insbesondere im Bereich von Kindertagesstätten und Grundschulen. In der Heßlerstraße 122 wurde eine Kindertagesstätte eröffnet, für die bereits ein Zebrastreifen eingerichtet wurde, die Geschwindigkeitsbegrenzung jedoch noch nicht angepasst wurde. Die Antragstellerin fordert daher eine entsprechende Anpassung der Verkehrsregelung durch die Verwaltung. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. August 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Weitere Verwendung Bezirklicher Haushaltsmittel 2020Zur Vorlage · 1003/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V befasst sich in ihrer Sitzung am 25. August 2020 mit der weiteren Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2020. Im Rahmen der Vorlage 1003/2020/BV V wird ein Beschlussvorschlag vorgelegt, der die Zuweisung der Mittel regelt.
In den vorangegangenen Sitzungen des laufenden Wirtschaftsjahres sowie im Jahr 2019 hat die Bezirksvertretung bereits über Zuwendungen mit einem Gesamtvolumen von 430.540,00 Euro entschieden. Die vorliegende Vorlage dient dazu, über die Gewährung weiterer Zuwendungen in Höhe von 9.710,00 Euro zu befinden. Dieser Betrag setzt sich unter anderem aus Geldern zusammen, die für geplante Veranstaltungen nicht abgerufen wurden, da diese aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnten. Die Entscheidung über die Verwendung dieser verbleibenden Haushaltsmittel aus dem Produkt 1.01.01.04.05 steht im Zentrum der Beratung.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · siehe Einzelbeschlüsse
Ergebnis: siehe Einzelbeschlüsse - 14.Anträge von Kulturträgern des Stadtbezirkes V auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen KulturarbeitZur Vorlage · 0801/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat im Rahmen der Förderung der bezirklichen Kulturarbeit die Gewährung von Zuschüssen für verschiedene Kulturträger beschlossen. Die Mittel werden aus dem Produkt 1.01.01.04.05 bereitgestellt.
Die Liste der geförderten Projekte umfasst unter anderem das Akkordeonorchester Altenessen mit 240,00 Euro, den Essener Madrigalchor 1968 mit 300,00 Euro sowie die KD 11/13 mit 610,00 Euro. Weitere Zuwendungen gehen an die Ev. Kirchengemeinde Altenessen-Karnap in Höhe von 500,00 Euro, das Forum der Russlanddeutschen in Essen e.V. mit 400,00 Euro, das Erzählcafé mit 220,00 Euro, den Ruhrpott-Revue e.V. mit 300,00 Euro und den Chorus Altenessen mit 430,00 Euro. Die Gesamtsumme der Beschlussvorschläge beläuft sich auf 3.000,00 Euro.
Die Verwaltung stellte fest, dass die eingereichten Anträge der Kulturträger den Richtlinien für die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit in der Stadt Essen entsprechen. Die Festlegung der Zuschusshöhe erfolgte durch die Kulturbeauftragten in Abstimmung mit der Verwaltung, da aufgrund der Corona-Pandemie keine Programmkonferenz stattfinden konnte. Die Beschlussfassung erfolgte für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. August 2020.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe weiterer verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im Jahr 2020Zur Vorlage · 0989/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes sieht den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen vor, um für das Jahr 2020 weitere verkaufsoffene Sonntage im Essener Stadtgebiet zu ermöglichen. Grundlage hierfür sind das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen sowie ein Runderlass des zuständigen Landesministeriums. Die Verwaltung begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, wie Umsatzrückgängen und abgesagten Veranstaltungen, entgegenzuwirken und den lokalen Einzelhandel zu stärken.
Der Beschlussvorschlag umfasst die Freigabe spezifischer Termine in verschiedenen Stadtteilen. Für die Innenstadt ist eine Öffnung am 04. Oktober sowie für den 08. und 29. November vorgesehen, unter anderem im Zusammenhang mit dem Essen Light Festival. In Borbeck und Werden werden Termine für den 06. September sowie für den 25. Oktober vorgeschlagen. In Altenessen soll eine geplante Öffnung vom 20. September auf den 04. Oktober verschoben werden. Zudem wird eine Öffnung in Kupferdreh für den 29. November beantragt. Die Verordnungen regeln die räumliche Begrenzung auf bestimmte Straßenverbünde und stellen sicher, dass die Öffnungen außerhalb der Gottesdienstzeiten stattfinden. Gleichzeitig sollen bestehende Verordnungen aufgehoben werden, da die ursprünglichen Sachgründe entfallen sind.
