Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Bestellung der SchriftführungZur Vorlage · 1323/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat in der Sitzung am 10. November 2020 die Bestellung der Schriftführung für ihre Beschlüsse behandelt. Grundlage für diesen Vorgang ist die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach über die gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung eine Niederschrift zu fertigen ist. Diese Niederschrift muss von der Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister sowie von einer von der Bezirksvertretung bestellten Person unterzeichnet werden.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, den Verwaltungsbeauftragten der Bezirksvertretung II zum Schriftführer der Bezirksvertretung II zu bestellen. Für den Vertretungsfall soll die Verwaltungsbeauftragte der Bezirksvertretung IX als stellvertretende Schriftführerin eingesetzt werden. Die Einzelheiten zur Erstellung der Niederschrift richten sich nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, ihre Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Gemäß der Geschäftsordnung ist zudem vorgesehen, dass Sitzungen zum Zweck der Niederschriftführung aufgezeichnet werden können.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 2.Bestellung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Bezirksvertretungsmitglieder für die konstituierende Sitzung und nachfolgende SitzungenZur Vorlage · 1324/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II befasst sich in der Sitzung am 10. November 2020 mit der Bestellung von Mitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschriften. Grundlage der Vorlage ist die Gemeindeordnung NRW, nach der über die Beschlüsse der Bezirksvertretung Niederschriften aufzunehmen sind. Diese werden gemäß der Regelung durch die Bezirksbürgermeisterin oder den Bezirksbürgermeister sowie eine von der Bezirksvertretung bestellte Schriftführerin oder einen Schriftführer zu unterzeichnen.
Zusätzlich sieht die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vor, dass weitere Mitglieder zur Mitunterzeichnung bestellt werden können. Die Verwaltung schlägt vor, dass neben der Bezirksbürgermeisterin oder dem Bezirksbürgermeister und der Schriftführerin oder dem Schriftführer jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin der anderen Fraktionen die Niederschrift mitzeichnen soll. Um mögliche Abwesenheiten abzufangen, wird empfohlen, dass jede Fraktion zwei Vertreter oder Vertreterinnen bestellt. Für die Niederschrift der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung II ist zudem eine Unterzeichnung durch die Altersvorsitzende oder den Altersvorsitzenden vorgesehen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bestellung auf Vorschlag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD-Fraktion erfolgt.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 3.Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertreter/innenZur Vorlage · 1325/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II der Stadt Essen bereitet die Wahl der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirksbürgermeisters sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter vor. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und der Hauptsatzung der Stadt Essen erfolgt die Wahl aus der Mitte der Bezirksvertretung.
Die Verwaltung schlägt vor, die Anzahl der Stellvertreter auf zwei Personen festzulegen, was der bisherigen Praxis in den anderen Bezirksvertretungen entspricht. Das Wahlverfahren sieht eine geheime Abstimmung in einem Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlenverfahrens vor. Die Wahl findet ohne vorherige Aussprache statt. Wahlvorschläge können von Fraktionen, Gruppen oder einzelnen Mitgliedern der Bezirksvertretung eingereicht werden, wobei die Verwaltung um eine Einreichung bis zum 09.11.2020 bittet, um die Erstellung der Stimmzettel zu ermöglichen.
Für die Durchführung der Wahl ist vorgesehen, dass die Fraktionen der CDU, der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD jeweils ein Mitglied für die gemeinsame Auszählung der Stimmen benennen. Der Ablauf der Wahl umfasst die Festlegung der Anzahl der Stellvertreter, das Vorlesen der Wahlvorschläge, die Durchführung der geheimen Stimmabgabe sowie die anschließende Auszählung durch die benannten Mitglieder. Das Wahlergebnis wird durch die Altersvorsitzende oder den Altersvorsitzenden bekannt gegeben, wobei bei Gleichstand ein Losentscheid oder eine Stichwahl erfolgen kann.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.Einführung und Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters
- 5.a) Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter/innen b) Einführung und Verpflichtung der Bezirksvertretungsmitglieder
- 6.Bestellung einer/eines Bezirkskinder- und JugendbeauftragtenZur Vorlage · 1326/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II hat in ihrer Sitzung am 10. November 2020 den Beschluss gefasst, eine Bezirkskinder- und Jugendbeauftragte sowie eine stellvertretende Bezirkskinder- und Jugendbeauftragte zu bestellen.
Die Grundlage für diesen Beschluss bildet der Kinderbericht der Stadt Essen. Dieser Bericht sieht vor, dass die Bezirksvertretungen bereits seit der Wahlperiode 1994 bis 1999 Kinderbeauftragte und deren Stellvertretungen wählen. Die Verwaltung schlägt vor, diese Praxis mit der neugewählten Bezirksvertretung fortzuführen.
