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Gesundheitsversorgung in Essen (gemeins. Anmeldung der SPD- und CDU-Fraktion)

Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Sicherung der Gesundheitsversorgung gestellt. Der Antrag äußert Missbilligung gegenüber der Contilia-Unternehmensgruppe für die vorzeitige Schließung einzelner Stationen ohne vorherige Abstimmung mit den Beteiligten.

Ein zentrales Anliegen des Antrags ist die Umsetzung eines Konzepts für einen zentralen Klinikneubau im Essener Norden. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit Klinikbetreibern, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen sowie den gesetzlichen Krankenkassen zu führen, um die Realisierung dieses Vorhabens zu prüfen. Sollten diese Gespräche nicht erfolgreich sein, soll die Verwaltung prüfen, ob die Stadt Essen selbst einen Neubau realisieren und durch einen Klinikträger betreiben lassen kann. Zudem wird die Contilia-Unternehmensgruppe aufgefordert, bis Ende 2020 ein Konzept zur zukünftigen Notfallversorgung im Essener Norden vorzulegen, das mit der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Rettungsdienst der Feuerwehr abgestimmt ist.

Darüber hinaus soll die Verwaltung die Entwicklung einer vernetzten, sektorenübergreifenden Versorgung unter Einbeziehung der Digitalisierung und der Universitätsmedizin Essen vorantreiben. Ein weiteres Ziel ist die Erarbeitung eines Konzepts zur Nachnutzung der Flächen der schließenden Krankenhausstandorte, wobei der Bedarf an medizinischen und pflegerischen Einrichtungen berücksichtigt werden soll. Die Verwaltung wird zudem gebeten, verfügbare Fördermittel von Land, Bund und Krankenkassen für diese Prozesse zu prüfen.

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