Aussetzen der Erhebung von Elternbeiträgen für den Zeitraum vom 01.-31. Juli 2020 aufgrund der teilweisen Schließung der Betreuung in der Offenen Ganztagsschule/8-1-Betreuung hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Schule
- 18.08.2020 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.08.2020 Schulausschuss (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, um die Erhebung von Elternbeiträgen für den Zeitraum vom 1. bis zum 31. Juli 2020 auszusetzen. Dies betrifft die Angebote der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich sowie die Betreuung im Rahmen der „Schule von acht bis eins“. Die Entscheidung basiert auf einer Empfehlung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen, die darauf abzielt, Familien aufgrund der Situation während der Corona-Pandemie zu unterstützen.
Die Aussetzung der Beiträge gilt unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Not- oder Ferienbetreuung in Anspruch genommen wurde. Zuvor war beschlossen worden, die Beiträge für die Monate April bis Juni 2020 auszusetzen, während für den Juli eine reguläre Erhebung vorgesehen war. Da der Erlass des Landesministeriums erst nach dieser Entscheidung veröffentlicht wurde, ist nun die nachträgliche Genehmigung der Aussetzung erforderlich.
Die kalkulierten Einnahmen aus den Elternbeiträgen für den Monat Juli belaufen sich auf insgesamt etwa 543.000 Euro. Davon entfallen circa 488.000 Euro auf die Offene Ganztagsschule und etwa 55.000 Euro auf das Angebot der Schule von acht bis eins. Für den entstandenen Ertragsausfall ist vorgesehen, dass das Land Nordrhein-Westfalen unter Vorbehalt 50 Prozent der Kosten übernimmt, sodass sich der Eigenanteil der Stadt Essen auf etwa 271.500 Euro reduziert.
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