Nach den Erfahrungen des Kinderbüros sollen die beauftragten Personen dazu beitragen, die Situation für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk zu beeinflussen. Die spezifischen Aufgabenbereiche der neu zu bestellenden Funktion sind in einer entsprechenden Anlage zur Vorlage definiert. Die Vorlage wurde am 21. Oktober 2020 erstellt.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Bestellung einer/eines SeniorenbeauftragtenZur Vorlage · 1327/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II befasst sich mit der Bestellung einer Seniorenbeauftragten sowie einer stellvertretenden Seniorenbeauftragten. Die Grundlage für dieses Vorhaben bildet der Paragraph 2 Absatz 1 der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Essen. Gemäß dieser Satzung gehören den Seniorenbeauftragten der neun Bezirksvertretungen unter anderem auch die Vertreter der Seniorenbeiräte auf Bezirksebene an.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die neu gewählte Bezirksvertretung eine Person zur Seniorenbeauftragten und eine weitere Person zur stellvertretenden Seniorenbeauftragten bestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Festlegung einer Stellvertretung im Ermessen der Bezirksvertretung liegt. Zur weiteren Information über die organisatorischen Details wird auf die Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Essen verwiesen. Die Vorlage wurde am 22. Oktober 2020 erstellt und war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 10. November 2020 zur Entscheidung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Bestellung einer/eines Kulturbeauftragten und der Mitglieder der ProgrammkonferenzZur Vorlage · 1328/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II hat im Rahmen der Sitzung am 10. November 2020 einen Beschlussvorschlag zur personellen Besetzung kultureller Gremien vorgelegt. Gegenstand der Vorlage 1328/2020/BV II ist die Bestellung einer Kulturbeauftragten bzw. eines Kulturbeauftragten sowie einer Stellvertretung für den Stadtbezirk. Die Benennung dieser Funktion erfolgt üblicherweise im Rahmen der Konstituierung der Bezirksvertretung.
Zudem sieht die Vorlage die Benennung von Mitgliedern für die Programmkonferenz vor. Diese Konferenz dient der Beratung und Abstimmung von Beiträgen der im Kulturbüro erfassten Kulturträger, um ein gemeinsames Kulturprogramm für den Stadtbezirk zusammenzustellen. Die Zusammensetzung der Programmkonferenz setzt sich laut den Richtlinien für die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit aus den Kulturträgern, die sich zur Kooperation bereit erklären, den von der Bezirksvertretung benannten Mitgliedern sowie Vertretern des Kulturbüros, städtischer Fachbereiche und Institute zusammen. Die Funktion der Gesprächsleitung und Koordination wird dabei durch die Kulturbeauftragten wahrgenommen. Während die Anzahl der durch die Bezirksvertretung zu bestimmenden Mitglieder in den Richtlinien nicht festgeschrieben ist, wurden in der vorangegangenen Wahlperiode insgesamt sechs Personen für die Programmkonferenz im Stadtbezirk II benannt.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin für die Personalkommission bei der Besetzung der Schulleitungsstelle einer Schule mit bezirklicher BedeutungZur Vorlage · 1329/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II wird im Rahmen der Sitzung am 10. November 2020 über die Bestellung von Vertretern für die Personalkommission entscheiden. Gegenstand der Vorlage 1329/2020/BV II ist die Besetzung der Personalkommission, die bei der Auswahl von Schulleitungen für Schulen mit bezirklicher Bedeutung zuständig ist. Hierzu zählen unter anderem Grundschulen, Hauptschulen sowie Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen und emotionale sowie soziale Entwicklung im Verbund.
Die rechtliche Grundlage für die Bestellung von Schulleitungen bildet der Paragraph 61 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen. Gemäß Paragraph 8 Absatz 2a der Hauptsatzung wird für die Ausübung der Rechte des Schulträgers eine Personalkommission gebildet. Diese setzt sich bei den betreffenden Schulformen aus drei Mitgliedern zusammen: einem Vertreter des Schulausschusses, einem Vertreter der jeweiligen Bezirksvertretung sowie einem Vertreter des Fachbereiches Schule.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, ein stimmberechtigtes Mitglied sowie eine Vertretung für die Bezirksvertretung II in dieser Kommission zu bestellen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu anfallenden Investitionen, Sachkosten oder weiteren kalkulatorischen Kosten.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 10.Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin für die Unfallkommission und die Kinder-UnfallkommissionZur Vorlage · 1330/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II der Stadt Essen hat im Rahmen der Vorlage 1330/2020/BV II die Bestellung von Vertretern für die Unfallkommission sowie die Kinder-Unfallkommission beschlossen. Die Entsendung umfasst eine hauptamtliche Vertretung sowie eine Stellvertretung, die als örtlich kundige Personen die Mitwirkung in den Gremien sicherstellen sollen.
