Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 39 über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vom 16.06.2020
- 2.Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration vom 06.07.2020
- 3.Aktuelle Entwicklungen zur Corona-Krise
- 4.Politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung; hier: Barrierefreie WahllokaleZur Vorlage · 0975/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen befasst sich mit der barrierefreien Gestaltung von Wahllokalen zur Förderung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Im Rahmen der Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration wird eine Übersicht der für die Kommunalwahl ausgewählten Wahllokale vorgelegt, aus der die Barrierefreiheit der einzelnen Räume hervorgeht.
Die Verwaltung stellt fest, dass in jedem Kommunalwahlbezirk mindestens ein barrierefreies Wahllokal zur Verfügung steht. Für Personen mit Mobilitätseinschränkungen besteht die Möglichkeit, über den Erhalt eines Wahlscheins im Rahmen der Briefwahl in einem beliebigen barrierefreien Wahllokal des jeweiligen Wahlbezirks abzustimmen. Informationen zu den verfügbaren barrierefreien Räumen können beim Wahlamt eingeholt werden.
Hinsichtlich der Auswahl der Räume wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der pandemiebedingten Infektionsschutzmaßnahmen rund 70 Alten- und Pflegeheime, die grundsätzlich barrierefrei sind, nicht als Wahllokale genutzt werden konnten. Bei der Auswahl stand die Ebenerdigkeit im Vordergrund. Eine zukünftige Erhöhung der Anzahl barrierefreier Wahllokale wird angestrebt und hängt von der Entwicklung der Pandemielage sowie der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude ab.
Für sehbehinderte Menschen werden Hilfsmittel wie Stimmzettelschablonen sowie die Unterstützung durch Hilfspersonen im Wahllokal angeführt. Zudem erhalten Wahlvorstände Informationsmaterial zur Unterstützung von Menschen mit Sehbehinderungen. Die Vorlage dient dem Seniorenbeirat sowie dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration zur Kenntnisnahme.
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Beratungsfolge
- 02.09.2020 · Seniorenbeirat (58. Sitzung)
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.Sachstandbericht der Verwaltung zum Themenbereich LSBTI*Zur Vorlage · 1032/2020/1 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (ASAGI) einen Sachstandbericht zum Themenbereich LSBTI* vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Dokumentation aktueller Projekte sowie die geplante Aktualisierung des Handlungskonzeptes „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen“. Der Beschlussvorschlag sieht die Kenntnisnahme des Berichts und der weiteren Vorgehensweise vor.
Der Bericht führt verschiedene Kooperationen und Veranstaltungen auf, darunter die Ausstellung „100% Mensch“, die Diversity-Veranstaltung „Essen seine Vielfalt“ sowie die Wanderausstellung „Come out, Essen!“. Zudem werden personelle Veränderungen beim Forum Essener Lesben und Schwule sowie die Entwicklung eines Mitarbeiter-Netzwerks der Stadtverwaltung mit 25 Aktiven thematisiert. Ein Generationenprojekt für Senior*innen wurde aufgrund der Pandemie um sechs Monate verlängert, wobei der zugehörige Fachtag verschoben werden musste.
Die Vorlage beschreibt zudem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmen, soziale Einrichtungen und Schutzräume der LSBTI*-Community, die zu finanziellen Engpässen und Veranstaltungsausfällen führten. Es wird auf die soziale Isolation von Jugendlichen und Klientinnen der Aidshilfe hingewiesen, während Beratungsangebote der Aidshilfe und des Jugendzentrums Together auf digitale Formate umgestellt wurden. Für das CSD in Essen wurde für den 12. September 2020 eine Demonstration ohne Straßenfest festgesetzt. Die Koordinierungsstelle LSBTI bereitet derzeit die Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes von 2011 vor. Ziel ist die Fertigstellung des neuen Konzepts bis Sommer 2021, welches nach der Ausschussberatung dem Rat der Stadt Essen zur Verabschiedung vorgelegt werden soll.
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Beratungsfolge
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Erweiterung Welcome- und ServiceCenter EssenZur Vorlage · 0980/2020/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadtverwaltung plant die Erweiterung des Welcome- und ServiceCenters (WSC) zu einem „Kommunalen Fachkräftezentrum International“. Ziel dieser Maßnahme ist die inhaltliche Ausweitung des Aufgabenportfolios auf alle aufenthaltsrechtlichen Anliegen gemäß den Paragrafen 16 bis 21 des Aufenthaltsgesetzes. Damit soll die Betreuung von Studierenden, Auszubildenden sowie qualifizierten Beschäftigten sichergestellt werden, wobei die bisherigen Gehaltsgrenzen, wie sie etwa für die Blaue Karte EU gelten, nicht mehr ausschlaggebend sind. Zudem soll das WSC die zentrale Übernahme der melderechtlichen Anmeldung von Zuzügen aus Drittstaaten übernehmen.
