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Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0915/2020/1 dient der Information des Rates der Stadt Essen über die Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds. Der Vorgang wurde vom Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation erstellt.

Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung eines Ratsmandats zum 31. Mai 2020. Nach der Feststellung durch den Wahlleiter erfolgte die Nachbesetzung des Mandats aus der Reserveliste der AfD. Das entsprechende Ratsmitglied hat das Mandat am 28. Juni 2020 angenommen und erlangt damit gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Essen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds durch den Oberbürgermeister gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW erfolgt. Die Vorlage war für die Sitzung des Rates am 26. August 2020 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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