Die Unfallkommission hat die Aufgabe, das Unfallgeschehen auf den Straßen der Stadt Essen kontinuierlich zu beobachten und auszuwerten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Das Gremium setzt sich aus Vertretern der Straßenverkehrsbehörde, des Straßenbaulastträgers sowie der Polizei zusammen. Seit 2006 nehmen Vertreter der Bezirksvertretungen an den jährlichen Sitzungen und Ortsterminen teil, um lokale Belange in den Entscheidungsprozess einzubringen. Ein Kriterium für die Arbeit der Kommission sind Unfallhäufungsstellen, die nach spezifischen zeitlichen und inhaltlichen Parametern definiert sind.
Ergänzend dazu existiert die auf freiwilliger Basis eingerichtete Kinder-Unfallkommission. Diese tagt jährlich und wendet für Unfälle mit Beteiligung von Kindern angepasste Grenzwerte zur Feststellung von Unfallhäufungsstellen an. Aus organisatorischen Gründen werden die für die Unfallkommission benannten Vertreter der Bezirksvertretung II gleichzeitig auch für die Kinder-Unfallkommission berufen. Die Beschlüsse der Kommission zur Verbesserung der Verkehrssituation sind für die beteiligten Behörden bindend.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 11.Niederschrift Nr. 49 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 27.08.2020
- 12.Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 13.Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
- 14.Bürgereingaben nach § 24 GO NRW
- 14.1Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Spielplatz an der AngelikastraßeZur Vorlage · 1394/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II setzt sich im Rahmen der Sitzung am 10. November 2020 mit einer Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW auseinander. Gegenstand der Vorlage 1394/2020/BV II ist die Sanierung des Spielplatzes an der Angelikastraße.
Die Antragstellerin hatte in Schreiben vom 8. Juni 2020 sowie vom 12. August 2020 auf die Ausführung der Sanierungsarbeiten hingewiesen und diese als mangelhaft bezeichnet. Die Verwaltung hat zu diesen Einwänden mit einer Stellungnahme vom 21. August 2020 reagiert.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung sowohl die Ausführungen der Petentin als auch die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Eine weitere Entscheidung über die Inhalte der Eingabe ist in diesem Vorgang nicht vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.Waldbauliche Maßnahmen auf kritischen FelsböschungenZur Vorlage · 1040/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II wird über geplante waldbauliche Maßnahmen auf kritischen Felsböschungen im Süden des Essener Stadtgebietes informiert. Ziel dieser Pflegeeingriffe ist der Schutz der Verkehrsinfrastruktur sowie von Gebäuden. Durch die Maßnahmen soll die Bodenerosion verringert und die Funktion des Waldes als Schutz gegen Steinschlag erhalten oder verbessert werden. Zudem sollen Gefährdungen durch umfallende Bäume reduziert werden.
Der angestrebte Zielzustand ist ein strukturreicher, stabiler und dauerhaft verjüngender Dauerwald. Um dies zu erreichen, sind unter anderem Durchforstungen zur Auflichtung des Bestandes sowie die Entfernung instabiler Risikobäume in der Nähe von Straßen und Gebäuden vorgesehen. Diese Maßnahmen sind bereits im Forstbetriebswerk enthalten und erfolgen im Rahmen der jährlichen Umsetzung nach dem Landesforstgesetz.
Die Durchführung der Pflegeeingriffe ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren angelegt, wobei die ersten Arbeiten für das Winterhalbjahr 2020/2021 geplant sind. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 16.Baubeschluss zur Umsetzung der Radwegeverbindung Rommenhöller Gleis von der Veronikastraße bis zur Brücke der Anschlussstelle Essen-Süd zur A52Zur Vorlage · 0951/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen hat den Bau und Baubeginn einer Rad- und Gehwegverbindung auf dem ehemaligen Rommenhöller Gleis beschlossen. Die geplante Strecke führt von der Veronikastraße bis zur Brücke der Anschlussstelle Essen-Süd zur A5lag. Die Maßnahme umfasst die Anlage eines etwa 860 Meter langen und 3 Meter breiten, asphaltierten Weges. Ziel der baulichen Umsetzung ist eine kreuzungsfreie Verbindung, die Wohnbauvorhaben wie das Projekt Parc Dunant sowie die Bereiche an der Müller-Breslau-Straße verkehrssicher mit dem S-Bahnhof Essen-Süd und dem regionalen Radwegenetz der Grugatrasse verknüpft.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich einschließlich des Grunderwerbs auf rund 1.140.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Förderung durch die Bezirksregierung, die bis zu 75 Prozent der Kosten decken soll. Der erforderliche Grunderwerb wurde im Dezember 2019 mit der DB Immobilien abgeschlossen.
