Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 48 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 15.06.2020
- 2.Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 3.Mitteilungen a) Sauberkeit b) Allgemeine Mitteilungen c) Mitteilungen der Polizei
- 4.Bericht der Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten
- 5.Bericht des Bezirksseniorenbeauftragten
- 6.Sanierung Schulstandort Frankenstraße 200 hier: Beauftragung von PlanungsleistungenZur Vorlage · 0790/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft sieht die Fortführung der Planungen für die Sanierung des Schulstandortes Frankenstraße 200 vor. Das Gebäudeensemble, das unter anderem als Interimsstandort für das Heinz-Nixdorf-Berufskolleg genutzt wird, weist nach Untersuchungen statische Mängel an der Fassadenverankerung auf. Da eine Sanierung der Fassade ohne den Rückbau und die Erneuerung der schadstoffhaltigen Dachkonstruktion nicht möglich ist, sind umfassende Maßnahmen erforderlich.
Das Sanierungskonzept umfasst die Anpassung der Gebäudehülle an energetische Vorgaben, die Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes inklusive eines zweiten Rettungsweges sowie die Erneuerung der Sicherheits- und Medientechnik. Weitere geplante Arbeiten betreffen die Erneuerung der Dachflächen, die Umsetzung eines Lüftungskonzeptes, die Barrierefreiheit sowie die Instandsetzung von Sanitäranlagen und Innenbereichen. Die Gesamtkosten der Sanierung werden nach einer ersten Schätzung auf circa 20,6 Millionen Euro beziffert, wobei der Baubeginn des ersten Abschnitts für Anfang 2022 und die Fertigstellung des Gesamtkomplexes für Anfang 2024 vorgesehen ist.
Für die Beauftragung von Planungsleistungen durch Architekten und Fachingenieure wird eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 800.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021 beantragt. Die Finanzierung soll durch eine entsprechende Minderausgabe beim Projekt Neubau Gymnasium Nord-Ost erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Bau- und Verkehrsausschuss sowie den Schulausschuss und eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vor.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · mehrheitlich empfohlen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Schulbauleitlinien für die Stadt EssenZur Vorlage · 0860/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen plant die Einführung einer neuen Schulbauleitlinie, um die Realisierung künftiger Schulbauprojekte zu steuern. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Umsetzung dieser Leitlinie beschließt. Der Verwaltung wird dabei die Aufgabe übertragen, die Leitlinie selbstständig weiterzuentwickeln und an veränderte Normen anzupassen, sofern die Grundzüge der Regelung unberührt bleiben. Die Leitlinie bezieht sich auf Neubauten, Erweiterungen sowie Generalsanierungen von Schulgebäuden.
Inhaltlich werden eine Erhöhung der Flächenbedarfe pro Schüler angestrebt, was voraussichtlich zu Mehrkosten zwischen 10 und 25 Prozent führen kann. Zudem ist ein Bedarf an Außenflächen von 10 Quadratmetern pro Kind vorgesehen, wobei Abweichungen von bis zu 5 Quadratmetern möglich sind. Die Gesamtkosten für die Umsetzung lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für einzelne Baumaßnahmen beziffern.
Der Beratungsprozess der Vorlage umfasst Termine in den Ausschüssen für Bau und Verkehr sowie im Schulausschuss im Zeitraum zwischen August und September 2020. Zudem werden die Bezirksvertretungen und der Integrationsrat einbezogen. Die endgültige Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen ist für den 30. September 2020 vorgesehen. Die Stadt ist als Schulträger gemäß dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, den Bedarf an Schulplätzen und entsprechend ausgestatteten Gebäuden für alle in Essen wohnenden Kinder sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 24.11.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (2. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 10.09.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (100. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 09.09.2020 · Schulausschuss (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (48. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 03.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (45. Sitzung) · Kenntnisnahme mit Anmerkungen
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 28.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (43. Sitzung) · mit Anmerkungen zur Kenntnis genommen
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (55. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (45. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (53. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 20.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (44. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · eingebracht
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Essen hier: Am Grugapark 10, GrugabadZur Vorlage · 0546/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung hat einen Antrag des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) – Amt für Denkmalpflege im Rheinland (ADR) auf die Eintragung des Objekts Am Grugapark 10, Grugabad, in die Denkmalliste der Stadt Essen vorgelegt. Nach einer Prüfung durch die Untere Denkmalbehörde wurde die Denkmaleigenschaft des Gebäudes bestätigt. Das Objekt wird gemäß dem Denkmalschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen als Baudenkmal von überbezirklicher Bedeutung eingestuft.
Die Entscheidung über die Eintragung in die Denkmalliste obliegt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung. Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung die Eintragung beschließt, während der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen sowie die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.
Das Verfahren zur Eintragung des Grugabades wurde bereits im Jahr 2015 initiiert, jedoch nach einem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung im August 2015 vertagt. Hintergrund war der Wunsch nach einem Ideenwettbewerb sowie einem Workshop zum Thema „Zukunft Grugabad“. Nach Durchführung des Workshops im Jahr 2017 wird das Verfahren nun fortgeführt. Die im Anhörungsverfahren vorgebrachten Einwände der Eigentümerin, der Sport- und Bäderbetriebe Essen, konnten im Einvernehmen mit dem Landschaftsverband Rheinland und dem Niederrheinischen Traditions- und Entwicklungsverband (IDD) berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 03.09.2020 · Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (77. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 18.08.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (50. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 9.Weiterentwicklung Sportschule NRW, Helmholtz-Gymnasium, Rosastraße 83 hier: Neubau einer Doppelturnhalle und eines KraftraumesZur Vorlage · 0855/2020/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll den Bau und Baubeginn für zwei Neubauprojekte im Rahmen der Weiterentwicklung des Helmholtz-Gymnasium zur „Sportschule NRW“ beschließen. Das Vorhaben umfasst die Errichtung einer Doppelturnhalle mit geschätzten Kosten von 6.750.000 € sowie eines Kraftraumes mit Kosten in Höhe von 1.600.000 €. Die Umsetzung der Bauvorhaben wird durch die Grundstücksverwaltung Essen GmbH (GVE) durchgeführt.