Um diese Aufgabenerweiterung umzusetzen, strebt die Verwaltung die Anmietung einer innerstädtischen Bürofläche für bis zu 23 Arbeitsplätze an. Für die Bewältigung der steigenden Fallzahlen und der neuen Aufgabenbereiche wird ein personeller Zuwachs von bis zu 15 zusätzlichen Stellen in den Entgeltgruppen E8 bis E9c angestrebt. Die maximalen zusätzlichen Personalkosten werden auf 937.178 Euro beziffert, basierend auf Durchschnittswerten der Stadt Essen aus dem Jahr 2020. Die Finanzierung soll über die Aufstockung des Personalkostenbudgets erfolgen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Ausschüsse und der Rat die Erweiterung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung die notwendigen organisatorischen sowie personalwirtschaftlichen Voraussetzungen schafft, um die Erfüllung der Pflichtaufgaben nach dem Aufenthaltsgesetz sowie den Abbau von Arbeitsrückständen zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · einstimmig empfohlen
- 12.08.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 7.Anpassung der Mietobergrenzen ab 01.09.2020Zur Vorlage · 1083/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen passt zum 1. September 2020 die Mietobergrenzen für Bezieher von Sozialleistungen an. Die Grundlage für die Ermittlung der angemessenen Kosten bildet ein sogenanntes schlüssiges Konzept, das auf dem aktuellen Mietspiegel der Stadt Essen sowie dem Betriebskostenspiegel NRW basiert. Die Berechnung der Mietobergrenzen erfolgt unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie dem Baujahr der Gebäude, der Wohnlage, der Ausstattung und der Wohnfläche.
Für Wohnraum, der nicht als barrierearm eingestuft wird, ergeben sich neue Grenzwerte. So steigt beispielsweise die Obergrenze für einen Einpersonenhaushalt von bisher 361,00 Euro auf 410,00 Euro. Bei barrierearmem Wohnraum erhöht sich der Betrag für eine Person von 457,50 Euro auf 474,00 Euro. Für jede weitere Person in einer Bedarfsgemeinschaft werden die Beträge entsprechend der neuen Vorgaben angepasst.
Die Verwaltung geht davon aus, dass die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt von der Reaktion der Vermieter und der Durchsetzbarkeit von Mieterhöhungen abhängen. Eine Kostenschätzung für den Rechtskreis des SGB II geht von einer maximalen monatlichen Steigerung von etwa 1,38 Millionen Euro aus, basierend auf der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in der Haushaltsplanung 2020. Im Rechtskreis des SGB XII werden die monatlichen Mehrkosten auf etwa 6.000 Euro geschätzt. Insgesamt belaufen sich die geschätzten maximalen jährlichen Gesamtkosten auf rund 16,6 Millionen Euro. Der Ausschuss für Soziale, Arbeit, Gesundheit und Integration nimmt die vorliegende Anpassung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 8.Controllingbericht des Fachbereiches 56 - JobCenter für das II. Quartal 2020Zur Vorlage · 0850/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Controllingbericht des Fachbereichs 56 – JobCenter für das zweite Quartal 2020 beschreibt die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung der Grundsicherung. Infolge der Corona-Pandemie und der Umsetzung der Sozialschutz-Pakete sank die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften um 2,5 % und die Anzahl der Personen um 1,8 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die SGB II-Arbeelslosenquote stieg auf 8,7 %. Durch eine Erhöhung der Bundesbeteiligungsquote um 25 Prozentpunkte wird ein reduzierter Zuschussbedarf von etwa 58,0 Mio. € prognostiziert.
Die Integrationsquoten verzeichneten Rückgänge: Die allgemeine Quote sank um 20,0 %, die Integration von Alleinerziehenden um 33,3 % und die von Personen über 50 Jahren um 24,1 %. Im Gegensatz dazu stieg die Zahl der geflüchteten Personen aus den acht zugangsstärksten Nicht-EU-Ländern um 6,6 %. Im Rahmen des Teilhabechancengesetzes wurden bis Juni 2020 622 der 800 geplanten Förderungen nach § 16i SGB II realisiert.
