Beitritt des Rates der Stadt Essen zum Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen (gemeins. Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion)
Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation
- 26.08.2020 Rat der Stadt Essen (50. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und CDU haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der den Beitritt der Stadt zum Bürgerbegehren RadEntscheid Essen zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage wird die Verwaltung dazu aufgefordert, das für die Umsetzung der im RadEntscheid festgelegten Ziele erforderliche Personal bereitzustellen.
Der Antrag sieht vor, dass die personellen Kapazitäten der Verwaltung entsprechend der Aufgabenstellung eingesetzt werden sollen. Dabei wird explizit darauf hingewiesen, dass kurzfristig entstehende Personalbedarfe gegebenenfalls auch durch überplanmäßige Einsätze gedeckt werden können. Eine schriftliche Begründung des Antrags wurde im Dokument nicht aufgeführt, sondern erfolgte mündlich.
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