Wahlen/Ersatzwahlen zu Organen verschiedener wirtschaftlicher Unternehmen zu anderen Institutionen hier: Mitgliedschaft in der Veranstaltergemeinschaft Lokalfunk Essen e.V.
Vorlage 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 26.08.2020 Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Essen soll im Rahmen der Sitzung am 26. August 2020 über die Neubesetzung von zwei Vertretungen in der Mitgliederversammlung der Veranstaltergemeinschaft Lokalfunk Essen e.V. entscheiden. Die bisherigen durch den Rat benannten Mitglieder endeten ihre sechsjährige Amtszeit zum 31. Juli 2020.
Gemäß dem Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen ist bei der Neubesetzung eine paritätische Verteilung zwischen Frauen und Männern vorzusehen. Die vorgeschlagene Wahl sieht die Entsendung von einer Frau und einem Mann in die Mitgliederversammlung für eine Dauer von sechs Jahren vor.
Die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Veranstaltergemeinschaft umfassen einen Wohnsitz oder einen ständigen Aufenthalt in Essen sowie die Vertretung der Interessen der Allgemeinheit. Bestimmte Personen sind von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Bundes- oder Landtages sowie Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Ebenso sind Personen, die Vorstandsämter in Parteien auf Landes- oder Bundesebene innehaben, sowie Wahlbeamte nicht wählbar. Die Vorlage wurde vom Oberbürgermeister unterzeichnet.
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