Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Teilergebnisplan 1.01.13.01 - Immobilienwirtschaft
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Immobilienwirtschaft
- 13.08.2020 Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 18.08.2020 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 26.08.2020 Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft beantragt eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 3,6 Millionen Euro für den Teilergebnisplan 1.01.13.01. Die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Mittel ergibt sich aus einer Differenz zwischen den veranschlagten Budgetmitträgen für das Jahr 2020 in Höhe von 64,20 Millionen Euro und den tatsächlichen Ausgaben, die sich auf 67,77 Millionen Euro belaufen.
Der wesentliche Grund für die Unterdeckung liegt im Bereich des Mietaufwands aus laufenden Verträgen. Hier sind Mehrbedarfe in Höhe von rund 3,0 Millionen Euro entstanden, die primär auf Neuanmietungen von Verwaltungsgebäuden zurückzuführen sind. Zu den genannten Maßnahmen gehören die Unterbringung von Fachbereichen in Objekten der Lindenallee, der Frohnhauser Straße sowie am Fernmeldeamt und am Limbecker Platz. Diese Neuanmietungen und Flächenerweiterungen wurden notwendig, um beispielsweise Gebäude aufgrund von Brandschutzmängeln oder für Sanierungsphasen freizustellen.
Die Bereitstellung der Mittel dient der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der Immobilienwirtschaft sowie der Erfüllung bestehender gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen. Die Finanzierung der überplanmäßigen Mittel soll in voller Höhe durch Minderaufwendungen bei den Zinsaufwendungen für Investitionskredite im Teilplan 1.16.02.01 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Empfehlung durch den Bau- und Verkehrsausschuss sowie den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vor, damit der Rat der Stadt Essen die Mittelbereitstellung beschließen kann.
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