Die Finanzierung der Maßnahmen ist an die Bereitstellung von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gebunden. Eine vorläufige Absichtserklärung des Landes sieht eine maximale Förderung von etwa 6.500.000 € vor, wobei die endgültige Höhe des städtischen Eigenanteils erst nach Erhalt des verbindlichen Bewilligungsbescheids feststeht.
Für die Realisierung der Doppelturnhalle werden außerplanmäßige Mittelbereitstellungen in Höhe von 262.000 € für das Jahr 2020 und 5.000.000 € für das Jahr 2021 sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 1.300.000 € im Haushaltsjahr 2020 beantragt. Für den Kraftraum sind außerplanmäßige Mittel in Höhe von 90.000 € für das Jahr 2020 und 1.150.000 € für das Jahr 2021 sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 310.000 € für das Jahr 2020 vorgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Fördergelder beim Land Nordrhein-Westfalen zu beantragen.
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Beratungsfolge
- 29.09.2020 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (51. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 13.08.2020 · Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Erlass einer neuen ordnungsbehördlichen Verordnung zur Sicherung von Naturdenkmalen für den InnenbereichZur Vorlage · 0606/2020/6 1. Ergänzung · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung Essen hat einen Entwurf für eine neue ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen im Stadtgebiet vorgelegt. Ziel der Vorlage ist der Erlass einer neuen Verordnung, da die bisherige Regelung aus dem Jahr 2000 abgelaufen ist und der Schutz der Objekte im Innenbereich somit nicht mehr rechtsverbindlich gewährleistet ist.
Im Rahmen der Neufassung wurden drei städtische Objekte – eine Platane am Hirschlandplatz, eine Platane in der Wittekindstraße sowie eine Kastanie in der Pausmühlenhegge – in das Schutzgebiet aufgenommen. Zuvor waren diese Bäume vorläufig aus der Planung ausgeklammert, da das Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen war.
Die zuständige Fachabteilung, das Umweltamt, bekräftigt die Schutzwürdigkeit der Objekte. Auf Bedenken des Amtes für Straßen und Verkehr hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht und möglicher Einschränkungen bei Straßenbaumaßnahmen wurde eine Regelung ergänzt. Diese sieht vor, dass die Untere Naturschutzbehörde auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für Maßnahmen des Straßenbaulastträgers erteilen kann, sofern der Schutzzweck der Naturdenkmale nicht beeinträchtigt wird.
Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Essen die Verordnung beschließt. Die Kosten für die Kronenpflege und weitere Maßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sind mit 83.000 Euro für einen Zeitraum von vier Jahren veranschlagt und im Haushaltsplan 2020/2021 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 08.09.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (48. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 07.09.2020 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (28. Sitzung)
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
- 25.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (53. Sitzung) · einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 11.Überlassung von Schulraum im Jahr 2020Zur Vorlage · 0796/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II wird über die außerschulische Nutzung von Schulräumen im Jahr 2020 beraten. Die vorliegende Vorlage der Verwaltung regelt die Überlassung von Schulgebäuden, Schulhöfen und Schulsportplätzen durch die Erteilung von Jahresgenehmigungen.
Gemäß § 10 Abs. 1 Buchstabe h der Hauptsatzung der Stadt Essen liegt die Entscheidungskompetenz für die außerschulische Inanspruchnahme von Schulgrundstücken bei den Bezirksvertretungen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung der in der Anlage aufgeführten Nutzung von Schulräumen in Schulen mit bezirklicher Bedeutung zustimmt. Für die Nutzung in den übrigen Schulen des Stadtbezirks findet lediglich eine Kenntnisnahme statt.
Die Verwaltung unterrichtet die Bezirksvertretung in Form einer listenmäßigen Zusammenstellung über die geplanten Nutzungen, um eine einheitliche Handhabung der Jahresgenehmigungen zu gewährleisten. Eine detaillierte Aufstellung der konkreten Nutzungen für das Jahr 2020 ist der Drucksache als Anlage beigefügt.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.Weserstr. 75-79, Bergerhausen: zulässiges Parken auf dem GehwegZur Vorlage · 0847/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II wird angefragt, die Einrichtung eines vollflächigen Gehwegparkens in der Weserstraße 75-79 im Essener Stadtteil Bergerhausen zu beschließen. Der Antrag geht von einem Anwohner aus.
Der Gehweg in diesem Bereich weist eine Breite von knapp vier Metern auf, wird jedoch durch Baumbeete am Fahrbahnrand unterbrochen. Aufgrund der Verkehrssituation am angrenzenden Knotenpunkt zur Straße Am Krausen Bäumchen ist die Fahrbahn in westlicher Richtung auf einen Fahrstreifen reduziert. Da das Parken auf der Fahrbahn dort nicht zulässig ist, werden Fahrzeuge derzeit auf dem Gehweg zwischen den Baumbeeten abgestellt, was an Schäden am Mosaikpflaster erkennbar ist. Eine offizielle Anordnung für das Parken auf dem Gehweg liegt bislang nicht vor.
