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Etablierung einer Gesellschaft zur Immobilienentwicklung

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Beteiligungsmanagement

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, eine neue Gesellschaft zur Immobilienentwicklung im städtischen Konzern zu etablieren. Hierzu soll die Immobilien Management Essen GmbH (IME) eine 100-prozentige Beteiligung an der zebra Gesellschaft für Baumanagement mbH für einen Betrag von 25.700 EUR erwerben. Die Gesellschaft soll in „Im Immobilienentwicklung Stadt Essen GmbH“ umfirmiert werden und einen neuen Gesellschaftsvertrag erhalten. Die bisherige Geschäftsführung der zebra Gesellschaft für Baumanagement mbH soll die Leitung der neuen Gesellschaft übernehmen und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

Die Finanzierung des Vorhabens soll durch die Veräußerung von Grundstücken im Wert von etwa 8,5 bis 9,5 Millionen EUR erfolgen. Die Verwaltung wird gemeinsam mit der IME ein wirtschaftliches Konzept sowie einen Businessplan entwickeln. Die laufende Finanzierung der Gesellschaft ist über ein revolvierendes System vorgesehen. Nach einer Phase der Sanierung und Modernisierung ist eine Reprivatisierung geplant, wobei Erlöse und Mieteinnahmen zur Finanzierung weiterer Projekte in der Gesellschaft verbleiben sollen.

Zur Sicherstellung der Beihilferechtskonformität bei komplexen Verfahrensschritten soll eine externe Prüfung des Finanzierungs- und Entscheidungsprozesses sowie der Dokumentation beauftragt werden. Die operative Umsetzung der Gesellschaft wird für das erste Halbjahr 2021 angestrebt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht. Weitere Ratsbeschlüsse zur Veräußerung städtischer Grundstücke zur Finanzierung werden für das Jahr 2020 bzw. 2021 vorbereitet.

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