Gesundheitsversorgung in Essen in kommunaler Hand (Anmeldung der Fraktion DIE LINKE)
Antrag LINKE ❌ Abgelehnt
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 26.08.2020 Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in kommunaler Hand gestellt. Mit der Vorlage wird gefordert, die Pläne des Trägers Contilia zur Schließung des Marien- und des Vincenz-Hospital im Essener Norden abzulehnen. Der Träger soll dazu aufgefordert werden, keine einseitigen Entscheidungen zu treffen, bis ein ganzheitliches Versorgungskonzept für den Essener Norden entwickelt wurde, das Schließungen nicht als einzige Option vorsieht. Zudem soll das Bistum Ruhr als Gesellschafter der Contilia dazu angehalten werden, auf die Geschäftsführung einzuwirken.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bis zum Ende des Jahres ein Konzept zu erstellen, wie die Stadt Essen künftig einen größeren Einfluss auf die Sicherung und Verbesserung der Krankenhausversorgung im Stadtgebiet erhalten kann. Dieses Konzept soll Entscheidungsvorschläge enthalten. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung zudem prüfen, ob die Gründung einer kommunalen Krankenhausgesellschaft möglich ist. Eine solche Gesellschaft könnte unter Beteiligung des Landes oder der Unikliniken die Übernahme von Krankenhäusern, wie beispielsweise des Marienhospitals, ermöglichen, sofern sich entsprechende Gelegenheiten ergeben.
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