Aus verkehrstechnischer Sicht bestehen laut der vorliegenden Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr keine Einwände gegen den Antrag. Der Bordstein ist niedrig, und trotz der Einschränkungen durch parkende Autos sowie überhängende Hecken bleibt ausreichend Platz für den Fußgängerverkehr. Zudem besteht die Möglichkeit, die Hauseigentümer der betroffenen Grundstücke zur Rückschnittmaßnahme der Hecken aufzufordern. Weder der Straßenbaulastträger noch die Polizei haben Bedenken gegen die Umsetzung des Vorhabens angemeldet. Die zuständige Fachabteilung empfiehlt der Bezirksvertretung daher die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 13.Bürgereingaben nach § 24 GO NRW
- 13.1Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Fußgängerampel Hueskenboerde/RuhralleeZur Vorlage · 0704/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II hat im Rahmen der Vorlage 0704/2020/BV II den Sachverhalt sowie die Stellungnahme der Verwaltung zu einer Bürgereingabe bezüglich der Fußgängerampel an der Kreuzung Hüskenbörde/Ruhrallee zur Kenntnis genommen.
Der Hintergrund der Anfrage ist ein Schreiben eines Antragstellenden vom Februar 2020, in dem um eine fußgängergerechte Anpassung der Ampelphasen an der Ersatzanlage gebeten wurde. Laut der Stellungnahme der Verwaltung ist die Steuerung der Ersatzanlage mit den übrigen Anlagen an der Ruhrallee koordiniert, um die Aufrechterhaltung der sogenannten Grünen Welle zu gewährleisten. Diese Koordination bedingt, dass die Freigabe für Fußgänger innerhalb eines festgelegten Zeitfensters erfolgt, was je nach Zeitpunkt der Anforderung zu unterschiedlichen Wartezeiten führen kann.
In der Folge wurde die zuständige Verkehrssicherungsfirma angewiesen, die Grünzeit der Fußgängerüberwege zu verlängern. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Lichtsignalanlagen wieder an den Standard der ortsfesten Anlage anzupassen. Die Bezirksvertretung hat den Vorgang und die entsprechenden Erläuterungen der Verwaltung in den Sitzungen im Juni und August 2020 zur Kenntnis genommen.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.2Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Verkehrsberuhigung EyhofsiedlungZur Vorlage · 0247/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II setzt sich mit Bürgereingaben zur Verkehrsberuhigung in der Eyhofsiedlung auseinander. Die Antragsteller hatten im November 2019 auf eine Gefährdungssituation im Waldsaum sowie in den angrenzenden Querstraßen hingewiesen, die sie auf die Nichteinhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zurückführten. Zudem wurden verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation eingereicht.
Die Verwaltung führt in ihrer Stellungnahme aus, dass keine vordringliche Notwendigkeit für die Errichtung verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Eyhofsiedlung besteht. Zwar werden geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen, wie etwa der Einbau von sogenannten Berliner Kissen, als sinnvoll erachtet, die Finanzierung dieser Maßnahmen müsste jedoch aus den Mitteln der Bezirksvertretung erfolgen. Pro Standort werden hierfür Kosten in Höhe von etwa 20.000 Euro veranschlagt.
Hinsichtlich der bestehenden Beschilderung und Straßenmarkierungen sieht die Verwaltung keinen Handlungsbedarf. Eine Ausnahme bildet die Beschilderung an der östlichen Einmündung zum Waldsaum; aufgrund des schlechten Zustands wurde dort der Austausch des Verkehrszeichens angeordnet. Die Bezirksvertretung II nahm den Sachverhalt sowie die Ausführungen der Verwaltung in den Sitzungen im Juni und August 2020 zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.3Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Verkehrssituation StiftbuschZur Vorlage · 0246/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat im Rahmen einer Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW die Verkehrssituation in der Sackgasse Stiftbusch im Stadtteil Stadtwald/Grenze Rellinghausen behandelt. Der Antragsteller wies auf die Parkplatzsituation in der Sackgasse hin, wobei insbesondere der enge Wendekreis am Ende der Straße thematisiert wurde.
Als Lösungsvorschlag wurde die Aufzeichnung von Fahrbahnmarkierungen eingereicht. Diese Markierungen sollten die Parkräume festlegen und mit einem Abstand von etwa einem Meter vor und hinter den Garageneinfahrten sowie Parkbuchten beginnen, um eine ungehinderte Ein- und Ausfahrt zu gewährleisten.
Die Verwaltung nahm zu diesem Anliegen Stellung und teilte mit, dass die Umsetzung des vorgeschlagenen Maßnahmenpakets nicht möglich ist. Als Gründe wurden die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) angeführt. Die Bezirksvertretung nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und schloss sich den Ausführungen der Verwaltung an.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.4Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Bewohnerparken/Sperrung KrawehlstraßeZur Vorlage · 0248/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II geht es um die Bearbeitung einer Bürgereingabe bezüglich der Parkplatzsituation und einer möglichen Straßensperrung in der Krawehlstraße. Die Antragstellerin, eine Inhaberin eines Bewohnerparkausweises für den Bereich Goethestraße „Museum Süd“, wies darauf hin, dass die dortigen Parkplätze aufgrund von länger andauernden Bauarbeiten nicht nutzbar seien. In diesem Zusammenhang wurde beantragt, die Parkplätze auf dem Abschnitt der Krawehlstraße zwischen Alfredstraße und der Kreuzung Goethestraße für Inhaber von Bewohnerparkausweisen freizugeben. Zudem wurde eine Prüfung angefragt, ob der Abzweig von der Alfredstraße zur Krawehlstraße für den allgemeinen Autoverkehr gesperrt werden könne, da die Goethestraße als reine Wohnstraße geführt wird.