Die Stellungnahmen der beteiligten Akteure fallen unterschiedlich aus: Die Industrie- und Handelskammer, die evangelische und katholische Kirche sowie der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. und die Essen Marketing GmbH unterstützen die Vorlage. Die Gewerkschaft ver.di lehnt die Freigaben ab.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 01.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (49. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (45. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen, bei einer Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 16.Überlassung von Schulraum im Jahr 2020Zur Vorlage · 0805/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V wird im Rahmen der Sitzung am 25. August 2020 über die außerschulische Nutzung von Schulräumen im Jahr 2020 beraten. Die vorliegende Vorlage der Verwaltung dient dazu, die Zustimmung für die Nutzung von Schulgebäuden, Schulhöfen und Schulsportplätzen in Schulen mit bezirklicher Bedeutung zu erwirken sowie die Kenntnisnahme über die Nutzungen in den übrigen Schulen des Stadtbezirks zu ermöglichen.
Die Entscheidungsgrundlage bildet § 10 Abs. 1, Buchstabe h) der Hauptsatzung der Stadt Essen, wonach die Bezirksvertretungen über die außerschulische Inanspruchnahme von Schulgrundstücken entscheiden. Um die Zweckmäßigkeit der Verwaltung zu gewährleisten, erfolgt die Unterrichtung der Bezirksvertretung in Form einer listenmäßigen Zusammenstellung der geplanten Nutzungen für das Jahr 2020. Eine entsprechende Anlage zur Drucksache führt die detaillierte Aufstellung der betreffenden Schulraumnutzungen im Stadtbezirk auf. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung den aufgeführten Nutzungen in Schulen mit bezirklicher Bedeutung zustimmt und die Nutzungen in den weiteren Schulen des Stadtbezirks zur Kenntnis nimmt.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Einrichtung eines Straßencafés auf der öffentlichen Gehwegfläche vor dem Ladenlokal Altenessener Str. 416 in Essen-Altenessen-NordZur Vorlage · 1007/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung V des Stadtbezirks Essen-Altenessen-Nord wurde über die Einrichtung eines Straßencafés auf öffentlicher Gehwegfläche in der Altenessener Straße 416 informiert. Der Inhaber des betreffenden Ladenlokals hat eine Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Außenbestuhlung beantragt.
Die geplante Nutzung umfasst eine Fläche von 2,68 Quadratmetern, bestehend aus einer Tiefe von 0,80 Metern und einer Breite von 3,35 Metern. Die Bewirtschaftung soll jährlich im Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Oktober stattfinden. Eine ausreichende Restgehwegbreite von mindestens 1,50 Metern für den Fußgängerverkehr ist laut vorliegenden Informationen gewährleistet.
Für die laufende Saison 2020 wurde bereits eine befristete Sondernutzungserlaubnis vom 26. Juni bis zum 31. Oktober 2020 erteilt, die die Bezirksvertretung zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung beabsichtigt, ab dem Jahr 2021 eine unbefristete Sondernutzungserlaubnis zu erteilen, sofern die Nutzung bis zum Ende der aktuellen Saison ordnungsgemäß erfolgt. Im Rahmen der Vorlage wurde die formelle Anhörung der Bezirksvertretung V durchgeführt, wobei das Gremium keine Bedenken gegen eine dauerhafte Erlaubnis für die Fläche an der Altenessener Straße 416 angemeldet hat.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · befristet einstimmig beschlossen
Ergebnis: befristet einstimmig beschlossen - 17.1Beeinträchtigungen im Umfeld des medizinischen Labors in der Waisenstraße Ecke NienkampstraßeZur Vorlage · 1091/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung V des Stadtbezirks V soll über die Einrichtung von Möglichkeiten für Be- und Entladevorgänge im Umfeld eines medizinischen Labors an der Ecke Waisenstraße und Nienkampstraße entscheiden. Hintergrund ist die Situation an der Nienkampstraße, wo eine bestehende Ladezone auf dem Gehweg für die Belieferung durch Lkw ungeeignet ist und wöchentliche Anlieferungen mit größeren Fahrzeugen zu Verkehrsbehinderungen führen können. Da die privaten Grundstücksflächen des Labors nicht mehr ausreichend Platz für moderne Lieferfahrzeuge bieten, wird die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen in der Waisenstraße geprüft.
