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Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Situation Messeallee

Bezirksvertretung II ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 2

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung II des Stadtbezirks Essen wurde eine Bürgereingabe zur Verkehrssituation in der Messeallee zur Kenntnis genommen. Der Antragsteller wies in einem Schreiben vom 14. Juli 2020 auf parkende Fahrzeuge im gekrümmten Straßenbereich vor der Hausnummer 10 hin und regte ein tageszeitlich begrenztes Parkverbot an, um die Übersichtlichkeit zu verbessern. Zudem wurde eine Geschwindigkeitsüberwachung durch das Ordnungsamt oder die Polizei gefordert, da auf der Straße eine hohe Fahrgeschwindigkeit beobachtet werde.

Die Verwaltung nahm dazu Stellung und verwies auf den bereits unterbreiteten Vorschlag, für die Messeallee eine Tempo-30-Zone einzurichten. Die Verkehrsbehörde bewertete das Parkverhalten vor Ort als normal. Für Fälle von Falschparken, etwa vor Feuerwehrzufahrten oder abgesenkten Bordsteinen, sei die rechtliche Grundlage für Verkehrsüberwachungen durch die Straßenverkehrsordnung gegeben. Ein Haltverbot wird von der Verwaltung nicht eingerichtet, da Verkehrszeichen nur bei zwingender Notwendigkeit durch besondere Umstände zu errichten sind, was im vorliegenden Fall nicht bejaht wird. Ein bereits in einer Sitzung der Bezirksvertretung am 15. Juni 2020 unterbreiteter Vorschlag zur Einführung einer Tempo-30-Zone wurde von der Bezirksvertretung II mehrheitlich abgelehnt.

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Ort

📍 Messeallee · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Messeallee.