TOP: Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im essender Stadtgebiet hier: Grillen im öffentlichen Raum
Antrag LINKE ❌ Abgelehnt
Federführend Organisation und Personalwirtschaft
- 12.08.2020 Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation (47. Sitzung) · Zur Beschlussfassung in den Rat geschoben.
- 18.08.2020 Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grün und Gruga (60. Sitzung) · Zur Entscheidung in den Rat geschoben
- 26.08.2020 Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich abgelehnt
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 1075/2020/LINKE einen Änderungsantrag zur Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Regelungen zum Grillen im öffentlichen Raum.
Die Fraktion beantragt, den ersten Punkt der Verordnung um die Forderung zu ergänzen, dass die Einrichtung ausreichender öffentlicher Toiletten, eine Erhöhung der Kapazitäten von Müllbehältern sowie eine Steigerung der Entsorgungsfrequenzen sichergestellt werden muss. Zudem wird eine Verteilung von Grillzonen auf alle Stadtteile gefordert.
Des Weiteren soll der dritte Punkt der Verordnung durch die Einführung von sogenannten „Grill-Scouts“ ersetzt werden. Diese sollen nach dem Vorbild der Stadt Köln eingesetzt werden, um Parkbesucher bei der Sauberhaltung der Anlagen zu unterstützen.
In der Begründung führt die Fraktion aus, dass die Schaffung von Grillzonen und die damit verbundenen Verbote an anderen Stellen nicht zu einem Mangel an dezentralen Grillmöglichkeiten führen dürfen, um eine Ausgrenzung von Menschen ohne eigenen Garten zu vermeiden. Zur Bekämpfung von Vermüllung und öffentlichem Urinieren in Parkanlagen werden die zusätzliche Infrastruktur und die verstärkte Müllentsorgung vorgeschlagen. Die „Grill-Scouts“ sollen die Parknutzer auf Augenhöhe ansprechen und beispielsweise durch die Verteilung von Mülltüten zur Sauberkeit beitragen.
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