Die Umsetzung der Maßnahme ist Teil der städtischen Strategie zur Förderung der Nahmobilität und zur Verbesserung des Zustands bestehender Radwege. Durch die neue Verbindung sollen Siedlungsflächen abseits des motorisierten Verkehrs an das Radwegenetz angeschlossen werden. Sofern die Förderbescheide vorliegen, sind erste vorbereitende Arbeiten für den Winter 2020 vorgesehen, wobei der wesentliche Ausbauzeitraum auf die Jahre 2021 bis 2022 angesetzt ist. Die Bezirksvertretung II sowie die zuständigen Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für Verkehr und Mobilität haben die Planung zur Kenntnis genommen.
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Beratungsfolge
- 14.01.2021 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (2. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 12.01.2021 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (1. Sitzung)
- 02.12.2020 · Rat der Stadt Essen (2. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · Kenntnis genommen, · Berichterstattung in der nächsten BV II Sitzung am 03.12.2020 zwecks Klärung offener Fragen
Ergebnis: Kenntnis genommen, Berichterstattung in der nächsten BV II Sitzung am 03.12.2020 zwecks Klärung offener Fragen - 17.Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Stadtgebiet Essen im Jahr 2020Zur Vorlage · 1187/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Organisation und Personalwirtschaft befasst sich mit dem Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für das Jahr 2020. Ziel der Verwaltung ist es, die Begründungen für bereits beschlossene Termine zu erweitern. Neben dem Sachgrund „Veranstaltung“ sollen künftig auch die Stärkung der Einzelhandelsstrukturen, die Belebung der Innenstädte sowie die Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie als rechtliche Grundlage herangezogen werden. Dies dient der wirtschaftlichen Absicherung und der rechtlichen Absicherung bei möglichen Ausfällen von Veranstaltungen.
Betroffen sind die Termine am 29. November 2020 in den Stadtteilen Altenessen, Steele und Borbeck sowie am 13. Dezember 2020 in der Innenstadt und in Rüttenscheid, jeweils im Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr. Die räumliche Begrenzung erfolgt über spezifische Straßenverbünde. Als Grundlage dient ein Runderlass des MWIDE.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation beraten und Empfehlungen abgeben, während der Rat der Stadt die Verordnungen beschließt. Die Essen Marketing GmbH, die Industrie- und Handelskammer, der Handelsverband NRW Ruhr e. V. sowie kirchliche Vertretungen unterstützen das Vorhaben. Die Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten lehnen die Sonntagsöffnungen ab. Die Verwaltung spricht sich für die Erlassung der zusätzlichen Verordnungen aus.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 09.09.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (48. Sitzung) · Die Vorlage wurde seitens der Verwaltung zurückgezogen.
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (48. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 18.Fällung von Risikobäumen außerhalb des Waldes 2020/2021Zur Vorlage · 1236/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Abteilung Grün und Pflege (Grün und Gruga) informiert die Bezirksvertretung des Stadtbezirks II über die geplante Fällung von Risikobäumen außerhalb von Waldflächen für den Zeitraum 2020/2021. Die Maßnahme umfasst die Entfernung von Bäumen, die nach langjährigen Kontrollen Anzeichen von Morschheit, Faulstellen oder trockenen Ästen aufweisen. Laut der Verwaltung ist die Bruchsicherheit bei diesen Exemplaren nicht mehr gegeben, wodurch ein Risiko für Personen und Eigentum besteht. Teilweise sind Schäden durch vergangene Sturmereignisse oder klimatische Veränderungen, wie Trockenperioden und Pilzbefall, ursächlich.