Die Verwaltung teilte mit, dass dem Antrag auf Parkplatzfreigabe teilweise gefolgt wird. Die Parkplätze auf der nördlichen Straßenseite der Krawehlstraße im genannten Bereich werden Anwohnern mit dem Parkausweis „Museum Süd“ bis zum Abschluss der Bauarbeiten kostenfrei zur Verfügung gestellt. Ein Antrag auf eine Straßensperrung wird von der Verwaltung jedoch nicht unterstützt. Eine Überprüfung ergab, dass eine Sperrung zu einer Verkehrsverlagerung über die Kahrstraße, die Goethestraße oder die Cäsarstraße führen würde, was eine Mehrbelastung für die Anwohner in diesen Bereichen zur Folge hätte. Die Bezirksvertretung II nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und schloss sich den Ausführungen der Verwaltung an.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 05.03.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (47. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.5Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Befahrbarkeit Rüttenscheider StraßeZur Vorlage · 0784/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II setzt sich mit Bürgereingaben zur Befahrbarkeit der Rüttenscheider Straße sowie zur Beleuchtung eines Parkplatzes an der Lambertstraße auseinander. In einem Schreiben vom Dezember 2019 regte die Antragstellerin an, die Befahrbarkeit der Rüttenscheider Straße im Abschnitt von der Martinstraße bis zum Rüttenscheider Stern auf Fahrräder und Liefer-Lkw zu beschränken. Zudem wurde eine Beleuchtung des Parkplatzes an der Lambertstraße angefragt.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass bereits im April Planungen für eine Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße im Rahmen des Modellstadtprojektes „Lead City“ beschlossen wurden. Eine Beschränkung der Befahrbarkeit, die einer Fußgängerzone mit Liefer- und Radverkehr gleichkäme, entspricht nicht den Zielen dieses Projektes.
Hinsichtlich der Parkplatzfläche an der Lambertstraße teilte die Verwaltung mit, dass diese im Eigentum der Stadt Essen steht und durch das Amt für Straßen und Verkehr unterhalten wird. Da für die Fläche keine Widmung vorliegt, ist sie rechtlich wie eine Privatfläche zu behandeln, für die keine Beleuchtungspflicht besteht. Eine Ortsbesichtigung ergab zudem, dass potenzielle Standorte für Beleuchtungsmasten zu nah an Bäumen und Sträuchern liegen würden. Die Bezirksvertretung II nahm den Sachverhalt und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.6Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Joggingstrecke/Wanderweg ab Parkplatz Ägidiusstr. / FrankenstraßeZur Vorlage · 0703/2020/BV II 1. Ergänzung · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat im Rahmen einer Entscheidung zur Vorlage 0703/2020/BV II 1. Ergänzung beschlossen, die Verwaltung mit der Installation von Hinweisschildern zu beauftragen. Hintergrund ist eine Bürgereingabe, die auf die Nichteinhaltung des Leinenzwangs für Hunde auf der Joggingstrecke und dem Wanderweg ab dem Parkplatz Ägidiusstraße/Frankenstraße hinweist. Laut der Eingabe werden Passanten durch nicht angeleinte Hunde beeinträchtigt.
Die Verwaltung führt aus, dass in den Bereichen Parkplatz Ägidiusstraße/Frankenstraße, Mondscheinwiese, Trimmpfad und Waldpark jeweils Leinenzwang besteht. Um auf diese Regelung aufmerksam zu machen, sollen insgesamt 20 Schilder beschafft werden. Davon sind 10 Schilder zur Aufstellung vorgesehen und 10 Schilder dienen als Reserve für den Fall von Beschädigungen oder Bemalungen.
Die Kosten für die Beschaffung der Schilder belaufen sich auf circa 700 Euro. Diese Kosten werden von der Bezirksvertretung II übernommen. Die Bezirksvertretung hat zudem die Ausführungen der Verwaltung zum Sachverhalt zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung hatte im Vorfeld dargelegt, in welchem Umfang neue Hinweisschilder aufgestellt werden können und wie der Kommunale Ordnungsdienst vor Ort tätig war.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.7Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Gehwegparker Manfred-/Ursulastr.
- 13.8Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Wohnwagenanhänger Am UhlenkrugZur Vorlage · 1132/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II befasst sich mit einer Bürgereingabe bezüglich der Parksituation in der Straße Am Uhlenkrug. In einem Schreiben vom 4. Juni 2020 wurde auf die dauerhafte Abstellung von Wohnwagenanhängern, Wohnmobilen sowie Verkaufsanhängern in diesem Bereich hingewiesen. Die Anwohner hatten das Ordnungsamt der Stadt um regelmäßige Kontrollen und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gebeten, da sich die Situation nach deren Auffassung nicht verändert habe. Als Lösungsvorschlag wurde die Beschränkung der Nutzung des Parkstreifens und der Parkplätze auf Personenkraftwagen eingereicht.
Die Verwaltung hat zu diesem Sachverhalt Stellung genommen und bewertet eine vollständige Beschränkung des Parkstreifens in der Straße Am Uhlenkrug auf Pkw als nicht ratsam. Die Begründung der Verwaltung lautet, dass die dort abgestellten Wohnmobile und Anhänger dadurch lediglich in die umliegenden Bereiche verdrängt würden, was die Problematik an anderer Stelle wiederholen könnte. Als Kompromiss schlägt die Verwaltung vor, die Nutzung des Parkstreifens ab dem Erikapfad, also ab Beginn der Wohnbebauung, auf die Nutzung von Pkw zu begrenzen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung II die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und die Verwaltung bittet, die Beschränkung des Parkstreifens ab Erikapfad auf Pkw umzusetzen.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.9Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Parkraumerweiterung Alexanderstr.Zur Vorlage · 1144/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 wurde eine Bürgereingabe zur Parkraumerweiterung in der Alexanderstraße zur Kenntnis genommen. Die Antragstellerin hatte mit Schreiben vom 29. April 2020 vorgeschlagen, einen Teil des Bürgersteigs im Einmündungsbereich der Alexanderstraße in die Langenbeckstraße in Parkflächen umzuwandeln, um dem dortigen Parkplatzmangel entgegenzuwirken.
