Bestellung eines Vertreters/einer Vertreterin für die Personalkommission bei der Besetzung der Schulleitungsstelle einer Schule mit bezirklicher Bedeutung
Bezirksvertretung II 🟢 Beschlossen
Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 2
- 10.11.2020 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (1. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II wird im Rahmen der Sitzung am 10. November 2020 über die Bestellung von Vertretern für die Personalkommission entscheiden. Gegenstand der Vorlage 1329/2020/BV II ist die Besetzung der Personalkommission, die bei der Auswahl von Schulleitungen für Schulen mit bezirklicher Bedeutung zuständig ist. Hierzu zählen unter anderem Grundschulen, Hauptschulen sowie Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen und emotionale sowie soziale Entwicklung im Verbund.
Die rechtliche Grundlage für die Bestellung von Schulleitungen bildet der Paragraph 61 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen. Gemäß Paragraph 8 Absatz 2a der Hauptsatzung wird für die Ausübung der Rechte des Schulträgers eine Personalkommission gebildet. Diese setzt sich bei den betreffenden Schulformen aus drei Mitgliedern zusammen: einem Vertreter des Schulausschusses, einem Vertreter der jeweiligen Bezirksvertretung sowie einem Vertreter des Fachbereiches Schule.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, ein stimmberechtigtes Mitglied sowie eine Vertretung für die Bezirksvertretung II in dieser Kommission zu bestellen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu anfallenden Investitionen, Sachkosten oder weiteren kalkulatorischen Kosten.
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