Für die Ersatzpflanzung von Straßenbäumen in Baumbeeten sieht die Stadt Essen eine Neupflanzung am gleichen Standort vor, sofern der Raum und die Leitungsverhältnisse dies zulassen. In waldartigen Beständen, etwa an Böschungen, wird auf Ersatzpflanzungen verzichtet, da dort eine natürliche Verjüngung stattfindet. Bei Bäumen in städtischen Grünanlagen oder auf Spielplätzen sollen Solitärbäume am Standort oder in der näheren Umgebung ersetzt werden, wobei aus gestalterischen Gründen Abweichungen möglich sind. Die Daten zur Identifizierung der Bäume wurden über das System proBaum erhoben. Die Bezirksvertretung wird im Rahmen der Sitzung am 10. November 2020 über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 19.Vergabe bezirklicher Mittel 2020
- 19.1Zuschuss für die Erstellung eines Buches mit Bergerhauser Thematik
- 20.Dringlichkeitsentscheidungen
- 20.1Umgang mit Verlängerungsanträgen bei bereits genehmigten Erweiterungen von Außengastronomieflächen Hier: Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZur Vorlage · 1395/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat die Dringlichkeitsentscheidung vom 13. Oktober 2020 genehmigt. Damit wird der Umgang mit Verlängerungsanträgen für bereits genehmigte Erweiterungen von Außengastronomieflächen geregelt. Konkret stimmt die Bezirksvertretung der Entscheidung zu, dass Anträge auf Verlängerung des Genehmigungszeitraums für solche Flächen bis maximal zum 31. Dezember 2020 bewilligt werden können.
Hintergrund der Vorlage ist ein Verfahrensvorschlag des Amtes für Straßen und Verkehr, der aufgrund der Corona-Situation für das Jahr 2020 umgesetzt wurde. Erweiterungsanträge für Gastronomiebetriebe, die mit dem Wegfall von Pkw-Stellplätzen einhergehen, unterliegen der Entscheidungshoheit der Bezirksvertretung. Die Verwaltung hatte mitgeteilt, dass bereits erste Anträge auf Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis vorliegen, da ein Teil der bisherigen Erlaubnisse nur befristet bis zum 30. September oder 31. Oktober 2020 erteilt worden war.
Die Dringlichkeitsentscheidung wurde durch den stellvertretenden Bezirksbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden der SPD getroffen. Sollten ab dem Jahr 2021 dauerhafte Erweiterungen dieser Flächen beantragt werden, findet das reguläre Beteiligungsverfahren mit einer Entscheidung durch die Bezirksvertretung statt.
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- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 21.Erweiterung der Außengastronomie
- 22.Mitteilungen der VerwaltungZur Vorlage · 1383/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks 2 hat im Rahmen der Sitzung am 10. November 2020 die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Vorlage ist die Entwicklung des Feuchtbiotops im Walpurgistal am Rellinghauser Mühlenbach.
Nach Auskunft der Verwaltung hat die Stadtwerke Essen AG im Bereich der Gewässertrasse des Rellinghauser Mühlenbaches einen neuen Abwasserkanal errichtet. Durch die Beendigung der Abwassereinleitungen aus dem alten Kanal wurde eine naturnahe Umgestaltung des Gewässers ermöglicht, wobei auch die bisher vorhandenen Sohlschalen entfernt werden konnten. Die entsprechenden Baumaßnahmen sowie die dazugehörigen Anpflanzungen zur Förderung eines natürlichen Gewässerrandstreifens wurden Mitte des Vorjahres abgeschlossen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass es aufgrund aktueller Wetterlagen mit anhaltenden Trockenperioden in Teilen des naturnah umgestalteten Bachlaufs immer wieder zu einem Trockenfallen des Gewässerbettes kommen kann, sodass kein oberirdischer Wasserfluss mehr sichtbar ist. Bei Regenwetter ist die Wasserführung jedoch wieder gegeben.
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Beratungsfolge
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 23.Verschiedenes
- 23.1Verlegung des Containerstandortes ManfredstraßeZur Vorlage · 1455/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat der Verlegung des Containerstandortes für Glas und Altkleider zugestimmt. Der bisherige Standort in der Manfredstraße steht aufgrund einer Baumaßnahme sowie der geltenden Bebauungspläne und Entwürfe für die dortige Baumaßnahme nicht mehr als Depotfläche zur Verfügung. Als neuer Standort wurde der rechte Parkstreifen an der Alfried-Kruppstraße, etwa 200 Meter entfernt, ermittelt.
Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund der Sicherstellung der Entsorgungssicherheit, insbesondere im Hinblick auf die durch die Schaffung von neuem Wohnraum zu erwartende Zunahme der Anwohnerzahl. Die Bezirksvertretung hat die Verwaltung zudem darum gebeten, den neuen Standort um Papiercontainer zu ergänzen, wobei eine Platzierung auf dem linken oder rechten Parkstreifen der Alfried-Kruppstraße vorgesehen ist. Die entsprechende Anfrage zur dauerhaften Verlegung und zur Entscheidung über die Erweiterung ging vom Fachbereich Entsorgungswirtschaft aus.
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Beratungsfolge
- 03.12.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (2. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 10.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 24.Termine
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 25.Grundstücksangelegenheiten
- 26.Verschiedenes
- 27.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil