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Beantragung einer Verbrennungsanlage für Klär- und Industrieschlämme durch die Firma Harmuth 1775/2018/SPD - neuer Stand

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung informiert die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V über den aktuellen Stand des Bauvorhabens einer Verbrennungsanlage für Klär- und Industrieschlämme durch die Firma Harmuth Entsorgung GmbH. Das Vorhaben umfasst wesentliche Änderungen an einer bestehenden Baurestmassen-Recyclinganlage, darunter die Erhöhung der Lagerkapazitäten, die Anpassung von Lagerflächen sowie eine Erweiterung der Betriebszeiten. Zudem sind der Neubau eines überdachten Containerstellplatzes, eine Überdachung für einen Bauschuttlagerplatz, die Errichtung einer Stützwand und die Aufstellung eines Lagercontainers geplant.

Nach der planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Prüfung im Rahmen des BImSchG-Verfahrens wird das Vorhaben als planungsrechtlich zulässig eingestuft. Das Projekt liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 3/96 „Bottroper Straße / Stadthafen“, welcher Betriebe und Anlagen der Abstandsklassen III bis VII in diesem Gebiet zulässt. An die Umsetzung des Bauvorhabens sind bauordnungsrechtliche Nebenbestimmungen geknüpft. Diese umfassen brandschutztechnische Vorgaben, die Pflicht zur Bereitstellung von Stellplätzen sowie die Einreichung von Nachweisen und Prüfberichten. Zudem sind stichprobenhafte Kontrollen der Bauausführung sowie die Überprüfung der genehmigten Grundrissflächen und Höhenmaße vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die vorliegenden Informationen zur Kenntnis nimmt.

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