Neben der Sicherstellung der Leistungsgewährung werden die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Bündelung von Kompetenzen in der Bürogemeinschaft Arbeitsmarktförderung verfolgt. Diese umfasst die Zusammenarbeit mit der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft, dem MEO-Kompetenzzentrum Frau und Beruf, der NRW-Regionalagentur MEO und dem JobCenter Essen. Weitere operative Maßnahmen umfassen die Integration von anerkannten Asylbewerbern über den Integration Point, die Umsetzung des ressourcenorientierten Vermittlungsansatzes, das Bundesprojekt rehapro sowie die Optimierung der Jugendberufsagentur. Zudem sind die Ausbildungsstellenakquisition, die Förderung schwer erreichbarer junger Menschen, die Gesundheitsprävention und die Aktivierung von Alleinerziehenden mit Kindern unter drei Jahren Bestandteil der Zielsetzungen. Der Bericht wird dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie dem Integrationsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Eingliederungsbericht des Fachbereiches 56 - JobCenterZur Vorlage · 0655/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Fachbereich 56 – JobCenter Essen hat im Rahmen des Jahresabschlusses den aktuellen Eingliederungsbericht vorgelegt. Dieser Bericht dokumentiert die Strategien, die im vorangegangenen Jahr angewandt wurden, um erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den Arbeitsmarkt einzugliedern und deren Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Zudem enthält das Dokument eine Bewertung der erzielten Ergebnisse aus Sicht des kommunalen Trägers. Die Veröffentlichung des Berichts erfolgt gemeinsam mit den Berichten anderer zugelassener kommunaler Träger durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Die vorliegende Vorlage dient der Information der zuständigen Gremien. Es wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, der Integrationsrat sowie der Jugendhilfeausschuss den Bericht zur Kenntnis nehmen. Die Beratungsfolge der Vorlage ist für die Sitzungstermine im September 2020 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes im Jahr 2019Zur Vorlage · 0724/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht des JobCenters Essen zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) im Jahr 2019 weist einen Anstieg der Antragszahlen um 3,05 % auf 66.059 Anträge aus, wovon 62.164 bewilligt wurden. Die Gesamtausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 15,82 % auf 12.238.616,32 €. Im Bereich SGB II wurden 55.121 Anträge gestellt, wobei die Kosten für die Mittagsverpflegung und den Schulbedarf die größten absoluten Ausgabensteigerungen verzeichneten. Die Ausgaben im Bereich Wohngeld/BKGG stiegen auf 1.127.343 €, während im Bereich AsylbLG die Antragszahlen um 4,56 % auf 1.611 sanken, die Ausgaben jedoch auf 277.23مو € anstiegen. Die Kosten für SGB XII-Leistungsberechtigte werden rein kommunal finanziert.
Durch das Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) wurden die Regelungen angepasst: Die Eigenanteile für die Mittagsverpflegung und die Schülerbeförderung entfallen. Der jährliche Schulbedarf erhöht sich von 100 € auf 150 €, und die Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben steigen von 10 € auf monatlich 15 €. Zudem wurde die Antragspflicht für diverse Module in den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG aufgehoben. Für die Lernförderung gelten neue Richtlinien, die eine fächerbezogene Förderung sowie angepasste Stundensätze vorsehen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Schulausschuss, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Jugendhilfeausschuss den Bericht zur Kenntnis nehmen.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2020 in der Produktgruppe 1.05.10.01 "Sonstige soziale Leistungen" hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 4 GO NRWZur Vorlage · 0853/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, die am 13. Juli 2020 getroffen wurde. Hintergrund ist die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 1.162.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 innerhalb der Produktgruppe „Sonstige soziale Leistungen“. Die Verwaltung begründet den Bedarf mit gestiegenen Transferaufwendungen.
Ein Teilbetrag von 695.000 Euro entfällt auf die Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Diese Steigerung resultiert aus Änderungen durch das Starke-Familien-Gesetz, das unter anderem die Erstattung für Schulbedarf, Lernförderung und Vereinsmitgliedschaften erhöht und den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert hat. Zudem wird auf mögliche künftige Bedarfe durch die Corona-Krise verwiesen.
