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Einrichtung der nach § 67 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) einzurichtenden Einigungsstelle

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage der Organisation und Personalwirtschaft zur Einrichtung der Einigungsstelle gemäß § 67 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) sieht die Besetzung der Leitung sowie die Regelung zur Benennung von Beisitzern vor. Gemäß dem Beschlussvorschlag sollen der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation sowie der Rat der Stadt Essen die vorgeschlagenen Personen der Dienststelle und des Personalrats für die Leitung der Einigungsstelle berufen. Als Vorsitzende wird ein Vorstandsmitglied der RAG Stiftung und als stellvertretender Vorsitzender ein ehemaliger Arbeitsdirektor der TÜV Nord AG vorgeschlagen.

Zudem wird beantragt, die Befugnis zur anlassbezogenen Benennung der Beisitzerinnen und Beisitzer der Dienststelle auf den Oberbürgermeister zu übertragen. Ziel dieser Übertragung ist eine zügige Abwicklung von Einigungsstellenverfahren, da die Benennung durch Ratsbeschluss zeitliche Verzögerungen verursachen kann. Die Übertragung der Benennungsbefugnis berührt dabei nicht das Letztentscheidungsrecht des Rates. Die Beisitzer müssen Beschäftigte im Bereich eines Personalvertretungsgesetzes sein und die Besetzung soll unter Beachtung der geschlechtsparitäten Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes erfolgen. Für die Tätigkeit der vorsitzenden Person sind Entschädigungen in Höhe von 260 Euro zuzüglich Umsatzsteuer pro Sitzung vorgesehen.

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