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Erweiterung von Betriebsflächen der Außengastronomie in der Corona-Pandemie

Antrag GRÜNE ❌ Abgelehnt

Federführend Geschäftsbereich 6

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine Erweiterung der Betriebsflächen für Außengastronomie im Stadtgebiet vorsieht. Ziel der Vorlage ist es, der wirtschaftlichen Situation des Gaststättengewerbes infolge der Corona-Pandemie entgegenzuwirken, indem Flächen unbürokratisch und zeitnah genehmigt werden sollen.

Der Antrag sieht vor, dass für die Nutzung von Parkplätzen vor Gastronomiebetrieben, öffentlichen Bereichen wie Bürgersteigen, Plätzen und Straßen sowie privaten Flächen – sofern die Eigentümer zustimmen – entsprechende Regelungen getroffen werden. Auch die Nutzung von Nebenflächen neben Gastronomiebetrieben soll möglich sein, sofern keine Beeinträchtigungen entstehen und die Nutzung bis 22.00 Uhr erfolgt. Dabei sind die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, wie etwa Mindestabstände, Durchgangsbreiten und das Freihalten von Fluchtwegen, sowie die aktuellen Corona-Verordnungen und Hygienevorschriften des Robert-Koch-Instituts sicherzustellen. Baumscheiben müssen dabei frei bleiben.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob anstelle einer Sondernutzungsgebühr lediglich eine Bearbeitungsgebühr für die neuen Flächen erhoben werden kann. Die Begründung der Fraktion führt an, dass die bisherigen Hilfsprogramme von Bund und Land die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nur bedingt abfedern können und durch die Erweiterung der Flächen sowie den Erlass von Gebühren finanzielle Ausgleichsmöglichkeiten geschaffen werden sollen.

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