Politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung; hier: Barrierefreie Wahllokale
Vorlage 🟡 Ergebnis offen
Federführend Amt für Soziales und Wohnen
- 01.09.2020 Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (40. Sitzung) · Kenntnis genommen
- 02.09.2020 Seniorenbeirat (58. Sitzung)
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Soziales und Wohnen befasst sich mit der barrierefreien Gestaltung von Wahllokalen zur Förderung der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Im Rahmen der Umsetzung von Beschlüssen des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration wird eine Übersicht der für die Kommunalwahl ausgewählten Wahllokale vorgelegt, aus der die Barrierefreiheit der einzelnen Räume hervorgeht.
Die Verwaltung stellt fest, dass in jedem Kommunalwahlbezirk mindestens ein barrierefreies Wahllokal zur Verfügung steht. Für Personen mit Mobilitätseinschränkungen besteht die Möglichkeit, über den Erhalt eines Wahlscheins im Rahmen der Briefwahl in einem beliebigen barrierefreien Wahllokal des jeweiligen Wahlbezirks abzustimmen. Informationen zu den verfügbaren barrierefreien Räumen können beim Wahlamt eingeholt werden.
Hinsichtlich der Auswahl der Räume wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der pandemiebedingten Infektionsschutzmaßnahmen rund 70 Alten- und Pflegeheime, die grundsätzlich barrierefrei sind, nicht als Wahllokale genutzt werden konnten. Bei der Auswahl stand die Ebenerdigkeit im Vordergrund. Eine zukünftige Erhöhung der Anzahl barrierefreier Wahllokale wird angestrebt und hängt von der Entwicklung der Pandemielage sowie der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude ab.
Für sehbehinderte Menschen werden Hilfsmittel wie Stimmzettelschablonen sowie die Unterstützung durch Hilfspersonen im Wahllokal angeführt. Zudem erhalten Wahlvorstände Informationsmaterial zur Unterstützung von Menschen mit Sehbehinderungen. Die Vorlage dient dem Seniorenbeirat sowie dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration zur Kenntnisnahme.
Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 208 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.