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(wurde in der Beratungsfolge vorgezogen) Beitritt des Rates der Stadt Essen zum Bürger*innenbegehren RadEntscheid Essen (Anmeldung der GRÜNEN-Fraktion)

Gem. Antrag Rat / Ausschüsse 🟢 Beschlossen

Federführend Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, mit dem sich der Rat dem Bürgerbegehren „RadEntscheid Essen“ vollumfänglich anschließen soll. Der Antrag sieht die Umsetzung von sieben spezifischen Zielen für den Radverkehr über einen Zeitraum von neun Jahren vor.

Zu den Kernpunkten gehört der Ausbau eines durchgängigen, beleuchteten Radverkehrsnetzes, wobei ab 2022 jährlich zehn Kilometer nach festen Standards erweitert werden sollen. Zudem ist der Umbau von jährlich drei Kreuzungen geplant, um die Sicherheit durch angepasste Verkehrsführung und Signalisierung zu erhöhen. Der Antrag sieht die Einrichtung von insgesamt 50 Kilometern Fahrradstraßen sowie die Umwandlung von 50 Prozent bestehender Tempo-30-Zonen in Fahrradzonen vor. Auch die Öffnung von bis zu 100 Einbahnstraßen für den Gegenverkehr im Radverkehr wird angestrebt.

An Hauptverkehrsstraßen sollen jährlich acht Kilometer Radwege oder Radfahrstreifen mit definierten Regelbreiten geschaffen werden. Die Gestaltung der Flächen soll durch farbliche Absetzung und bauliche Trennung zum Fußverkehr einheitlich erfolgen. Parallel dazu soll die Infrastruktur für das Abstellen von Fahrrädern durch den Bau von Parkhäusern, Boxen und überdachten Stellplätzen sowie die Bereitstellung von Lastenradparkplätzen ausgebaut werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Quartal 2021 einen Katalog kurzfristig umsetzbarer Maßnahmen vorzulegen und die Fortschritte sowie die Akquise von Fördermitteln jährlich in einer öffentlichen Veranstaltung zu berichten.

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