Beitritt des Rates der Stadt Essen zum Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen - hier: zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)
Antrag GRÜNE ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 26.08.2020 Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der die zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen aus dem Bürgerbegehren RadEntscheid Essen zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage wird die Verwaltung dazu aufgefordert, innerhalb der nächsten Wochen Stellenausschreibungen für die Einstellung von Radverkehrsplanern vorzunehmen. Das Ziel des Antrags ist die Schaffung von mindestens acht zusätzlichen Stellen bis zum Ende des ersten Quartals 2021.
Der Antrag bezieht sich auf eine Kostenschätzung der Stadtverwaltung, wonach für die Umsetzung der sieben Ziele des RadEntscheids über einen Zeitraum von neun Jahren insgesamt 19 zusätzliche Personalstellen benötigt werden. Die Fraktion begründet die Forderung nach einer zeitnahen Ausschreibung mit dem begrenzten Markt an qualifizierten Fachkräften im Bereich der Radverkehrsinfrastruktur.
Zudem wird die Einrichtung eines interfraktionellen Lenkungsausschusses beantragt. Dieser soll die Qualitätssicherung der Maßnahmen sowie die Einhaltung der Zeitvorgaben des RadEntscheids gewährleisten. In diesen Ausschuss sollen neben Vertretern der Fraktionen auch Vertreter der Essener Radverkehrsverbände sowie die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens RadEntscheid Essen eingeladen werden, um deren Fachwissen einzubeziehen.
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