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Krankenhausversorgung im Essener Norden (Anmeldung der Tierschutz/SLB-Fraktion)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Tierschutz/SLB hat mit der Vorlage 0870/2020/TS-SLB einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, der die Krankenhausversorgung im Essener Norden zum Gegenstand hat. Die Fraktion beantragt, dass der Rat beschließt, unter der Führung des Universitätsklinikums Essen und unter Ausschluss der Contilia GmbH bis zum 30. September 2020 ein neues Trägerkonsortium für das Marienhospital Altenessen sowie das St. Vincenz Krankenhaus in Stoppenberg zusammenzustellen.

Zudem wird die Essener Wirtschaftsförderung (EWG) beauftragt, bis zum genannten Stichtag Geldgeber für dieses neue Trägerkonsortium zu finden. Ein weiterer Punkt des Antrags fordert, dass die Contilia GmbH bis zum 30. September 2020 den Nachweis erbringen muss, in welcher Höhe die genehmigten Landes- und Bundesmittel in Höhe von 94 Millionen Euro noch zur Verfügung stehen und wofür Gelder aus diesem Paket verwendet wurden.

Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf die geplante Schließung der beiden Krankenhäuser. Die Fraktion führt an, dass durch den Wegfall der wohnortnahen Versorgung die medizinische Infrastruktur im Norden der Stadt beeinträchtigt würde. Es wird auf die Notwendigkeit einer wohnortnahen Basisversorgung hingewiesen, um die Erreichbarkeit für Notfallpatienten und die fachärztliche Versorgung sicherzustellen. Da die Stadt Essen derzeit keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die Eigentumsverhältnisse hat, wird die Bildung einer neuen Trägerschaft als notwendiger Schritt angeführt.

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