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Umgang mit Verlängerungsanträgen bei bereits genehmigten Erweiterungen von Außengastronomieflächen Hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Bezirksvertretung II 🟢 Beschlossen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 2

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II hat die Dringlichkeitsentscheidung vom 13. Oktober 2020 genehmigt. Damit wird der Umgang mit Verlängerungsanträgen für bereits genehmigte Erweiterungen von Außengastronomieflächen geregelt. Konkret stimmt die Bezirksvertretung der Entscheidung zu, dass Anträge auf Verlängerung des Genehmigungszeitraums für solche Flächen bis maximal zum 31. Dezember 2020 bewilligt werden können.

Hintergrund der Vorlage ist ein Verfahrensvorschlag des Amtes für Straßen und Verkehr, der aufgrund der Corona-Situation für das Jahr 2020 umgesetzt wurde. Erweiterungsanträge für Gastronomiebetriebe, die mit dem Wegfall von Pkw-Stellplätzen einhergehen, unterliegen der Entscheidungshoheit der Bezirksvertretung. Die Verwaltung hatte mitgeteilt, dass bereits erste Anträge auf Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis vorliegen, da ein Teil der bisherigen Erlaubnisse nur befristet bis zum 30. September oder 31. Oktober 2020 erteilt worden war.

Die Dringlichkeitsentscheidung wurde durch den stellvertretenden Bezirksbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden der SPD getroffen. Sollten ab dem Jahr 2021 dauerhafte Erweiterungen dieser Flächen beantragt werden, findet das reguläre Beteiligungsverfahren mit einer Entscheidung durch die Bezirksvertretung statt.

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