Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Stadtgebiet Essen im Jahr 2020
Vorlage ⏸ Zurückgestellt
Federführend Organisation und Personalwirtschaft
- 08.09.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (48. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.09.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.09.2020 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (48. Sitzung) · Die Vorlage wurde seitens der Verwaltung zurückgezogen.
- 10.11.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Organisation und Personalwirtschaft befasst sich mit dem Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das Jahr 2020. Ziel der Verwaltung ist es, die Begründungen für bereits beschlossene Termine zu erweitern. Neben dem Sachgrund „Veranstaltung“ sollen künftig auch die Stärkung der Einzelhandelsstrukturen, die Belebung der Innenstädte sowie die Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie als rechtliche Grundlage herangezogen werden. Dies dient der wirtschaftlichen Absicherung und der rechtlichen Absicherung bei möglichen Ausfällen von Veranstaltungen.
Betroffen sind die Termine am 29. November 2020 in den Stadtteilen Altenessen, Steele und Borbeck sowie am 13. Dezember 2020 in der Innenstadt und in Rüttenscheid, jeweils im Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr. Die räumliche Begrenzung erfolgt über spezifische Straßenverbünde. Als Grundlage dient ein Runderlass des MWIDE.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation beraten und Empfehlungen abgeben, während der Rat der Stadt die Verordnungen beschließt. Die Essen Marketing GmbH, die Industrie- und Handelskammer, der Handelsverband NRW Ruhr e. V. sowie kirchliche Vertretungen unterstützen das Vorhaben. Die Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten lehnen die Sonntagsöffnungen ab. Die Verwaltung spricht sich für die Erlassung der zusätzlichen Verordnungen aus.
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