Es stehen zwei Varianten zur Umsetzung zur Verfügung. Variante 1 sieht ein absolutes Haltverbot auf der südlichen Fahrbahnseite der Waisenstraße vor, begrenzt auf den Bereich vor und hinter der Garagenzufahrt zu Haus Nummer 14. Die Beschilderung soll primär die Vorbeifahrt des Verkehrs ermöglichen. Variante 2 sieht die Einrichtung einer zeitlich befristeten Ladezone mit dem entsprechenden Piktogramm vor, die von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden könnte.
Für beide Modelle wird eine zeitliche Befräftigung vorgeschlagen, um die Parkmöglichkeiten für Anwohner abends sicherzustellen. Während die Ladezeiten des Labors bis 18 Uhr reichen sollten, wird aufgrund der Wohnbebauung eine Befristung der Beschränkung bis 16 Uhr angestrebt. Die Verwaltung und die Verkehrsbehörde favorisieren Variante 1 aus Sicherheitsgründen, obwohl diese primär dem Labor zugutekommt.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · Variante 1 mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: Variante 1 mehrheitlich beschlossen - 18.Sicherung der Bauleitplanung: Satzung der Stadt Essen über eine Veränderungssperre für den Bereich "Hövelstraße 168" Stadtbezirk: V Stadtteil: Altenessen-SüdZur Vorlage · 0928/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung (0928/2020/7) befasst sich mit der Sicherung der Bauleitplanung durch die Erlassung einer Veränderungssperre für ein Grundstück an der Hövelstraße 168 im Essener Stadtteil Altenessen-Süd. Das etwa 4.500 m² große Plangebiet liegt zwischen der Köln-Mindener Bahn und dem Gewerbegebiet M1. Hintergrund der Maßnahme ist die geplante Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes von 699 m² auf 1.005 m², wodurch die Grenze zur Großflächigkeit überschritten würde. Da der Bebauungsplan Nr. 11/16 durch das Oberverwaltungsgericht Münster für unwirksam erklärt wurde, ist das Gebiet derzeit weitgehend unbeplant.
Die Veränderungssperre soll die städtebauliche Ordnung sichern und die Ansiedlung des Einzelhandels gemäß dem Masterplan Einzelhandel steuern. Zudem sollen die Ziele zur Förderung von Gewerbebetrieben aus den Bereichen Handel, Dienstleistung sowie produzierendes und verarbeitendes Gewerbe gewahrt bleiben. Die Sperre umfasst das Grundstück, begrenzt durch Autohandelsbetriebe im Norden und Osten, die Hövelstraße im Süden sowie das Grundstück Hövelstraße 200 im Westen. Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 BauGB spätestens nach zwei Jahren oder mit dem rechtsverbindlichen Abschluss der Bauleitplanung außer Kraft. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung empfiehlt den Beschluss, wobei die Bezirksvertretung V keine Bedenken gegen die Maßnahme erhoben hat.
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Beratungsfolge
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 20.08.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (76. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 19.Umbau und Erweiterung einer Stellplatzanlage Wilhelm-Nieswandt-Allee im Bereich der Zeche Carl
- 19.1Umbau und Erweiterung einer Stellplatzanlage Wilhelm-Nieswandt-Allee im Bereich der Zeche CarlZur Vorlage · 0751/2020/6 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr befasst sich mit dem Umbau und der Erweiterung einer Stellplatzanlage an der Wilhelm-Nieswandt-Allee im Bereich der Zeche Carl. Auf Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsvorstands vom 7. Juli 2020 wurde die Planung reduziert, um die Kosten zu senken. Im Rahmen dieser angepassten Planung wird auf eine Beleuchtung der Anlage verzichtet, wobei Leerrohre für eine spätere Nachrüstung verlegt werden. Der Umfang der Fläche wurde auf 63 Stellplätze reduziert, wodurch die Planung der Bereiche entlang der Mauer, der östlichen Fahrgasse sowie des mittleren Grünstreifens entfällt.
Die bauliche Umsetzung sieht eine Asphaltbauweise für die Fahrbahn sowie Pflasterbeläge für die Stellplätze und Fußwege vor. Die Entwässerung wird so ausgeführt, dass eine spätere Erweiterung der Anlage ohne erneute Kanalbauarbeiten möglich ist. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf etwa 570.000 Euro. Die Finanzierung soll über das PSP-Element „Erneuerung Hauptverkehrsstraßen“ erfolgen. Durch die Befestigung der Fläche wird die Entstehung von Wasseransammlungen verhindert und der Unterhaltungsaufwand gesenkt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung V den Plan verabschiedet und die Verwaltung mit der Vorbereitung der Baureife beauftragt. Der Bau- und Verkehrsausschuss soll den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen. Eine Erweiterung der Fläche kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, sofern die finanziellen Mittel oder die Nutzung der Zeche Carl dies erfordern.
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Beratungsfolge
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Omeirat
Ergebnis: einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Omeirat - 19.2Kein kostenpflichtiges Parken an der Zeche CarlZur Vorlage · 0687/2020/SPD · Antrag BV V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat mit der Vorlage 0687/2020/SPD den Antrag gestellt, die Einführung einer kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung auf dem Parkplatz vor der Zeche Carl abzulehnen. Hintergrund der Anfrage sind die im Bau- und Verkehrsausschuss angekündigten Pläne, den Parkplatz nach Abschluss der Sanierungsarbeiten zu bewirtschaften.
Die Fraktion befürwortet zwar die Sanierung der Fläche, spricht sich jedoch gegen die Erhebung von Parkgebühren aus. Der Parkplatz wird derzeit als Park-and-Ride-Möglichkeit für Pendler genutzt, die die nahegelegene U-Bahn zur Innenstadt nutzen, sowie von Angestellten umliegender Geschäfte in Anspruch genommen. Laut Antrag könnte eine Kostenpflicht dazu führen, dass Parkplatzsuchende auf die umliegenden Wohngebiete ausweichen, was den dort bereits bestehenden Parkdruck erhöhen könnte. Zudem wird angeführt, dass die kostenfreie Parkmöglichkeit einen Standortvorteil für die kulturelle Einrichtung Zeche Carl darstellt, der durch eine Bewirtschaftung gefährdet sei. Die Einführung von Gebühren würde zudem die Bemühungen zur verkehrlichen Entlastung der Straßen im Essener Norden beeinträchtigen. Das Gremium wird um Zustimmung zum Antrag gebeten.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · zurückgezogen
- 23.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (54. Sitzung) · geschoben
- 26.05.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (53. Sitzung) · eingebracht
Ergebnis: zurückgezogen - 20.Schulbauleitlinien für die Stadt EssenZur Vorlage · 0860/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Einführung einer neuen Schulbauleitlinie, um die Realisierung künftiger Schulbauprojekte zu steuern. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Umsetzung dieser Leitlinie beschließt. Der Verwaltung wird dabei die Aufgabe übertragen, die Leitlinie selbstständig weiterzuentwickeln und an veränderte Normen anzupassen, sofern die Grundzüge der Regelung unberührt bleiben. Die Leitlinie bezieht sich auf Neubauten, Erweiterungen sowie Generalsanierungen von Schulgebäuden.
Inhaltlich werden eine Erhöhung der Flächenbedarfe pro Schüler angestrebt, was voraussichtlich zu Mehrkosten zwischen 10 und 25 Prozent führen kann. Zudem ist ein Bedarf an Außenflächen von 10 Quadratmetern pro Kind vorgesehen, wobei Abweichungen von bis zu 5 Quadratmetern möglich sind. Die Gesamtkosten für die Umsetzung lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für einzelne Baumaßnahmen beziffern.
Der Beratungsprozess der Vorlage umfasst Termine in den Ausschüssen für Bau und Verkehr sowie im Schulausschuss im Zeitraum zwischen August und September 2020. Zudem werden die Bezirksvertretungen und der Integrationsrat einbezogen. Die endgültige Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen ist für den 30. September 2020 vorgesehen. Die Stadt ist als Schulträger gemäß dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, den Bedarf an Schulplätzen und entsprechend ausgestatteten Gebäuden für alle in Essen wohnenden Kinder sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.09.2020 · Schulausschuss (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (45. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkungen
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 28.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (43. Sitzung) · mit Anmerkungen zur Kenntnis genommen
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (53. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 20.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (44. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · eingebracht
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 21.Planungsbeschluss der Baumaßnahme Querungsbauwerk Stadt Route Kaiser-Wilhelm-ParkZur Vorlage · 0867/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga hat der Planung der Leistungsphasen 1 bis 3 für ein neues Querungsbauwerk im Kaiser-Wilhelm-Park zugestimmt und den Planungsbeginn beschlossen. Die Maßnahme ist Teil des integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale Stadt Essen NORD. Ziel ist die Schaffung einer etwa 25 Meter langen Rad- und Gehwegbrücke, um die Verbindung zwischen der Stauderstraße und dem Palmbuschweg über den geöffneten Bahndamm aufrechtzuerhalten.
Im Rahmen der Parkumgestaltung ist der Rückbau eines Bahndammtunnels am Graitengraben vorgesehen. Durch die Aufweitung des Dammkörpers und die Verbreiterung der Wegeführung von 2,30 Meter auf 3,50 Meter soll der Zugang zum Park verbessert und eine Feuerwehrdurchfahrt als Rettungsweg ermöglicht werden. Die Planung sieht zudem den Einsatz von Absperrbügeln vor, um den Park vor dem Befahren durch Kraftfahrzeuge zu schützen.
Die Kosten für die aktuelle Vorentwurfsplanung werden auf etwa 20.000 Euro geschätzt. Die Gesamtkosten für das Bauwerk, einschließlich Baugrunduntersuchung und Wegeanarbeitung, werden auf circa 500.000 Euro beziffert. Die Umsetzung der Maßnahme dient der Sicherung des Radverkehrsnetzes sowie der Erreichung der Ziele des Essener Modal Split. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V nimmt den Bericht zur Kenntnis. Eine weitere Vorlage zur Beschlussfassung über den eigentlichen Bau wird nach Vorliegen der detaillierten Planung und der ermittelten Gesamtkosten vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 22.Tribüne der Sportanlage Stankeitstraße hier: Festlegung der weiteren VorgehensweiseZur Vorlage · 0945/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen soll beschließen, die Tribüne der Sportanlage Stankeitstraße niederzulegen und einen Teil des ehemaligen Tribünenareals neu zu gestalten. Hintergrund ist eine im Sommer des Vorjahres durch einen Sachverständigen durchgeführte Bauwerksprüfung, bei der Mängel an der Standsicherheit, Statik, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit der Tribünenüberdachung festgestellt wurden. In der Folge wurde der Bereich zur Gefahrenabwehr gesperrt.
Die Sport- und Bäderbetriebe Essen schlagen als Alternative zu den zuvor vorgestellten Sanierungsvarianten, deren Kosten zwischen 189.000 € und 318.000 € lagen, einen Rückbau vor. Der Plan sieht vor, eine Teilfläche von etwa 210 m² ebenerdig zu pflastern, während der restliche Bereich als Rasenfläche angelegt werden soll. Um dem Bedarf des Fachbereichs Schule nach Sitzmöglichkeiten für den Schulsport nachzukommen, sollen sechs Stahlbänke oder Betonelemente auf der Pflasterfläche installiert werden.
