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Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II wird über mehrere Anträge zur Erweiterung der Außengastronomie im Stadtbezirk II beraten. Das Amt für Straßen und Verkehr schlägt vor, bereits genehmigte Flächen für das Jahr 2020 temporär zu erweitern, wobei ab 2021 ein reguläres Beteiligungsverfahren vorgesehen ist. Erweiterungen, die den Wegfall von Pkw-Stellplätzen beinhalten, unterliegen der Entscheidungshoheit der Bezirksvertretung. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zu den Anträgen, um coronabedingte Ausfälle zu kompensieren.

Die Anträge umfassen zahlreiche Standorte, primär in der Rüttenscheider Straße, aber auch in der Annastraße, Hedwigstraße, Kahrstraße, Zweigertstraße, Brigittastraße, Kortumstraße und Emmastraße. Die beantragten Flächen nutzen teilweise bestehende Parkplatzflächen oder erweitern vorhandene Sondernutzungen. An der Rüttenscheider Straße 63 ist zudem die Verlegung eines Schwerbehindertenparkplatzes zur Kahrstraße 4 vorgesehen. Ein Antrag der Döbbe Bäckereien GmbH & Co. KG umfasst die Nutzung von Parkraum an verschiedenen Abschnitten der Rüttenscheider Straße bis zum Jahresende 2020.

Die Befristungen der beantragten Flächen variieren und reichen von Oktober bis Dezember 2020. Alle Antragstellenden haben zugesichert, eine massive Abgrenzung zur Verkehrsfläche sowie die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten. Das Amt für Straßen und Verkehr hat gegenüber den vorliegenden Anträgen keine Bedenken angemeldet.

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Ort

📍 Stadtbezirk II · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Stadtbezirk II.