Beitritt des Rates der Stadt Essen zum Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)
Antrag LINKE ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 26.08.2020 Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, sich dem Bürgerbegehren „RadEntscheid Essen“ vollumfänglich anzuschließen. Ziel des Antrags ist die Umsetzung von sieben spezifischen Zielen für den Radverkehr über einen Zeitraum von neun Jahren.
Die Maßnahmen umfassen den Ausbau eines durchgängigen, beleuchteten Radverkehrsnetzes, wobei ab 2022 jährlich zehn Kilometer nach festen Standards erweitert werden sollen. Zudem ist der Umbau von jährlich drei Kreuzungen vorgesehen, um die Sicherheit durch angepasste Verkehrsführung und Signalisierung zu erhöhen. Der Antrag sieht die Einrichtung von insgesamt 50 Kilometern Fahrradstraßen sowie die Umwandlung von 50 Prozent bestehender Tempo-30-Zonen in Fahrradzonen vor. Auch die Prüfung von 100 Einbahnstraßen zur Öffnung für den Radverkehr in Gegenrichtung ist Bestandteil.
An Hauptverkehrsstraßen sollen jährlich acht Kilometer Radwege oder Radfahrstreifen mit definierten Regelbreiten angelegt werden, wobei eine optische Absetzung durch rote Flächen sowie eine bauliche Trennung zum Fußverkehr vorgesehen ist. Der Ausbau der Infrastruktur soll zudem 11.500 zusätzliche Fahrradstellplätze sowie 500 Plätze für Lastenräder umfassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Quartal 2021 einen Katalog kurzfristig umsetzbarer Maßnahmen vorzulegen und den Fortschritt sowie die Akquise von Fördermitteln jährlich in einer öffentlichen Veranstaltung zu berichten. Die Umsetzung der Maßnahmen darf nicht zu Lasten des Fußverkehrs erfolgen.
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