Die Verwaltung hat zu diesem Vorschlag eine Stellungnahme vom 7. Juli 2020 vorgelegt. Darin wird eine Umsetzung der Maßnahme abgelehnt. Als Grund wird angeführt, dass die Situation im Bereich der Einmündung für Fußgänger durch eine eingeschränkte Sicht auf den fließenden Verkehr unübersichtlich werden würde. Die erforderlichen Sichtbeziehungen könnten bei einer Umwandlung des Bürgersteigs nicht eingehalten werden. Die Bezirksvertretung nahm den Sachverhalt sowie die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen der Sitzung am 27. August 2020 zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.10Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Entwicklung Eleonora Straße zwischen Auffahrt A52 und Rellinghauser StraßeZur Vorlage · 1145/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 geht es um die Behandlung von Bürgereingaben gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW. Gegenstand der Anfrage ist die Entwicklung des Straßenabschnitts der Eleonorastraße zwischen der Auffahrt der A52 und der Rellinghauser Straße.
Ein Antragsteller hat verschiedene Vorschläge zur Gestaltung dieses Straßenabschnitts eingereicht, um eine funktionale und repräsentative Gestaltung zu erreichen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Fortsetzung einer Alleebepflanzung von der Müller-Breslau-Straße bis zur Rellinghauser Straße sowie die Neuanlage eines Rad- und Fußweges auf diesem Abschnitt. Zudem werden eine verbesserte Anbindung des Radweges an die Verkehrswege der Rellinghauser Straße, die Versetzung von Glascontainern sowie eine mögliche Baumbepflanzung auf der Nordseite der Eleonorastraße inklusive einer Optimierung der Bushaltespur vorgeschlagen.
Das Amt für Straßen und Verkehr nahm zu diesen Anregungen Stellung. Die Verwaltung bezeichnete die Wünsche als nachvollziehbar, wies jedoch darauf hin, dass deren Umsetzung eine grundlegende Überplanung der Straße erfordern würde. Da der bauliche Zustand der Eleonorastraße derzeit als noch akzeptabel eingestuft wird, bestehe aktuell keine Veranlassung für eine solche Überplanung. Zudem verfüge das Amt für Straßen und Verkehr derzeit nicht über die notwendigen Kapazitäten für einen Planungsprozess. Die Vorschläge sollen jedoch bei einem künftigen Erneuerungsbedarf der Straße als Grundlage für planerische Verbesserungen herangezogen werden. Die Bezirksvertretung II nahm den Sachverhalt und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.11Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Situation MessealleeZur Vorlage · 1146/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung II des Stadtbezirks Essen wurde eine Bürgereingabe zur Verkehrssituation in der Messeallee zur Kenntnis genommen. Der Antragsteller wies in einem Schreiben vom 14. Juli 2020 auf parkende Fahrzeuge im gekrümmten Straßenbereich vor der Hausnummer 10 hin und regte ein tageszeitlich begrenztes Parkverbot an, um die Übersichtlichkeit zu verbessern. Zudem wurde eine Geschwindigkeitsüberwachung durch das Ordnungsamt oder die Polizei gefordert, da auf der Straße eine hohe Fahrgeschwindigkeit beobachtet werde.
Die Verwaltung nahm dazu Stellung und verwies auf den bereits unterbreiteten Vorschlag, für die Messeallee eine Tempo-30-Zone einzurichten. Die Verkehrsbehörde bewertete das Parkverhalten vor Ort als normal. Für Fälle von Falschparken, etwa vor Feuerwehrzufahrten oder abgesenkten Bordsteinen, sei die rechtliche Grundlage für Verkehrsüberwachungen durch die Straßenverkehrsordnung gegeben. Ein Haltverbot wird von der Verwaltung nicht eingerichtet, da Verkehrszeichen nur bei zwingender Notwendigkeit durch besondere Umstände zu errichten sind, was im vorliegenden Fall nicht bejaht wird. Ein bereits in einer Sitzung der Bezirksvertretung am 15. Juni 2020 unterbreiteter Vorschlag zur Einführung einer Tempo-30-Zone wurde von der Bezirksvertretung II mehrheitlich abgelehnt.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 13.12Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Schulweg AndreasschuleZur Vorlage · 1147/2020/BV II · Bezirksvertretung II
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II setzt sich mit Bürgereingaben zur Verkehrssicherheit auf dem Schulweg der Andreasschule auseinander. Gegenstand der Vorlage ist die Kenntnisnahme des Sachverhalts sowie der Stellungnahmen der Verwaltung zu verschiedenen Verkehrsanpassungen im Stadtgebiet.
Die Verwaltung hat verschiedene Standorte und Maßnahmen geprüft. An der Ampel Witteringstraße wird die aktuelle Grünphase als ausreichend bewertet. Ein beantragtes Haltverbot an der Kreuzung Isenbergstraße/Mathildenstraße wurde abgelehnt, da die bauliche Situation und die bestehenden Verkehrsregeln als ausreichend eingestuft werden. Für die Von-Einem-Straße ist eine Umstellung der Beleuchtung auf LED geplant, deren Umsetzung etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen wird. Eine Grenzmarkierung sowie ein Fahrradpiktogramm in der Von-Einem-Straße wurden bereits im März 2020 umgesetzt.
Die Einrichtung von Fußgängerüberwegen in der Rosastraße und der Von-Einem-Straße wurde aufgrund geringer Verkehrsbelastung und fehlender Sichtweiten abgelehnt. Hinsichtlich einer Bedarfsampel an der Henri-Dunant-Straße verweist die Verwaltung auf die verkehrsabhängige Steuerung sowie auf die Zuständigkeit der Polizei bei der Überwachung von Fußgängerüberwegen. Die Vorlage enthält darüber hinaus eine nicht ausgefüllte Checkliste zur Prüfung von Personalkosten, Sachkosten und der Notwendigkeit einer Vorlagenvorprüfung.
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- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Dringlichkeitsentscheidungen
- 14.1Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk IIZur Vorlage · 1037/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II wird über mehrere Anträge zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II beraten. Das Amt für Straßen und Verkehr schlägt vor, bereits genehmigte Flächen für das Jahr 2020 temporär zu erweitern, wobei ab 2021 ein reguläres Beteiligungsverfahren vorgesehen ist. Erweiterungen, die den Wegfall von Pkw-Stellplätzen beinhalten, unterliegen der Entscheidungshoheit der Bezirksvertretung. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zu den Anträgen, um coronabedingte Ausfälle zu kompensieren.
Die Anträge umfassen zahlreiche Standorte, primär in der Rüttenscheider Straße, aber auch in der Annastraße, Hedwigstraße, Kahrstraße, Zweigertstraße, Brigittastraße, Kortumstraße und Emmastraße. Die beantragten Flächen nutzen teilweise bestehende Parkplatzflächen oder erweitern vorhandene Sondernutzungen. An der Rüttenscheider Straße 63 ist zudem die Verlegung eines Schwerbehindertenparkplatzes zur Kahrstraße 4 vorgesehen. Ein Antrag der Döbbe Bäckereien GmbH & Co. KG umfasst die Nutzung von Parkraum an verschiedenen Abschnitten der Rüttenscheider Straße bis zum Jahresende 2020.
Die Befristungen der beantragten Flächen variieren und reichen von Oktober bis Dezember 2020. Alle Antragstellenden haben zugesichert, eine massive Abgrenzung zur Verkehrsfläche sowie die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten. Das Amt für Straßen und Verkehr hat gegenüber den vorliegenden Anträgen keine Bedenken angemeldet.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Vergabe bezirklicher Mittel 2020
- 15.1Zusätzliche Vergabe von Haushaltsmitteln für Grün und GrugaZur Vorlage · 0392/2020/BV II 1. Ergänzung · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II hat den Beschluss gefasst, zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 70.800,00 Euro an den Fachbereich Grün und Gruga zu vergeben. Die Mittelbereitstellung erfolgt zur Finanzierung verschiedener Maßnahmen, für die der Fachbereich keine eigenen Haushaltsmittel zur Verfügung hat.
Ein Teil der Mittel in Höhe von 30.000,00 Euro ist für die Pflege von Kinderspielplätzen vorgesehen, um eine intensivere Instandhaltung von etwa der Hälfte der Spielplätze zu ermöglichen. Für den Rückschnitt von Gehölzen im Straßenbegleitgrün sind 10.000,00 Euro veranschlagt, um die Sichtverhältnisse in Einmündungsbereichen zu verbessern. Im Bereich des Wegebaus sind 13.500,00 Euro für die Neuerstellung einer Zuwegung von der Girardetstraße zum Christinenpark vorgesehen, um Absackungen und Pfützenbildung zu beheben.
Weitere Mittel fließen in die Erneuerung von 25 Bankplätzen auf dem Friedhof Rellinghausen (10.000,00 Euro) sowie in die Anschaffung von Informationstafeln in der Ägidiusstraße und der Vittinghoffstraße (1.900,00 Euro). Für Arbeiten im Waldpark sind Mittel für den Tierweitsprung (3.400,00 Euro) sowie für die Instandsetzung von Geräten auf der Trimmstrecke (ab 2.000,00 Euro) vorgesehen. Die Finanzierung der gesamten Investitionen erfolgt aus den Mitteln der Bezirksvertretung II.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung)
- 15.2Fortführung der Gehwegerneuerung MausegattstraßeZur Vorlage · 0693/2020/SPD · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der SPD hat im Rahmen des Antrags 0693/2020/SPD die Bezirksvertretung II dazu aufgerufen, Mittel für die Fortführung der Gehwegerneuerung in der Mausegattstraße bereitzustellen. Der Antrag sieht vor, aus den noch zu vergebenden Haushaltsmitteln in Höhe von etwa 100.000 Euro einen Betrag von 40.000 Euro für diesen Zweck zu verwenden.
Hintergrund der Anfrage ist eine Zusage der Verwaltung gegenüber den Grundstückseigentümern der Mausegattstraße, die im Rahmen einer Bürgerversammlung im Oktober 2016 erfolgt war. Zwar wurden bereits Teile des Gehwegs saniert, jedoch wurde die Position für die weitere Erneuerung in den Folgejahren in den Beratungen des interfraktionellen Arbeitskreises „Haushalt“ sowie in den Sitzungen der Bezirksvertretung II gestrichen. Die Fraktion weist darauf hin, dass die noch nicht sanierten Gehwegabschnitte einen sanierungsbedürftigen Zustand aufweisen. Es wird angeführt, dass die Finanzierung von Gehwegmaßnahmen aufgrund begrenzter Budgets in den Bezirksvertretungen üblicherweise in mehreren Etappen erfolgt.
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- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung)
- 15.06.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (48. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 15.3Haushaltsmittel für die AndreasschuleZur Vorlage · 0966/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 hat im Rahmen der Sitzung am 27. August 2020 die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1.367 Euro beschlossen. Diese Mittel sind für die Anschaffung eines iPad-Koffers für die Andreasschule vorgesehen.
Die Grundlage für diesen Beschluss bildet eine Besichtigung der Grundschulen im Stadtbezirk, die im Frühjahr 2020 durch Vertreter der Bezirksvertretung II durchgeführt wurde. Im Zuge dieser Begehung war bereits die Bereitstellung von Mitteln für die Beschaffung von zwölf iPads für die besagte Schule beschlossen worden. Im Rahmen des laufenden Beschaffungsprozesses wurde ein zusätzlicher Bedarf an einem iPad-Koffer festgestellt. Dieser Koffer dient der Aufladung der Geräte sowie der Bereitstellung eines WLAN-Hotspots. Zudem ist die Nutzung eines solchen Koffers eine Voraussetzung dafür, dass das Alfried Krupp-Schulmedienzentrum (AKSMZ) die technische Wartung der iPads übernimmt. Die Finanzierung der Anschaffungskosten erfolgt über die Haushaltsmittel der Bezirksvertretung II.
