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Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2020 in der Produktgruppe 1.05.10.01 "Sonstige soziale Leistungen" hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRW

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, die am 13. Juli 2020 getroffen wurde. Hintergrund ist die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.162.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 innerhalb der Produktgruppe „Sonstige soziale Leistungen“. Die Verwaltung begründet den Bedarf mit gestiegenen Transferaufwendungen.

Ein Teilbetrag von 695.000 Euro entfällt auf die Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Diese Steigerung resultiert aus Änderungen durch das Starke-Familien-Gesetz, das unter anderem die Erstattung für Schulbedarf, Lernförderung und Vereinsmitgliedschaften erhöht und den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert hat. Zudem wird auf mögliche künftige Bedarfe durch die Corona-Krise verwiesen.

Ein weiterer Betrag von 467.000 Euro betrifft die Produktgruppe „Sonstige soziale Leistungen“. Hier besteht ein Bedarf von 335.213 Euro aufgrund einer Korrektur bei der budgetären Zuordnung von institutionalisierten Förderungen sowie ein Bedarf von 131.660 Euro für die psychosoziale Betreuung von HIV- und AIDS-infizierten Personen, da die Übernahme dieser Leistung durch den Landschaftsverband Rheinland nicht wie geplant erfolgt ist.

Die Deckung der Gesamtkosten erfolgt zum einen durch verfügbare Mittel aus der Produktgruppe „Eingliederungshilfe nach SGB IX“ in Höhe von 335.213 Euro und zum anderen durch Minderaufwendungen in der Produktgruppe „Hilfe zum Lebensunterhalt“ in Höhe von 826.787 Euro, die aus geringeren Empfängerzahlen und niedrigeren Durchschnittskosten resultieren.

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