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Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH: Außerplanmäßige Ausschüttung des im Jahr 2019 erwirtschafteten Jahresüberschusses

Vorlage 🟢 Beschlossen

Federführend Beteiligungsmanagement

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) hat im Geschäftsjahr 2019 einen nicht geplanten Jahresüberschuss in Höhe von 49.765.982,58 EUR erwirtschaftet. Dieser Überschuss setzt sich unter anderem aus einer nicht liquiditätswirksamen Zuschreibung auf RWE-Aktien in Höhe von 28,9 Mio. EUR sowie aus betrieblichen Erträgen aus der konzerninternen Veräußerung der Beteiligung an der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH in Höhe von 40,4 Mio. EUR zusammen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass das gesamte Jahresergebnis 2019 an die Stadt Essen ausgeschüttet wird. Die Vertretung in der Gesellschafterversammlung der EVV soll entsprechend angewiesen werden, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Ausschüttung soll im Haushaltsjahr 2020 erfolgen und dient der Schaffung eines Ertrags auf Haushaltsebene der Stadt.

Aufgrund der hohen Eigenkapitalquote der EVV von 87 % wird die Ausschüttung des vollen Jahresergebnisses im Hinblick auf die Kapitalausstattung der Gesellschaft als unproblematisch bewertet. Da die Ausschüttung jedoch nicht aus dem Kassenbestand oder dem Cash Pool der EVV finanziert werden kann, ist eine Entscheidung über die Finanzierung erforderlich. Eine Fremdfinanzierung soll nach Möglichkeit vermieden werden. Als Option wird eine Kapitaleinlage der Stadt an die EVV in Betracht gezogen. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Refinanzierung soll die Auszahlung des Jahresüberschusses gestundet werden. Die Ausschüttung kann laut Angaben der Gesellschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto erfolgen und ist somit steuerfrei.

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