Erlass ordnungsbehördlicher Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im 2. Halbjahr 2020 (ab September 2020)
Antrag FDP ⚪ Ergebnis eingetragen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 24.06.2020 Rat der Stadt Essen (49. Sitzung) · verwiesen in den OPO
- 12.08.2020 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Der Antrag hat sich aufgrund der Berichterstattung unter TOP 14 erledigt.
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0828/2020/FDP einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Ziel des Antrags ist die Erlassung ordnungsbehördlicher Verordnungen, um verkaufsoffene Sonntage im Essener Stadtgebiet im zweiten Halbjahr 2020 sowie im Jahr 2021 zu ermöglichen.
Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung in Kooperation mit verschiedenen Akteuren, darunter den Veranstaltern verkaufsoffener Sonntage in Essen, dem Handelsverband NRW Ruhr, der Dehoga und der IHK, die Möglichkeit prüft, ausgefallene verkaufsoffene Sonntage in Verbindung mit Veranstaltungen in der Innenstadt und den Stadtteilen nachzuholen. Mögliche Terminvorschläge für die Jahre 2020 und 2021 sollen den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Des Weiteren soll die Verwaltung mit rechtlich abgesicherten Vorschlägen an die genannten Verbände und Veranstalter herantreten, um die Durchführung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2021 zu fördern. Damit sollen die Belebung der Innenstadt sowie der Nebenzentren und die Stärkung des stationären Einzelhandels unterstützt werden.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass aufgrund der Corona-Pandemie und der entsprechenden Schutzverordnungen im ersten Halbjahr 2020 bereits mehrere genehmigte verkaufsoffene Sonntage ausgefallen sind. Der Antrag verweist auf die rechtlichen Möglichkeiten des Ladenöffnungsgesetzes NRW, wonach öffentliche Interessen für Sonn- und Feiertagsöffnungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder zur Stärkung zentraler Versorgungsbereiche gegeben sein können.
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