Die Kosten für die Maßnahme, die den Rückbau der Stahlkonstruktion, Erdarbeiten, Pflasterarbeiten sowie die Ausstattung umfasst, belaufen sich auf netto rund 73.800 €. Da die Sanierung der bestehenden Tribüne nach Einschätzung der Sport- und Bäderbetriebe im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht wirtschaftlich ist, wird die Umsetzung des Alternativvorschlags empfohlen. Die Finanzierung soll über den Wirtschaftsplan 2021 der Sport- und Bäderbetriebe Essen erfolgen. Die Bezirksvertretung V wird über das Vorhaben informiert.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · vertagt
- 18.08.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (50. Sitzung) · In die nächste Sitzung des Ausschusses geschoben
Ergebnis: vertagt - 23.Beantragung einer Verbrennungsanlage für Klär- und Industrieschlämme durch die Firma Harmuth
- 23.1Beantragung einer Verbrennungsanlage für Klär- und Industrieschlämme durch die Firma Harmuth 1775/2018/SPD - neuer StandZur Vorlage · 0859/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung informiert die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V über den aktuellen Stand des Bauvorhabens einer Verbrennungsanlage für Klär- und Industrieschlämme durch die Firma Harmuth Entsorgung GmbH. Das Vorhaben umfasst wesentliche Änderungen an einer bestehenden Baurestmassen-Recyclinganlage, darunter die Erhöhung der Lagerkapazitäten, die Anpassung von Lagerflächen sowie eine Erweiterung der Betriebszeiten. Zudem sind der Neubau eines überdachten Containerstellplatzes, eine Überdachung für einen Bauschuttlagerplatz, die Errichtung einer Stützwand und die Aufstellung eines Lagercontainers geplant.
Nach der planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Prüfung im Rahmen des BImSchG-Verfahrens wird das Vorhaben als planungsrechtlich zulässig eingestuft. Das Projekt liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 3/96 „Bottroper Straße / Stadthafen“, welcher Betriebe und Anlagen der Abstandsklassen III bis VII in diesem Gebiet zulässt. An die Umsetzung des Bauvorhabens sind bauordnungsrechtliche Nebenbestimmungen geknüpft. Diese umfassen brandschutztechnische Vorgaben, die Pflicht zur Bereitstellung von Stellplätzen sowie die Einreichung von Nachweisen und Prüfberichten. Zudem sind stichprobenhafte Kontrollen der Bauausführung sowie die Überprüfung der genehmigten Grundrissflächen und Höhenmaße vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nimmt.
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- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 23.2Beantragung einer Verbrennungsanlage für Klär- und Industrieschlämme durch die Firma Harmuth hier: Ergänzende UnterlagenZur Vorlage · 1024/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V setzt sich im Rahmen der Sitzung am 25. August 2020 mit ergänzenden Unterlagen zur Beantragung einer Verbrennungsanlage für Klär- und Industrieschlämme durch die Firma Harmuth auseinander. Die vorliegende Vorlage dient der Kenntnisnahme durch das Gremium.
Als Grundlage der Vorlage dienen ergänzende Dokumente zur bereits bestehenden Drucksache des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung. Die Unterlagen umfassen die seit dem Jahr 2018 eingegangenen Anträge der Bezirksvertretung V sowie Auszüge aus den entsprechenden Niederschriften. Darüber hinaus sind die Stellungnahmen der beteiligten Fachbereiche beigefügt, darunter das Umweltamt, das Amt für Stadtplanung und Bauordnung sowie die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH. Ziel der Vorlage ist die Bereitstellung dieser Informationen zur Information der Bezirksvertretung.
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- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 24.Mitteilungen der Verwaltung
- 24.1Parksituation im Umfeld der Hattramstraße 18Zur Vorlage · 0925/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat in ihrer Sitzung am 25. August 2020 die Informationen zur Parksituation im Umfeld der Hattramstraße 18 zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Vorlage war eine Anfrage aus einer Sitzung im Januar 2020, in der die Verwaltung um eine Prüfung gebeten hatte, ob gegen Falschparker behördlich vorgegangen oder die Fläche durch bauliche Maßnahmen, wie etwa einen Gesteinsbrocken, blockiert werden könne.
Das Ordnungsamt stellt fest, dass die betreffende Örtlichkeit als Grundstücksein- und -ausfahrt gemäß der Straßenverkehrsordnung einzustufen ist. Damit besteht ein Parkverbot für Kraftfahrzeuge vor dieser Einfahrt, wobei die räumliche Begrenzung durch die Breite der Einfahrt definiert wird. Das Amt weist darauf hin, dass bei einer Behinderung der Ein- und Ausfahrt eine Besitzstörung vorliegen kann, gegen die sich Betroffene privatrechtlich wehren können. Zudem kann das Ordnungsamt im Rahmen der bestehenden Kapazitäten bei Verkehrsordnungswidrigkeiten unterstützen. Als Alternative wird auf die Möglichkeit einer Drittanzeige mittels eines Webformulars verwiesen.