Ein weiterer Betrag von 467.000 Euro betrifft die Produktgruppe „Sonstige soziale Leistungen“. Hier besteht ein Bedarf von 335.213 Euro aufgrund einer Korrektur bei der budgetären Zuordnung von institutionalisierten Förderungen sowie ein Bedarf von 131.660 Euro für die psychosoziale Betreuung von HIV- und AIDS-infizierten Personen, da die Übernahme dieser Leistung durch den Landschaftsverband Rheinland nicht wie geplant erfolgt ist.
Die Deckung der Gesamtkosten erfolgt zum einen durch verfügbare Mittel aus der Produktgruppe „Eingliederungshilfe nach SGB IX“ in Höhe von 335.213 Euro und zum anderen durch Minderaufwendungen in der Produktgruppe „Hilfe zum Lebensunterhalt“ in Höhe von 826.787 Euro, die aus geringeren Empfängerzahlen und niedrigeren Durchschnittskosten resultieren.
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Beratungsfolge
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 18.08.2020 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (42. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.Verwendung von Stiftungsmitteln der Frau-Otto-Knaudt-StiftungZur Vorlage · 0972/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration entscheidet über die Verwendung von Mitteln der Frau-Otto-Knaudt-Stiftung für das zweite Halbjahr 2020. Gemäß der Satzung der Stiftung liegt die Entscheidungskompetenz über die Verwendung der Stiftungsmittel beim Ausschuss.
Auf Grundlage von Anträgen von drei Einrichtungen wird vorgeschlagen, einen Zuschuss aus den Stiftungsmitteln in einer Gesamthöhe von 6.486,00 Euro zu gewähren. Die Finanzierung der entsprechenden Ausgaben erfolgt aus den Stiftungserträgen. Die Stiftungsmittel sind dem Sondervermögen der Stadt Essen zuzuordnen. Die entsprechende Vorlage wurde vom Amt für Soziales und Wohnen erstellt.
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Beratungsfolge
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.Berichterstattung 14. Kommunale Konferenz Alter und Pflege vom 03.06.2020Zur Vorlage · 1020/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen dient der Berichterstattung über die 14. Kommunale Konferenz Alter und Pflege, die am 3. Juni 2020 stattfand. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Seniorenbeirat werden gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Inhaltlich befasste sich die Konferenz mit der Entwicklung der Corona-Pandemie in Essen. Die Leitung des Gesundheitsamtes berichtete über die Aufgaben des Lagezentrums der Unteren Gesundheitsbehörde, darunter die Durchführung von Abstrichen, die Personennachverfolgung sowie die Prüfung von Hygienekonzepten. Ein Fokus lag auf der Situation in Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten.
Ein weiterer Schwerpunkt war der Bericht des Facharbeitskreises Pflege zu den Lockerungen der Besuchsregelungen in stationären Einrichtungen sowie zur Wiederaufnahme des Betriebs der Tagespflege und der Seniorenarbeit unter Einhaltung von Hygienevorschriften.
Die Konferenz behandelte zudem die Palliativversorgung in Essen. Es wurde über die Strukturen der Palliativmedizin und Hospizversorgung sowie über die Anwendung von Handlungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin bei Covid-19-Patienten informiert. Zudem wurde die ambulante palliative Versorgungsstruktur (SAPV) erläutert, wobei die steigende Anzahl an Anfragen und die Kapazitäten des Palliative Care Teams thematisiert wurden.
Abschließend wurden Änderungen der Anerkennungs- und Förderungsverordnung NRW durch das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz angeführt. Diese erlauben es Versicherten mit Pflegegrad 1, den Entlastungsbetrag vorübergehend auch für nicht zertifizierte haushaltsnahe Dienstleistungen zu nutzen.
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Beratungsfolge
- 02.09.2020 · Seniorenbeirat (58. Sitzung)
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Produktberichte der Träger der Drogenhilfeangebote für das Jahr 2019Zur Vorlage · 1019/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen legt die Produktberichte der verschiedenen Träger der Drogenhilfe für das Jahr 2019 vor. Die Angebote in Essen, die unter anderem von der Suchthilfe direkt Essen gGmbH, dem LVR-Klinikum Essen, der CSE gGmbH sowie dem Verein zur Hilfe suchtmittelabhängiger Frauen Essen e.V. erbracht werden, orientieren sich an den Zielen Prävention, Hilfe und Repression.
Im Bereich der Prävention erreichte die Fachstelle für Suchtprävention im Berichtszeitraum tausende Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche durch Gespräche, Gruppenveranstaltungen und Maßnahmen. Die Arbeit mit Geflüchteten wurde dabei intensiviert.
Die Hilfsangebote gliedern sich in die Bereiche Überleben sichern, Stabilisieren und Ausstieg. Im Drogenkonsumraum verzeichneten die Träger einen Rückgang der Konsumvorgänge um etwa 18 Prozent, während die Zahl der Drogennotfälle um 31 Prozent sank. Demgegenüber stieg die Zahl der Drogentoten im Stadtgebiet auf 24 Personen an, wobei häufig gesundheitliche Langzeitschäden als Ursache genannt wurden. Im Bereich der Stabilisierung wurden 91 Wohnraumvermittlungen sowie 116 Vermittlungen in Arbeitsmaßnahmen durchgeführt. Das Projekt „Pick Up“ leistete zudem Beiträge zur Umfeldreinigung. Im Bereich Ausstieg wurden die Hilfen für Geflüchtete mit Opiatabhängigkeit ausgebaut und das Projekt „Freiraum“ zur Unterstützung von Frauen in der Prostitution gestartet.
Im Bereich der Repression wird auf die Zusammenarbeit mit der Polizei und der Ordnungsbehörde zur Reduzierung von Beschwerden und zur Vermeidung einer Nebenszene hingewiesen. Die Auswertung der Berichte lässt auf eine stabile Nachfrage nach den Angeboten schließen.
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Beratungsfolge
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 15.Förderung eines Kooperationsverbundes "Seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen" in der Modellregion Stadt EssenZur Vorlage · 0918/2020/5 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Essen setzt ein Projekt zur Förderung eines Kooperationsverbundes „Seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ um. Die Umsetzung basiert auf einer Zuwendung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), die nach einem Antrag der Stadt im Januar 2020 bewilligt wurde. Ziel des Vorhabens ist der Aufbau und die langfristige Etablierung eines Netzwerks aus Leistungsträgern und Leistungserbringern, um eine koordinierte Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit seelischen Störungen sicherzustellen.
Der Fokus des Projekts liegt auf zwei Zielgruppen: Kindern zwischen 0 und 6 Jahren, die sich im allgemeinen sozialen Dienst der Stadt befinden, sowie Jugendlichen und Kindern im Grundschulalter, die als sogenannte „Systemsprenger“ bezeichnet werden. Durch die Zusammenarbeit von Gesundheitsamt, Jugendamt und der Kinder- und Jugendpsychiatrie des LVR-Klinikums sollen innovative Behandlungswege geschaffen werden, um Wartezeiten zu reduzieren und frühzeitige Interventionen zu ermöglichen. In die Fallkonferenzen sollen zudem die Erwachsenenpsychiatrie sowie Anbieter sozialpsychiatrischer Unterstützung einbezogen werden.
Das Projekt ist auf eine Laufzeit von vier Jahren angelegt und soll zum 1. Oktober 2020 beginnen. Die Finanzierung erfolgt durch LVR-Fördergelder, wobei die Kostenübernahme durch den Verband in den ersten zwei Jahren bei 100 Prozent liegt und in den Folgejahren sinkt. Die Stadt übernimmt die verbleibenden Anteile aus Sachkostenmitteln. Eine wissenschaftliche Begleituntersuchung durch das LVR-Klinikum soll die Effizienz des Verbundes ermitteln, um die Strukturen dauerhaft in das bestehende System zu integrieren.
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- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.Sachbericht SchulsozialarbeitZur Vorlage · 0881/2020/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit legt die Entwicklung und die aktuelle Struktur dieses Aufgabenfeldes im Fachbereich Schule der Stadt Essen dar. Die Schulsozialarbeit wurde seit dem Schuljahr 2011/12 im Fachbereich Schule verankert und umfasst sowohl die direkte Schulsozialarbeit als auch Projektarbeit zur schulischen Integration. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt in der Regel über Projektmittel, unter anderem im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes.
Die Aufgaben der Schulsozialarbeit umfassen die Unterstützung der Schulen durch zusätzliches Personal, Sachmittel, die Vermittlung von Anbietern sowie fachliche Expertise. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Integration von Schülerinnen und Schülern, die seit 2015 in höheren Jahrgangsstufen eingeschult wurden und teilweise weiterhin Förderbedarf aufweisen. Ziel der Maßnahmen ist die Reduzierung ungleicher Bildungschancen sowie die Mitgestaltung des Schulalltags in Abstimmung mit kommunalen Hilfenetzwerken.
Der Schulausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, in einer weiteren Vorlage Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die bestehenden Strategien und Kompetenzen im Fachbereich Schule weiterentwickelt werden können. Dabei soll aufgezeigt werden, wie der Arbeitsbereich unabhängig von Projektfinanzierungen beim öffentlichen Träger implementiert werden kann. Zudem soll die Rolle der Schulsozialarbeit als Bindeglied zwischen Jugendhilfeangeboten und Schulentwicklungsplanung sowie als Schnittstelle zum Gemeinwesen weiter strukturiert und Standards etabliert werden. Der Bericht wurde zudem den zuständigen Ausschüssen für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, den Jugendhilfeausschuss sowie den Integrationsrat zur Kenntnis vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen; · Ergänzung des Beschlussvorschlages durch einstimmig beschlossenen Antrag der AG Wohlfahrt vom 02.09.2020
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 19.08.2020 · Schulausschuss (41. Sitzung) · Kenntnis genommen mit Änderung im Beschlusstext
Ergebnis: Kenntnis genommen - 17.Anerkennung des Vereins Jugendhilfswerk deinKult e.V. als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIIIZur Vorlage · 0947/2020/4 · Vorlage
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Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes sieht die Anerkennung des Vereins Jugendhilfswerk deinKult e.V. als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII vor. Der Verein, der 2014 in Oberhausen gegründet wurde und seit 2017 in Essen ansässig ist, hat im Zuge des Anerkennungsverfahrens seinen Namen sowie seine Satzung geändert. Die Zuordnung erfolgt in die Trägerkategorie 6 für andere privat-gemeinnützige Träger der freien Jugendhilfe. Die Anerkennung ist zunächst auf ein Jahr befristet.
Der Verein betreibt im Essener Stadtteil Altenessen, im Zentrum für Kooperation und Inklusion (KD 11/13), ein Café, welches durch eine GmbH geführt wird. Die Erträge aus diesem Betrieb dienen der Finanzierung der Vereinsaktivitäten. Das Angebot richtet sich an Jugendliche und zielt darauf ab, persönliche sowie berufliche Perspektiven durch Praktika, Unterstützung bei Bewerbungsprozessen und die Vermittlung lebenspraktischer Fertigkeiten zu fördern. Das Spektrum der Leistungen umfasst unter anderem die Organisation von Lese- und Schreibhilfen in Kooperation mit der Volkshochschule sowie Informationsveranstaltungen zu Themen wie Drogenprävention und Gewalt.
Zudem arbeitet der Verein mit Stadtteilgremien, Migrantenorganisationen und Wohlfahrtsverbänden zusammen. Geplante Projekte umfassen die Einrichtung von Nachbarschaftszirkeln zur Konfliktlösung sowie die Gründung einer Schülerzeitungsredaktion in Kooperation mit der Parkschule. Die Verwaltung stellt fest, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe erfüllt sind. Der Ausschuss für Soziale, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat sollen die Vorlage zur Kenntnisnahme erhalten, während der Jugendhilfeausschuss über die Anerkennung entscheidet.
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Beratungsfolge
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · einstimmig beschlossen
- 02.09.2020 · Integrationsrat (bis 10/2025) (44. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 18.Beschlusskontrolle
- 19.Anträge
- 19.1Auswirkungen von Corona auf Honorarkräfte und andere freie Beschäftigte an städtischen Einrichtungen (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)Zur Vorlage · 1054/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 1054/2020/LINKE einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Honorarkräfte und freie Beschäftigte bei städtischen Einrichtungen und deren Gesellschaften befasst.
Die Verwaltung wird im ersten Punkt des Antrags beauftragt, über den aktuellen Stand der Beschäftigung sowie über die Auswirkungen der Pandemie auf den Einsatz dieser Arbeitskräfte zu berichten.
Im zweiten Teil der Vorlage wird die Entwicklung eines Konzepts gefordert. Dieses soll Maßnahmen enthalten, wie Honorarkräfte und freie Beschäftigte im Falle eines erneuten teilweisen oder vollständigen Lockdowns unter Berücksichtigung ihrer Qualifikationen in anderen Bereichen des Konzerns „Stadt Essen“ eingesetzt werden können. Zudem soll geprüft werden, wie eine Umwandlung dieser Arbeitsverhältnisse in feste Anstellungen für interessierte Mitarbeitende erfolgen kann.
Ein weiterer Aspekt des Antrags betrifft die technische Ausstattung. Es wird die Erarbeitung von Möglichkeiten gefordert, die Mitarbeitenden der Folkwang-Musikschule und der Volkshochschule (VHS) den Zugang zu digitalen Endgeräten zu erleichtern, beispielsweise durch die Einrichtung eines Gerätepools, um die digitalen Lehrangebote zu unterstützen.
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Beratungsfolge
- 30.09.2020 · Rat der Stadt Essen (51. Sitzung)
- 09.09.2020 · Schulausschuss (42. Sitzung) · in den "Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation" geschoben
- 09.09.2020 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (48. Sitzung) · Verwaltung mit der Prüfung der Umsetzung beauftragt.
- 08.09.2020 · Jugendhilfeausschuss (34. Sitzung) · zur Entscheidung in den Rat geschoben
- 02.09.2020 · Kulturausschuss (54. Sitzung) · verwiesen
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · abgesetzt/vertagt
- 26.08.2020 · Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · verwiesen
Ergebnis: abgesetzt/vertagt - 20Mitteilungen und Anfragen
- 20.AAnfrage GRÜNE: Situation von Menschen in Alten- und PflegeeinrichtungenZur Vorlage · 1185/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration Informationen zur Situation von Menschen in Essener Alten- und Pflegeeinrichtungen angefordert. Im Zentrum der Anfrage steht die Umsetzung von COVID-19-Testmaßnahmen sowie die Anwendung von Quarantäneanordnungen.
Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob Bewohner nach Krankenhausaufenthalten regelhaft getestet werden und wie lange die Zeitspanne bis zur Testdurchführung in den Einrichtungen ist. Zudem werden Zahlen zu Quarantäneanordnungen seit dem 19. Juni 2020 sowie deren Dauer und die Zuständigkeit für die Anordnung – etwa durch das Gesundheitsamt oder die Einrichtungen selbst – abgefragt. Dabei wird auch gefragt, ob Quarantänen gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt wurden und inwiefern dabei verfassungsrechtliche Anforderungen erfüllt wurden.
Des Weiteren werden Fragen zur Auslegung der Corona-Allgemeinverfügung bezüglich des Verbots öffentlicher Veranstaltungen in Pflegeheimen sowie zur Zulässigkeit interner Gemeinschaftsveranstaltungen gestellt. Die Anfrage umfasst zudem Informationen über zusätzliche Besuchsbeschränkungen, die Kontrolle von Quarantäne- und Testmaßnahmen sowie die Prüfung, ob die Verwaltung auf das Unterlassen unzulässiger Beschränkungen im Rahmen des Wohn- und Teilhabegesetzes hinzuwirken beabsichtigt. Abschließend wird nach dem Stand der Vorlage von Hygienekonzepten durch die Heimträger sowie nach etwaigen Anpassungsanweisungen der Verwaltung gefragt.
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Beratungsfolge
- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung)
- 20.A.1Neudruck Situation von Menschen in Alten- und PflegeeinrichtungenZur Vorlage · 1200/2020/GRÜNE · Antrag GRÜNE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration einen Antrag zur Situation von Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Erhebung von Daten zu Quarantäne-Anordnungen in Essener Pflegeheimen seit dem 19. Juni 2020. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Quarantäne-Anordnungen für Bewohnerinnen und Bewohner vorlagen, welche Dauer diese hatten und ob diese Maßnahmen durch die jeweiligen Einrichtungen intern oder durch das Gesundheitsamt angeordnet wurden. Zudem wird gefragt, ob Quarantänen gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt wurden und inwiefern dabei die Anforderungen des Grundgesetzes eingehalten wurden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die Ursachen für Quarantäne-Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Testfrequenz bei Neuaufnahmen oder Rückkehr aus Krankenhäusern. Die Fraktion erkundigt sich zudem nach weiteren Besuchseinschränkungen in den Einrichtungen, wie etwa Anmelde- oder Terminvereinbarungspflichten, und hinterfragt die Rechtmäßigkeit von Regelungen, die über die Vorgaben der CoronaAV-PflegeundBesuche hinausgehen. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob eine Prüfung auf das Unterlassen unzulässiger Beschränkungen beabsichtigt ist sowie ob Auswertungen zu unterschiedlichen Konzepten vorliegen und welche Anweisungen zur Anpassung dieser Konzepte gegeben wurden.
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- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung)
- 20.BAnfrage Die Linke Mietobergrenzen ab 01.09.2020Zur Vorlage · 1201/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration einen Antrag mit der Nummer 1201/2020/LINKE eingebracht. Gegenstand des Antrags ist die Beantwortung spezifischer Fragen zur Anpassung der Mietobergrenzen, die zum 1. September 2020 wirksam wird.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine schriftliche Auskunft zu der Anzahl der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, die zum Stichtag 31. August 2020 in Wohnungen leben, deren Mieten die geltenden Obergrenzen überschreiten und die Mietdifferenz somit aus eigenen Mitteln tragen müssen. Dabei wird nach einer detaillierten Aufschlüsselung der Überschreitungen gefragt, die in Staffeln von bis zu 5 Prozent, zwischen 5 und 10 Prozent, zwischen 10 und 15 Prozent, zwischen 15 und 20 Prozent sowie über 20 Prozent unterteilt sind.
Zusätzlich fordert die Ratsfraktion eine Darstellung der Haushaltsstrukturen dieser Betroffenen, gegliedert nach der jeweiligen Haushaltsgröße. Des Weiteren soll ermittelt werden, wie viele dieser Haushalte durch die Anpassung der Mietobergrenzen ab dem 1. September 2020 wieder innerhalb der zulässigen Mietobergrenzen liegen werden. Federführend für die Bearbeitung des Antrags ist das Amt für Soziales und Wohnen.
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- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung)
- 20.CAnfrage Linke Miethöhen im Sozialen WohnungsbauZur Vorlage · 1202/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration eine Anfrage zur aktuellen Situation der Miethöhen im sozialen Wohnungsbau in Essen eingebracht. Mit der Vorlage Nummer 1202/2020/LINKE bittet die Fraktion um eine schriftliche Beantwortung spezifischer Fragen zur Verteilung der Kaltmieten im öffentlich geförderten Wohnungsbau.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Anzahl der Wohnungen innerhalb bestimmter Preisspannen zu ermitteln. Konkret wird nach der Anzahl der Wohneinheiten gefragt, deren Kaltmiete unter 5,00 Euro pro Quadratmeter liegt, sowie nach den Beständen in den Gruppen von 5,00 bis 5,50 Euro, 5,50 bis 5,80 Euro und 5,80 bis 6,20 Euro pro Quadratmeter. Zudem wird nach der Anzahl der Wohnungen gefragt, deren Kaltmiete über 6,20 Euro pro Quadratmeter liegt. Zuständig für die Bearbeitung der Anfrage ist das Amt für Soziales und Wohnen.
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- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung)
- 20.DAnfrage Situation Welcome-Service-Center/AusländeramtZur Vorlage · 1203/2020/LINKE · Antrag LINKE
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration eine Anfrage zur Situation des Welcome- und ServiceCenters (WSC) sowie des Ausländeramtes in Essen eingebracht. Im Zentrum der Vorlage steht die Beantwortung spezifischer Fragen zur personellen und organisatorischen Entwicklung der genannten Behörden.
Die Anfrage bezieht sich auf die Vorlage 0980/2020/3 zur Erweiterung des Welcome- und ServiceCenters. Dabei bittet die Ratsfraktion um Auskunft darüber, wann die in dieser Vorlage vorgesehene ergebnisoffene Evaluierung des WSC stattfinden soll. Zudem wird um Klärung gebeten, ob Stellen aus dem Ausländeramt zum WSC verschoben werden sollen, und wie die Aufrechterhaltung der Aufgaben des Ausländeramtes sichergestellt werden kann.
Des Weiteren fordert die Ratsfraktion Informationen zur aktuellen Personalsituation und den Wartezeiten im Ausländeramt an. Erfragt werden die Anzahl der vorgesehenen und besetzten Stellen sowie die genaue Anzahl der Stellen, die eventuell zum WSC abgezogen werden sollen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Prüfung, ob eine Umstellung auf ein System aus Terminen und offenen Sprechstunden, wie es in Mülheim praktiziert wird, zur Verringerung der Wartezeiten in Essen umgesetzt werden kann. Abschließend wird nach Informationen über Fälle gefragt, in denen Personen aufgrund verzögerter Bearbeitungen aufenthaltsrechtlicher Angelegenheiten ihre Arbeitsstelle, Ausbildung oder ihr Studium verloren haben.
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- 01.09.2020 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung)