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Resolution: Rechtsextremistische Tendenzen überall bekämpfen

Gem. Antrag Rat / Ausschüsse ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag mit der Vorlagennummer 1285/2020 vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Verabschiedung einer Resolution zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen.

Mit der Resolution wird die im Juni 2020 beschlossene Resolution zur Solidarität mit den Essener Einsatzkräften der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste bekräftigt. Gleichzeitig sieht der Antrag eine Verurteilung rechtsextremistischer Tendenzen bei Beschäftigten des Polizeipräsidiums Essen sowie der Verbreitung von rechtsextremistischem Material vor. Die Antragsteller begrüßen dabei die angekündigte Aufklärung der entsprechenden Vorkommnisse sowie die Umsetzung notwendiger straf- oder disziplinarrechtlicher Konsequenzen.

Darüber hinaus sieht die Vorlage eine Erklärung der Wertschätzung und Solidarität gegenüber jenen Beamten vor, die von diesen Entwicklungen betroffen sind oder aktiv zur Aufklärung beitragen, insbesondere durch das Hinweisen auf ähnliche Sachverhalte. Der Antrag betont zudem, dass die aufgedeckten Sachverhalte nicht zu einer pauschalen Verurteilung der Belegschaft der Polizei führen dürfen. Federführend für die Vorlage ist das Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation.

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