Anfrage GRÜNE: Situation von Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration Informationen zur Situation von Menschen in Essener Alten- und Pflegeeinrichtungen angefordert. Im Zentrum der Anfrage steht die Umsetzung von COVID-19-Testmaßnahmen sowie die Anwendung von Quarantäneanordnungen.
Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob Bewohner nach Krankenhausaufenthalten regelhaft getestet werden und wie lange die Zeitspanne bis zur Testdurchführung in den Einrichtungen ist. Zudem werden Zahlen zu Quarantäneanordnungen seit dem 19. Juni 2020 sowie deren Dauer und die Zuständigkeit für die Anordnung – etwa durch das Gesundheitsamt oder die Einrichtungen selbst – abgefragt. Dabei wird auch gefragt, ob Quarantänen gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt wurden und inwiefern dabei verfassungsrechtliche Anforderungen erfüllt wurden.
Des Weiteren werden Fragen zur Auslegung der Corona-Allgemeinverfügung bezüglich des Verbots öffentlicher Veranstaltungen in Pflegeheimen sowie zur Zulässigkeit interner Gemeinschaftsveranstaltungen gestellt. Die Anfrage umfasst zudem Informationen über zusätzliche Besuchsbeschränkungen, die Kontrolle von Quarantäne- und Testmaßnahmen sowie die Prüfung, ob die Verwaltung auf das Unterlassen unzulässiger Beschränkungen im Rahmen des Wohn- und Teilhabegesetzes hinzuwirken beabsichtigt. Abschließend wird nach dem Stand der Vorlage von Hygienekonzepten durch die Heimträger sowie nach etwaigen Anpassungsanweisungen der Verwaltung gefragt.
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