Bezüglich baulicher Absperreinrichtungen, die als präventives Mittel gegen unzulässiges Parken dienen könnten, ist die Entscheidung im Einzelfall durch das Amt für Straßen und Verkehr zu treffen. Eine entsprechende Stellungnahme dieses Amtes liegt der Vorlage bei.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 24.2Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes - Qualifizierung der TrägerZur Vorlage · 0986/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V setzt sich im Rahmen der Sitzung am 25. August 2020 mit der Frage des Ausbaus des Kinderbetreuungsangebotes und der Qualifizierung der Träger auseinander. Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0986/2020/BV V dient der Kenntnisnahme durch das Gremium.
Hintergrund der Vorlage ist eine Anmerkung, die bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. November 2019 thematisiert wurde. Als Grundlage für die aktuelle Information dient eine Stellungnahme der Fachbereichsleitung des Jugendamtes. Diese bezieht sich auf das entsprechende Schreiben aus der vorangegangenen Sitzung. Der Inhalt der Vorlage konzentriert sich auf die Information der Bezirksvertretung über den aktuellen Stand bzw. die Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung zum Ausbau der Betreuungsstrukturen und der Qualifizierung der beteiligten Träger. Ein Beschlussvorschlag sieht lediglich die Kenntnisnahme der vorliegenden Informationen vor.
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- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 24.3Widmung und Umbenennung des Karnaper Senioren-BegegnungszentrumsZur Vorlage · 0988/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat in ihrer Sitzung am 25. August 2020 die Kenntnisnahme sowie die Unterstützung einer Initiative zur Umbenennung des Senioren-Begegnungszentrums in Essen-Karnap beschlossen. Konkret geht es um das Gebäude in der Timpestraße 33, welches von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betrieben wird. Die geplante neue Bezeichnung lautet „Helene-Reinhold-Senioren-Begegnungszentrum“.
Der Hintergrund der Vorlage liegt in einer Sitzung der Bezirksvertretung vom 23. Juni 2020. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob eine solche Umbenennung rechtlich möglich ist und welche administrativen Verfahren hierfür notwendig wären. Die Prüfung umfasste zudem die Einholung einer Stellungnahme durch den Fachbereich Immobilienwirtschaft. Die vorliegende Vorlage dient der förmlichen Bekanntgabe des Ergebnisses und der Bekundung der Unterstützung für den Vorschlag des SPD-Ortsvereins Essen-Karnap.
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- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 24.4Geschwindigkeitsüberschreitungen in der 30er Zone der Neuessener StraßeZur Vorlage · 0995/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat im Rahmen der Sitzung am 25. August 2020 Kenntnis über die Situation der Geschwindigkeitsbegrenzung in der 30er Zone der Neuessener Straße genommen. Anlass für die Vorlage war eine Bürgereingabe nach § 24 GO NRW, in der eine Anwohnerin darauf hinwies, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich ihrer Auffassung nach häufig überschritten wird. In der Eingabe wurde zudem die Prüfung von baulichen Maßnahmen an Einmündungen und Kreuzungen beantragt, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu unterstützen.
Der Fachbereich 32-4 des Ordnungsamtes Essen teilte hierzu mit, dass die Neuessener Straße im Stadtteil Altenessen Nord bisher nicht regelmäßig durch die mobile Geschwindigkeitsüberwachung kontrolliert wurde. Nach einer Prüfung der rechtlichen und messtechnischen Voraussetzungen wurde die Straße nun als neuer Messbereich eingerichtet. Im Rahmen der bestehenden Kapazitäten werden dort künftig regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h durchgeführt. Eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr liegt der Vorlage ebenfalls bei.
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- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 24.5Sonstige Mitteilungen
- 24.5.1Aufstellung von zwei Abfallbehältnissen im "Bräukerwald-Park"Zur Vorlage · 1078/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat in ihrer Sitzung am 25. August 2020 die Information über die geplante Aufstellung von zwei zusätzlichen Abfallbehältnissen im Bräukerwald-Park zur Kenntnis genommen. Der Hintergrund der Vorlage ist ein Antrag aus einer Sitzung vom 23. Juni 2020, in der die Verwaltung einstimmig gebeten wurde, die Möglichkeit zusätzlicher Papierkörbe in der Grünanlage zu prüfen.