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- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.4Vergabe von HaushaltsmittelnZur Vorlage · 1175/2020/SPD · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der SPD hat im Rahmen des Antrags 1175/2020/SPD die Vergabe von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 82.867,00 Euro für den Stadtbezirk II beantragt. Der Antrag wurde der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II zur Entscheidung vorgelegt.
Die beantragten Mittel sind für verschiedene Maßnahmen im Stadtbezirk vorgesehen. Ein wesentlicher Teil des Budgets ist für die Sanierung des Gehwegs in der Mausegattstraße, im Bereich der Hausnummern 10 bis 16 zwischen Finefraustraße und Nottekampstraße, mit 41.500,00 Euro vorgesehen. Weitere Posten umfassen die Pflege von Kinderspielplätzen für 24.000,00 Euro sowie Gehölzschnittmaßnahmen im Straßenbegleitgrün für 5.000,00 Euro.
Zudem werden Mittel für die Ausstattung des Friedhofs Rellinghausen mit Bänken in Höhe von 5.000,00 Euro sowie für den Waldpark im Bereich des Tierweitsprungs mit 3.400,00 Euro angefordert. Für die Installation von Informationstafeln in der Ägidiustraße und Vittinghofstraße sind 1.900,00 Euro veranschlagt. Kleinere Beträge werden für die Anschaffung eines iPad-Koffers für die Andreasschule sowie für Beschilderungen an der Joggingstrecke und dem Wanderweg ab dem Parkplatz Ägidiusstraße/Frankenstraße benötigt.
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- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung)
- 15.5Verausgabung der verbliebenen Haushaltsmittel der Bezirksvertretung IIZur Vorlage · 1180/2020/GRÜNE · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung II hat einen Antrag zur Verwendung der verbleibenden Haushaltsmittel des Bezirks gestellt. Der Antrag sieht eine Aufteilung der Mittel auf verschiedene Projekte vor.
Ein Betrag von 50.000 Euro soll für die Wiederherstellung eines kleineren Feuchtbiotops im Bereich des Waldlehrpfades Stadtwald verwendet werden. Laut Begründung ist eine Ausbaggerung sowie eine Sicherung gegen Versickerung mittels eines Vlieses erforderlich, um das Habitat für seltene Arten zu erhalten. Da für diesen Standort keine Maßnahmen durch andere Stellen geplant sind, wird die Zuständigkeit bei der Bezirksvertretung gesehen.
Des Weiteren werden 2.000 Euro für die Sanierung der Trimmstrecke am Waldlehrpfad sowie 1.367 Euro für die Anschaffung eines iPad-Koffers für die Andreasschule vorgesehen. Die verbleibenden Haushaltsmittel sollen der Spielplatzpflege zugutekommen, um die dortige Unterfinanzierung auszugleichen. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung II am 27. August 2020 eingebracht.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung)
- 16.Mitteilungen der VerwaltungZur Vorlage · 1006/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung II verschiedene Mitteilungen zur Verkehrssituation und Infrastruktur vorgelegt, die zur Kenntnisnahme bestimmt sind. Im Bereich Schönleinstraße/Alfredstraße ist das taktile System zur Orientierung für sehbehinderte Menschen ordnungsgemäß installiert. Bezüglich der Ardeyschule wird darauf hingewiesen, dass eine Begradigung des Schulhofes aufgrund der baulichen und finanziellen Aufwände derzeit nicht vorgesehen ist; eine Teilneugestaltung soll nach Abschluss einer Nachbarbaustelle erfolgen. Die Wasseransammlung vor den Fahrradständern wurde durch die Behebung eines Rückstaus in der Entwässerung beseitigt.
An der Norbertstraße wird die Ampelschaltung mit einem 104-Sekunden-Umlauf betrieben, wobei die mittlere Wartezeit für Fußgänger bei 45 Sekunden liegt. Eine Überprüfung einer möglichen Verkürzung der Wartezeit erfolgt bei der nächsten Überarbeitung der Anlage. An der Frankenstraße wurde zur Vermeidung von Blockaden durch größere Fahrzeuge ein Pfosten installiert. Im Kreuzungsbereich Elbestraße/Saalestraße wird aufgrund einer Großbaustelle derzeit von einem temporären Halteverbot abgesehen.
Hinsichtlich der Parksituation in der Diemelstraße und Saalestraße schlägt das Amt für Straßen und Verkehr ein Haltverbot vor Haus Nr. 40 sowie eine Grenzmarkierung in der Kurve zur Diemelstraße vor, wofür die Zustimmung der Bezirksvertretung erforderlich ist. Das Ordnungsamt führt Kontrollen des ruhenden Verkehrs durch, weist jedoch darauf hin, dass auf unreglementierten Stellplätzen keine rechtliche Handhabe gegen das Parken fremder Fahrzeuge besteht.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 17.Namensgebung Bergerhauser ParksZur Vorlage · 1039/2020/CDU/SPD/GRÜNE/EBB/FDP/LINKE · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II liegt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne sowie der Einzelvertreter der FDP, Linken und der EBB vor. Der Antrag mit der Nummer 1039/2020 befasst sich mit der Namensgebung für verschiedene Grüngelände im Essener Stadtteil Bergerhausen.
Die Antragsteller bitten die Bezirksvertretung um den Beschluss, vier spezifische Flächen mit den vorgeschlagenen Namen zu versehen. Der Ludwig-Park soll das Grüngelände umfassen, welches durch einen Fußweg zwischen der Weserstraße 1 und der Saalestrastraße 21 definiert ist. Für das Areal, das durch die Elsa-Brändström-Straße ab Hausnummer 11, die Autobahn A52 und die Ruhrallee begrenzt wird, wird der Name Elsa-Brändström-Park vorgeschlagen. Im amtlichen Stadtplan der Stadt Essen ist dieses Gebiet derzeit als Elsa-Brändström-Platz verzeichnet.
