Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen hier:Grillen im öffentlichen Raum (gemeins. Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion)
Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 26.08.2020 Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · einstimmig beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Bezug auf das Grillen im öffentlichen Raum zu ändern. Der Antrag sieht vor, dass bei der Einrichtung von Grillzonen eine gerechte Verteilung über das gesamte Stadtgebiet angestrebt wird. Dabei sollen in jedem Bezirk Grillzonen eingerichtet werden, wobei sich die Anzahl und Größe der Flächen an der jeweiligen Bevölkerungsdichte orientieren können. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kriterienkatalog zu erstellen, der den Bezirksvertretungen die Bestimmung geeigneter Flächen ermöglichen soll.
Zudem wird die Verwaltung gebeten, Standards für die Ausstattung dieser Zonen mit Abfallbehältern und Sitzmöglichkeiten vorzuschlagen sowie mittelfristig ein Konzept zur Bereitstellung öffentlicher Toiletten an den Grillplätzen zu erarbeiten. Zur Überwachung des Grillverbots auf nicht ausgewiesenen Flächen sowie als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in den Grillzonen soll der Einsatz zusätzlicher Parkhüter erprobt werden. Die Finanzierung und Schaffung dieser Stellen soll im Rahmen von Arbeits- und Beschäftigungsprogrammen des sozialen Arbeitsmarktes geprüft werden, wobei auch Rücksprache mit den städtischen Beteiligungsunternehmen zu halten ist.
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