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Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 - Treibhausgasminderungspfade und Maßnahmen für den Klimaschutz in Essen - hier Rederecht für Vertretungsberechtigte KlimaEntscheid Essen (Antrag der GRÜNEN-Fraktion)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag gestellt, der eine Erweiterung des Rederechts für eine Vertretungsberechtigte des geplanten Bürgerbegehrens „KlimaEntscheid Essen“ vorsieht. Der Antrag bezieht sich auf die Sitzung des Rates am 26. August 2020 und betrifft den Tagesordnungspunkt 31, welcher das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sowie die entsprechenden Treibhausgasminderungspfade und Maßnahmen für die Stadt Essen behandelt.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass das geplante Bürgerbegehren das Ziel verfolgt, eine Klimaneutralität für Essen bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Da die Verwaltungsvorlage zum Thema Klimaschutz die Frage nach dem angestrebten Zieljahr für die Klimaneutralität in der Stadt berührt, wurde der Antrag auf Gewährung eines Rederechts gestellt. Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens hatten sich mit der entsprechenden Bitte an die Politik und die Verwaltung gewandt, um im Rahmen der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung beziehen zu können.

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