Des Weiteren wird für das Grüngelände zwischen der Ahrfeldstraße und der Neißestraße, welches auch Einmündungen an der Bergerhauser Straße und der Warthestraße einschließt, der Name Raphael-Park beantragt. Schließlich soll das Grüngelände zwischen dem Annental und dem Adelgundenweg als Schnabel-Park bezeichnet werden. Die Entscheidung über diesen Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung am 27. August 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.Erlaß einer Erhaltungssatzung für die Eyhof-SiedlungZur Vorlage · 1035/2020/SPD · Antrag BV II
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der SPD hat im Rahmen des Antrags 1035/2020/SPD einen Beschluss für die Bezirksvertretung II beantragt, der den Erhalt der Eyhof-Siedlung zum Ziel hat. Die Fraktion bittet die im Rat der Stadt Essen vertretenen Fraktionen, eine Erhaltungssatzung für dieses Siedlungsgebiet zu erlassen.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die Eyhof-Siedlung im Stadtteil Stadtwald ein städtebaulich prägendes Gesamtbild besitze, welches sowohl in historischer als auch in künstlerischer Hinsicht eine besondere Bedeutung aufweise. Die Siedlung wurde in den Jahren 1920 bis 1924 durch den Architekten Josef Rings errichtet. Die Planung basierte auf dem Auftrag des Gemeinnützigen Bauvereins Essen-Stadtwald und folgte einem achsensymmetrischen Entwurf.
Der Antrag verweist zudem auf die bauliche Substanz, insbesondere im Bereich der Angerstraße. Es wird angeführt, dass technische Maßnahmen, wie die Abdichtung von Kellern in Hanglage, wirtschaftlich und technisch umsetzbar seien. Ziel des Antrags ist es, die städtebauliche Bedeutung und die architektonische Anschaulichkeit der Siedlung dauerhaft zu sichern. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung II am 27. August 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 19.Verschiedenes
- 19.1Einrichtung einer zusätzlichen Straßencafé-Teilfläche auf der öffentlichen Gehwegfläche vor dem Ladenlokal Rüttenscheider Str. 81 (Hausfassade Süthers Garten)Zur Vorlage · 1150/2020/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung II des Stadtbezirks II wird über die Einrichtung einer zusätzlichen Straßencafé-Teilfläche auf der öffentlichen Gehwegfläche vor dem Ladenlokal in der Rüttenscheider Straße 81 angehört. Der Inhaber des Objekts verfügt bereits über Sondernutzungserlaubnisse für zwei Teilflächen vor dem Gebäude. Nun wird die Nutzung einer weiteren Fläche in der Größe von 1,00 m Tiefe und 2,00 m Breite an der zur Straße Süthers Garten gelegenen Hausfassade beantragt.
Die Nutzung der Fläche soll jährlich im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Oktober erfolgen. Eine Restgehwegbreite von mindestens 1,50 m für den Fußgängerverkehr bleibt dabei laut Verwaltung gewährleistet. Für die laufende Saison 2020 wurde bereits eine befristete Sondernutzungserlaubnis vom 22. August bis zum 31. Oktober 2020 erteilt, was die Bezirksvertretung zur Kenntnis nehmen soll.
Sofern die Sondernutzung bis zum Ende der aktuellen Saison ordnungsgemäß ausgeübt wird, plant die Verwaltung, ab dem Jahr 2021 eine unbefristete Sondernutzungserlaubnis für diese Teilfläche zu erteilen. Die vorliegende Vorlage dient der formellen Anhörung der Bezirksvertretung II im Vorfeld dieser beabsichtigten dauerhaften Genehmigung.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · mehrheitlich Bedenken erhoben
Ergebnis: mehrheitlich Bedenken erhoben - 19.2Teileinziehung TrappenbergstraßeZur Vorlage · 1151/2020/BV II · Bezirksvertretung II
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II liegt ein Antrag zur Durchführung eines Teileinziehungsverfahrens für die Trappenbergstraße vor. Eine Anwohnerin hat bei der Verkehrsbehörde Essen beantragt, die Straße für den Durchgangsverkehr zu sperren und die Verkehrsführung auf eine „Anlieger frei“-Regelung umzustellen. Konkret wird die Installation eines entsprechenden Verkehrsschilds am Eingang zur Heisinger Straße sowie ein Hinweis auf die fehlende Durchfahrt zum Baldeneysee gefordert.
Als Begründung für diesen Antrag wird angeführt, dass seit der durch die Corona-Pandemie bedingten Reglementierung des Parkplatzes am Baldeneysee vermehrt Autofahrer, unter anderem mit Booten auf den Fahrzeugdächern sowie Personen mit Kennzeichen aus außerhalb der Stadt, die Trappenbergstraße zur Parkplatzsuche nutzen. Zudem wird eine Zunahme der Parkvorgänge durch Veranstaltungen am Seeside Beach angeführt.
Für die Anordnung eines solchen Anliegergebots ist die Durchführung eines formellen Teileinziehungsverfahrens nach § 7 des Straßenverkehrsgesetzes Nordrhein-Westfalen durch den Straßenbaulastträger erforderlich, welches auf einem Beschluss der zuständigen Bezirksvertretung basiert. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht jedoch vor, die Verkehrsführung in der Trappenbergstraße unverändert zu lassen und keine Teileinziehung zu beschließen.
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Beratungsfolge
- 27.08.2020 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (49. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 20.Termine
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 21.Grundstücksangelegenheiten
- 21.1GrundstücksangelegenheitenErgebnis: einstimmig Bedenken erhoben
- 22.Verschiedenes
- 23.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil