Anpassung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im Rahmen der Corona-Pandemie (Anmeldung der FDP-Faktion)
Antrag FDP 🟢 Beschlossen
Federführend Geschäftsbereich 6
- 13.08.2020 Bau- und Verkehrsausschuss (99. Sitzung) · verwiesen
- 18.08.2020 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 26.08.2020 Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat mit der Vorlage 0964/2020/FDP einen Antrag gestellt, der eine Anpassung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen vorsieht. Die Fraktion beantragt, dass der Bau- und Verkehrsausschuss sowie der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen eine Empfehlung an den Rat der Stadt aussprechen, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen im Jahr 2erm 2020 um 50 Prozent zu reduzieren.
Die Gebührensenkung soll analog zu der bereits vorgenommenen Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie erfolgen. Als Begründung führt die Fraktion die Auswirkungen der Corona-Pandemie an. Es wird darauf verwiesen, dass Schausteller, Marktkaufleute sowie Vereine und Verbände durch ausfallende Veranstaltungen und Planungsunsicherheiten, etwa im Hinblick auf die Durchführung von Weihnachtsmärkten, betroffen sind. Die Reduzierung der Gebühren soll die wirtschaftliche Situation der betroffenen Akteure unterstützen.
Der Vorgang ist für die Beratung im Bau- und Verkehrsausschuss am 13. August 2020 sowie im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 18. August 2020 vorgesehen, bevor eine Entscheidung im Rat der Stadt Essen am 26. August 2020 getroffen werden soll. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 6.
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