Nach einer internen Prüfung durch den Fachbereich Grün und Gruga wurde bestätigt, dass die Aufstellung der gewünschten Behältnisse im Bräukerwald möglich ist. Die Platzierung soll an zwei Wegekreuzungen innerhalb der Parkanlage erfolgen, um eine Abdeckung der Spazierwege zu gewährleisten. Eine Umsetzung der Maßnahme ist für den Zeitraum Herbst oder Winter 2020 vorgesehen. Als Grund für den späteren Zeitpunkt der Installation gab die zuständige Fachabteilung an, dass derzeit keine entsprechenden Papierkörbe vorrätig sind oder diese bereits für andere Einsatzorte eingeplant wurden.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 24.5.2Lärm- und Geruchsbelästigung durch die Firma IST GmbH in der StauderstraßeZur Vorlage · 1137/2020/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V am 25. August 2020 wurde über eine Beschwerde bezüglich Lärm- und Geruchsbelästigungen durch die Firma IST GmbH in der Stauderstraße informiert. Der Hintergrund der Vorlage ist ein Schreiben einer Anwohnerin, die sich gegen die geplante Erweiterung der Betriebszeiten sowie den Einsatz eines weiteren Baggers auf dem Betriebsgelände ausspricht und das Gremium um Unterstützung bat.
Die zuständige Fachabteilung des Umweltamtes nahm dazu Stellung und wies darauf hin, dass die geschilderten Beeinträchtigungen bereits seit mehreren Jahren bekannt seien. Aus der Sicht der Verwaltung ergaben sich durch die aktuelle Beschwerde keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung.
Die Verwaltung erläuterte zudem, dass es sich bei den vorliegenden Genehmigungsanträgen um gebundene Entscheidungen handelt. Eine Erteilung der Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf sei verpflichtend, sofern die formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Es wurde klargestellt, dass die Verwaltung im Zulassungsverfahren nicht die Aufgabe habe, individuelle Interessen der Anwohnerschaft stellvertretend geltend zu machen. Die Bezirksvertretung nahm die Informationen zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 25.Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
- 25.aÜberprüfung der Ampelschaltung Altenessener Straße (Bahnhof) und Lierfeldstraße
- 25.bSperrung des Geh-/Radweges im Bereich der Walkmühle anlässlich der Abwasserkanal-Bauarbeiten der Emschergenossenschaft am Berne-Mittellauf
- 25.cArrondierung des Umfeldes der ehem. Hölteberschule (Baudenkmal Altenessener Straße 196 und doppelgeschossiger Container-Element-Bau sowie Zentralwerkstatt Grün und Gruga) im Zuge der Neugestaltung Altenessen-Süd Karrée
- 25.dUnterrichts- und Nachmittagsbetreuungs-Ausfallzeiten an Schulen im Bezirk V
- 25.eStärkung des ÖPNV in Essen - Bau eines P+R-Parkplatzes für Pendler an der nördlichen Stadtgrenze in Verbindung mit einem Shuttlebus-Beetrieb in die Innenstadt
- 25.fBessere Kennzeichnung der E-Ladesäulen an Parkplätzen in der Winkhausstraße
- 25.gEinsatz eines 'Sparkassenbusses' in Karnap während der Instandsetzung der dortigen Filiale
- 26.Termine und Geschäftliches
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 27.Grundstücksangelegenheiten
- 27.1GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
- 27.2GrundstücksangelegenheitenErgebnis: Kenntnis genommen
- 27.3Fördervorhaben zum Umbau des "KD 11/13 - Zentrum für Kooperation und Inklusion", Soziale Stadt Nord (Altenessen Süd/Nordviertel)Ergebnis: abgesetzt/vertagt
- 27.4Sachstand Vermarktung Carnaperhof
- 28.Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 12/VErgebnis: einstimmig beschlossen
- 28.1Geschwindigkeitsüberschreitungen an sog. Hot-Spots im Bezirk VErgebnis: Kenntnis genommen
- 29.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil