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Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes im Jahr 2019

Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend JobCenter Essen

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht des JobCenters Essen zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) im Jahr 2019 weist einen Anstieg der Antragszahlen um 3,05 % auf 66.059 Anträge aus, wovon 62.164 bewilligt wurden. Die Gesamtausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 15,82 % auf 12.238.616,32 €. Im Bereich SGB II wurden 55.121 Anträge gestellt, wobei die Kosten für die Mittagsverpflegung und den Schulbedarf die größten absoluten Ausgabensteigerungen verzeichneten. Die Ausgaben im Bereich Wohngeld/BKGG stiegen auf 1.127.343 €, während im Bereich AsylbLG die Antragszahlen um 4,56 % auf 1.611 sanken, die Ausgaben jedoch auf 277.23مو € anstiegen. Die Kosten für SGB XII-Leistungsberechtigte werden rein kommunal finanziert.

Durch das Starke-Familien-Gesetz (StaFamG) wurden die Regelungen angepasst: Die Eigenanteile für die Mittagsverpflegung und die Schülerbeförderung entfallen. Der jährliche Schulbedarf erhöht sich von 100 € auf 150 €, und die Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben steigen von 10 € auf monatlich 15 €. Zudem wurde die Antragspflicht für diverse Module in den Rechtskreisen SGB II, SGB XII und AsylbLG aufgehoben. Für die Lernförderung gelten neue Richtlinien, die eine fächerbezogene Förderung sowie angepasste Stundensätze vorsehen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Schulausschuss, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Jugendhilfeausschuss den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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